Die Bundesregierung zeigt in der momentanen Krise erneut, dass die Interessen des Kapitals für sie an oberster Stelle stehen. Anfang Dezember wurde der harte Lockdown trotz hoher Infektionszahlen been...
Es ist bezeichnend, wenn in den Medien eine Personalentscheidung des gewählten USA-Präsidenten nach der anderen als Zeichen oder gar Beweis einer besonders fortschrittlichen Politik abgefeiert wird. D...
Kommentar von Tibor Zenker, Vorsitzender der Partei der Arbeit Österreichs (PdA), zum „Antiterror-Paket“ der Bundesregierung Am vergangenen Mittwoch stellte die Bundesregierung von ÖVP und Grünen ihre...
Meinung von Maria Sacharowa, Sprecherin des russischen Außenministeriums Deutsche Behörden sind der Meinung, dass die russische Seite bislang nichts unternommen habe, um den Fall Nawalny aufzuklären. ...
Stellungnahme der Partei der Arbeit der Schweiz An der Medienkonferenz vom 12.Dezember machte die sichtlich besorgte Bundespräsidentin Sommaruga unmissverständlich klar: «Die Schweiz befindet sich in ...
Die kolumbianische Menschenrechtsaktivistin Piedad Córdoba hat an die aufständischen Organisationen des Landes appelliert, den bewaffneten Kampf einzustellen. Wir dokumentieren nachstehend in deutsch...
Gestern erließ die Landesdirektion Sachsen eine Allgemeinverfügung, die in Abweichung vom Arbeitszeitgesetz (ArbZG) die Arbeit an Sonn- und Feiertagen sowie die Ausweitung der täglichen Arbeitszeit au...
Auch in der vierten Runde der Tarifverhandlungen zwischen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Deutsche Bank Direkt GmbH (DB Direkt) konnte keine Einigung erzielt werden. ver.di ...
Organisationen fordern sofortige Rückholung des nach Afghanistan abgeschobenen Jamil Amadi* Im April 2017 wurde der damals 26-jährige Jamil Amadi auf einem Berliner S‑Bahnhof Opfer eines brutalen und ...
Jahr für Jahr geben die Vereinigten Staaten Millionen US-Dollar für einen Regime-Change in Kuba aus. Wie der US-Journalist Tracey Eaton nun enthüllte, soll der Geldsegen für Gruppierungen, die einen »...
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft setzt sich auch in der aktuellen Auseinandersetzung um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags für einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk und dessen Beschäfti...
Die Beschäftigten des schwedischen Modekonzerns Hennes & Mauritz (H&M) in Luxemburg sind aufgebracht, denn die Direktion hat beschlossen, einen Teil der Jahresendprämie auszusetzen, obwohl die...
Der Budgetentwurf 2021 kann objektive Beobachter kaum überraschen. Sämtliche Regierungen haben in den letzten 30 Jahren finanzkapitalistische Narreteien forciert und zur ökonomischen Leitpolitik dekla...
Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft gemeinsam mit dem „Bündnis für Solidarität – flatten ALL curves!“ und anderen Beteiligten im Netzwerk zu Kundgebungen am kommenden Sonnabend, dem 19. Dez...
Eine branchengerechte staatliche Unterstützung für die vom Lockdown betroffenen Unternehmen des Handels hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) gefordert. „Bemessungsgrenzen für die Gast...
Die Pokerpartie um den Brexit geht weiter. Wieder ist eine »allerletzte Frist« geplatzt. Doch Premier Boris Johnson und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen haben sich auf ein Weiterverhandeln ...
PRO ASYL und Bayerischer Flüchtlingsrat fordern, die Abschiebung von Mimi T. nach Äthiopien zu stoppen Seit kurzem befindet sich die Bundesrepublik im harten Lockdown. Während allerorts von Solidaritä...
Am heutigen Vormittag hat die Große Koalition die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) verabschiedet. Fridays for Future kritisiert diese Entscheidung als einen weiteren Aufschub der Energi...
„Von einer restriktiven Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung kann angesichts hoher Ausfuhrgenehmigungen selbst in der Corona-Krise und anhaltender Waffenlieferungen etwa an Länder der Jemen-Krieg...
Zwei zusammenhängende politische Neuigkeiten des rechten bis faschistischen italienischen Spektrums lassen aufhorchen: Das ist einerseits die Auflösung der faschistischen Partei Forza Nuova (Neue Kraf...
Aufgrund der Coronavirus-Pandemie hat die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ihr für Januar geplantes traditionelles Lenin-Liebknecht-Luxemburg-Treffen abgesagt. In der Parteizeitung UZ – Unsere Zei...
Der Trend bei den Infektionszahlen sei um rund 30 Prozent rückläufig, erklärte Gesundheitsministerin Paulette Lenert am Dienstag in der Chamber gegenüber der Kritik aus der Opposition, die aktuellen M...
In immer mehr Sortier- und Versandzentren des Versandhandelskonzerns Amazon kommt es zu einer großen Zahl von Ansteckungen mit dem Coronavirus. Allein in dieser Woche wurden Dutzende Infektionen in Ga...
Der Bundestag hat heute das Arbeitsschutzkontrollgesetz verabschiedet. Damit sind Werkverträge in der Fleischindustrie ab 2021 Geschichte und Leiharbeit weitestgehend verboten. Dazu sagte Anja Piel, D...
Der Umgang der Herrschenden mit Krise und Pandemie und aktuell der „große Lockdown“ sind gekennzeichnet von Lug, Trug und Widersprüchen. Mit belegten Stimmen beklagen die Regierenden die vielen Corona...