Im Gerichtsprozess um den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten wurde der wegen Beihilfe zum Mord angeklagte Markus H. heute vom Oberlandesgericht Frankfurt frei gesprochen. Dieses Urteil ist nicht h...
Am 28. Januar 2021 wurde der nordhessische Neofaschist Stephan Ernst wegen des Mordes am Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke im Juni 2019 vom OLG Frankfurter zu lebenslanger Haft verurtei...
Die Corona-Pandemie stellte 2020 auch die IG Metall und ihre Branchen vor immense Herausforderungen. In einer ohnehin angespannten Umbruchsituation entstand damit zusätzlicher Druck, wie Jörg Hofmann,...
Bei der Urabstimmung der Beschäftigten der Deutsche Bank Direkt GmbH haben 94 % der ver.di-Mitglieder für eine Ausweitung und Intensivierung des Arbeitskampfes votiert. „Nach den Warnstreiks der letzt...
Seit kurz vor Weihnachten gib es in der Asklepios Klinik St. Georg erhebliche Unruhe um den Versuch der Kündigung der Betriebsrätin Romana K. Sie hatte in der Öffentlichkeit Kritik geäußert – un...
Die erste Runde der Tarifverhandlungen für die rund 100.000 Beschäftigten der Papier, Pappe und Kunststoffe verarbeitenden Industrie (PPKV) ist am Mittwoch (27.1.) in Berlin ohne Ergebnis geblieben. D...
Wir haben uns mit der Erklärung der Außenminister der G7-Länder und des Hohen Vertreters der Europäischen Union vom 26. Januar 2021 bekannt gemacht, in welcher einige Aspekte der Entwicklung der gesel...
Zehntausende Bäuerinnen und Bauern protestierten am Nationalfeiertag (Tag der Republik) gegen drei Gesetze zur Deregulierung der Landwirtschaft und forderten deren Aufhebung. Sie formierten sich hierz...
„Es ist geschehen und folglich kann es wieder geschehen. Darin liegt der Kern dessen, was wir zu sagen haben. Es kann wieder geschehen, überall.“ Diese Worte des italienischen Schriftstellers und Ausc...
Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig hat am heutigen Mittwoch (27. Januar) einer Klage der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) gegen die Genehmigung von Sonntagsarbeit bei Amazon letztinsta...
Einen Arbeitsplatz zu bekommen, der nicht nur eine akzeptable Entlohnung bietet, sondern auch eine gewisse Sicherheit auf mehrere Jahre hinaus, das zählt heutzutage schon fast als Glücksgriff. Viele, ...
Esther Bejarano (96), Vorsitzende des Auschwitz-Komitees, hat während einer digitalen Gedenkveranstaltung des Auschwitz-Komitees gefordert, den 8. Mai als »Tag der Befreiung vom Nazi-Regime« zum geset...
1. Das Zentralkomitee der KKE gibt die Einberufung des 21. Parteitags und seine Durchführung im laufenden Jahr 2021 bekannt. Gemäß Parteisatzung finden die Parteitage vierjährlich statt. Der 20. Parte...
Patrik Köbele: Referat der 4. PV-Tagung, 23./24. Januar, Essen Liebe Genossinnen und Genossen, ich weiß nicht, ob es euch ähnlich ging, aber ich war diese Woche doch recht erschüttert über die Verfass...
Die Große Strafkammer 27 am Hamburger Landgericht hat heute entschieden, das im Dezember eröffnete Pilotverfahren im so genannten Rondenbarg-Komplex zu den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg 20...
Olaf Harms: Referat der 4. PV-Tagung, 23./24. Januar, Essen Rückblick Bevor ich auf wichtige vor uns liegende Klassenkämpfe im gewerkschaftlichen Bereich eingehe, würde ich gerne noch zu einigen Ausei...
Seit dem 25. Dezember 2020 befinden sich die Arbeiter der Fabrik Baldur Sübsansiyon in der türkischen Stadt Kocaeli im Arbeitskampf. Die Kolleginnen und Kollegen kämpfen dort bereits seit fünf Jahren ...
Man weiß gar nicht, wo man anfangen soll. Das Berliner Humboldt-Klinikum in Reinickendorf steht wegen des mutierten Coronavirus B117 komplett unter Quarantäne. Ein Dutzend Patienten und ebenso viele B...
„Die Verlängerung des New-START-Vertrags über die Begrenzung strategischer Atomwaffen ist eine wichtige vertrauensbildende Maßnahme zwischen den USA und Russland nach der Aufkündigung zahlreicher inte...
Schulbeschäftigte in Sorge – Infektionsgefahr an weiterführenden Schulen während der „Anmelderunde“ Anfang Februar werden – wie in jedem Jahr – Eltern mit Kindern, die die Grundschul...
Mit Blick auf die Diskussion um Corona-Impfungen erklärt Gregor Gysi, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Die 1000 reichsten Menschen auf dem Planeten erreichten im Jahr 2020, das heißt...
Die Pandemie forderte einen hohen Tribut an die öffentliche Gesundheit weltweit und stürzte die Weltwirtschaft in eine tiefe Rezession. Nach einem anstrengenden Jahr 2020 leben viele Menschen weiterhi...
Pressemitteilung des Friedenszentrum Leipzig aus dem Bündnis Leipzig gegen Krieg Am 27. Januar 2021 jährt sich zum 76. Mal der Tag, an dem die Truppen der Roten Armee das KZ Auschwitz befreiten. Die U...
Die Parteileitung der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) hat an ihrer Sitzung vom 23. Januar 2021 einstimmig beschlossen, den internationalen Aufruf «Zero Covid» zu unterschreiben. Die PdAS ruft die...
Pandemiebedingt tagte der Nationalvorstand des OGBL am Dienstagvormittag nicht in der Maison du Peuple, sondern mit mehr Abstand im Konferenzzentrum Hémicycle auf dem Kirchberg, und die Pressekonferen...