Pandemiebedingt tagte der Nationalvorstand des OGBL am Dienstagvormittag nicht in der Maison du Peuple, sondern mit mehr Abstand im Konferenzzentrum Hémicycle auf dem Kirchberg, und die Pressekonferenz mit seiner Präsidentin Nora Back fand nicht in der Escher Zentrale, sondern in einem größeren Saal im neuen Gebäude der Salariatskammer in Luxemburg-Bonneweg statt.
Dort erklärte Back, der OGBL sei seit dem ersten Tag der Pandemie für die Schaffenden da, doch leider lasse in der Coronakrise die Gesprächsbereitschaft der Regierung aus DP, LSAP und Grünen zu wünschen übrig. Zusammen mit LCGB und CGFP sei man der Meinung, die Regierung solle eine Tripartite einberufen, um mit den Vertretern von Patronat und Salariat »wichtige politische Fragen zu klären«. Auf eine entsprechende Anfrage der drei national repräsentativen Gewerkschaften habe sich Premier Bettel bislang nur zu Gesprächen über die Impfstrategie bereiterklärt.
Weiter erklärte die OGBL-Präsidentin, man überlasse es den Medizinern, einzelne von der Regierung zur Eindämmung der Pandemie ergriffene Maßnahmen zu kommentieren, müsse aber feststellen, daß es immer schwerer werde, »Akzeptanz dafür zu finden«. Auch hier zeige sich, daß die Regierung mit den Vertretern der Schaffenden sprechen sollte. Zu klären sei beispielsweise, wie eine »Rückkehr zur Normalität« für die Tausenden Kurzarbeiter, die größtenteils mit einem Fünftel weniger Lohn abgespeist werden, ermöglicht werden kann. Es gelte, »möglichst alle Arbeitsplätze zu erhalten und Lohnverluste abzufangen«.
»Unser Weg aus der Krise kann nur über den Kampf gegen Ungleichheiten führen«, die in der Pandemie weiter gewachsen seien, betonte die OGBL-Präsidentin. So laute das Motto ihrer Gewerkschaft in diesem Jahr. Die Coronahelden, die in der Krise »an erster Front« dafür sorgen, daß das gesellschaftliche Leben weitergeht und zumindest die essentiellen Bereiche am Laufen gehalten werden, seien »müde«, betonte Back. Unserem Dank müßten endlich Taten folgen. Das bedeute deutliche Lohnerhöhungen für die zu 83 Prozent weiblichen Schaffenden im Reinigungssektor, wo sich ein Sozialkonflikt anbahne, einen »Kurswechsel« bei den Privatisierungstendenzen im in der Krise als systemrelevant erkannten öffentlichen Dienst und eine Aufwertung der Gesundheitsberufe, da es nur so gelinge, dem längst lebensbedrohenden Personalmangel in den Spitälern und Pflegeeinrichtungen zu begegnen. Das müsse mit einem Ausbau der Bettenzahl und einer entsprechenden Reform des Spitalsplans einhergehen.
Da die meisten Betriebe des Horesca-Sektors »ganz schlecht dran« seien, und hinter diesen »Tausende Schaffende stehen«, fordert die Gewerkschaft die Einberufung eines Horesca-Tisches, um ebenfalls im »Tripartiteformat« nach Lösungen zu suchen. »Wir können doch nicht zusehen, wie ein ganzer Sektor kurz vor dem Super-GAU steht«, appellierte sie. Der OGBL unterstütze alle für den Horesca-Sektor vorgesehenen staatlichen Hilfen, bestehe aber darauf, daß sie stets an Arbeitsplatzgarantien gekoppelt werden. Die zur Beendigung der Krise ebenfalls geforderte Erhöhung der Kaufkraft müsse am Kindergeld ansetzen, forderte Back. Es müsse wieder indexiert werden und die Verluste der vergangenen Jahre müßten kompensiert werden. Bereits im November 2014 habe sich die Regierung gegenüber den drei national repräsentativen Gewerkschaften verpflichtet, einen Mechanismus einzuführen, mit dem Kindergeld & Co. regelmäßig und automatisch an die Entwicklung des Medianlohns angepaßt werden, doch bis heute sei »nichts passiert«.
oe
Quelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek – Gewerkschaftsarbeit in Zeiten von Corona