Seit dem 22. Februar füllen sich die Straßen Algeriens fast täglich, die Menschen protestieren gegen das Regime von Abdelaziz Bouteflika. Einen Monat später, am 26. März, sprach sich auch der Armeechef Ahmed Gaïd Salah öffentlich gegen Bouteflika aus. Aufgrund seines Gesundheitszustands forderte er die Anwendung des Verfassungsartikels 102: der Präsident solle als „amtsunfähig“ erklärt und abgesetzt werden. Die Proteste gingen derweil weiter.

Eine Woche danach, am 2. April, kündigte Bouteflika tatsächlich an, zurückzutreten und seiner 20-jährigen Zeit an der Macht ein Ende zu setzen. Doch die eigentliche Nachricht an jenem Tag war nicht sein Rücktritt, sondern die Tatsache, dass die algerische Armee ihre Stimme erhoben hatte, um...

„Die Fraktion DIE LINKE warnt vor dem antidemokratischen Kurs der tansanischen Regierung. Höhepunkt der anhaltenden Repressionen im Land ist die geplante Novellierung des Parteiengesetzes in Tansania. Dieses greift massiv in die Organisationsrechte der Parteien ein und schreibt dem Parlament mehr Kompetenzen zur Regulierung zu, als es die Verfassung erlaubt. Eine Klage des breiten...

Der Präsident des Staats- und Ministerrats Kubas, Miguel Díaz-Canel Bermúdez, kündigte heute über Twitter an, dass sein Land ein Feldlazarett nach Mosambik schickt, um die medizinische Betreuung nach den Auswirkungen des Zyklons, der dieses Land heimsuchte, zu verbessern.

Von Kuba aus schicken wir Personal, medizinische Ausrüstung und Medikamente, schrieb der Präsident. Das entspreche...

Wir dokumentueren eine Pressemitteilung der Sudanesischen Kommunistischen Partei (SCP).

Wo doch Sudans Militärdiktator Omar El Bashir in der Presse bemüht erscheint, die Wogen des seit 19. Dezember rumorenden Aufstands zu glätten mit politischen Erklärungen, Freilassungen von einigen Politikern.

Sechzehn Mitglieder des Zentralkomitees der SCP wurden eingesperrt, unter ihnen die über...

PRO ASYL und ACAT for­dern: Men­schen­rechts­wid­ri­ge Koope­ra­ti­on been­den, aus See­not Geret­te­te nach Euro­pa aus­schif­fen, Eva­ku­ie­rung der Schutz­su­chen­den beschleu­ni­gen

PRO ASYL, ACAT (Akti­on der Chris­ten für die Abschaf­fung der Fol­ter), Brot für die...

Sudanesische Kommunistische ParteiDie Repressionsmaßnahmen des im Sudan herrschenden Regimes gegen die seit dem 19. Dezember andauernden Massenproteste fordern immer mehr Opfer. Laut den bisher vorliegenden Meldungen wurden mehr als 40 Menschen durch die sogenannten Sicherheitsorgane getötet, Hunderte wurden verletzt. Der staatliche Terror richtet sich zunehmend auch gegen die legale Sudanesische Kommunistische Partei...

„Eines hat die Präsidentschaftswahl in der Demokratischen Republik Kongo deutlich gezeigt: Die Bevölkerung hat genug vom System Kabila. Umso wichtiger ist es, dass es nun einen sauberen Machtwechsel gibt. Daher muss die Wahlkommission die Stimmauszählung transparent machen, anstatt mit Felix Tshisekedi einen der beiden Oppositionskandidaten unter fragwürdigen...

Die Verdreifachung des Brotpreises am 17. Dezember war der Anlass, der das Fass zum Überlaufen brachte. Arbeiter, Studenten, Angestellte, Männer und Frauen gingen auf die Straße, demonstrierten gegen die Regierung, die während des Jahres vom Internationalen Währungsfonds auferlegten Wirtschaftsreformen auf die Bevölkerung abzuwälzen sucht. Die...

Am 14. November 2018 beschlossen die 15 Mitglieder des UN-Sicherheitsrats einstimmig die Aufhebung der 2009 verhängten Sanktionen gegen Eritrea, die ein Waffenembargo, Reiseverbote und eingefrorene Konten vorsahen. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ am 15. November berichtete, waren keine Belege gefunden worden „für das, was Eritrea die Sanktionen eingebrockt hatte...

sudanese cpDie Sudanesische Kommunistische Partei ist ein vorwärtstreibender Motor der anhaltenden Proteste, die sich durch eine Verdreifachung des Brotpreises entzündeten, und längst zum Kampf für den Sturz des Regimes geworden sind.

Für die Partei der Arbeit Österreichs sprach deren Vorsitzender Otto Bruckner die Solidarität mit den Protesten und mit der...

SudanDie Verdreifachung des Brotpreises am 17. Dezember war im Sudan der Anlass, der das Fass zum Überlaufen brachte. Arbeiter, Studenten, Angestellte, Männer und Frauen gingen auf die Straße, demonstrierten gegen die Regierung, die während des Jahres vom Internationalen Währungsfonds auferlegten Wirtschaftsreformen auf die Bevölkerung abzuwälzen suchte. Die...