Bayern Menschenrechte 

Weihnachten in Bayern: Abschiebung statt Solidarität

PRO ASYL und Bayerischer Flüchtlingsrat fordern, die Abschiebung von Mimi T. nach Äthiopien zu stoppen

Seit kurzem befindet sich die Bundesrepublik im harten Lockdown. Während allerorts von Solidarität und Zusammenhalt gesprochen wird, finden Abschiebungen jedoch weiter statt.

Mimi T. befindet sich seit dem 23. November 2020 in Abschiebehaft, um nach Äthiopien abgeschoben zu werden.
Die geplante Abschiebung hatten PRO ASYL und der Bayerische Flüchtlingsrat bereits am 25. November kritisiert. Nicht nur, dass während einer weltweiten Pandemie weiter Abschiebungen betrieben werden: Äthiopien ist wirtschaftlich und politisch äußerst instabil. Zudem ist das Gesundheitssystem vor Ort mit der Covid-19 Pandemie überfordert.

Der Konflikt in der nordäthiopischen Region Tigray hat nach wie vor großes Eskalationspotential. Es ist möglich, dass sich die Kämpfe auch auf weitere Landesteile ausweiten. So hält die EU aktuell finanzielle Unterstützungspakete für Äthiopien zurück, um der Forderungen nach einem Ende der Kämpfe und der Menschenrechtsverletzungen mehr Druck zu verleihen. Äthiopien gilt überdies laut Auswärtigem Amt als Covid-19 Risikogebiet. Bürgerkrieg, Überschwemmungen, Heuschreckenplage und Covid-19 – Äthiopien leidet aktuell nicht an einer, sondern an vielen Krisen: »Angesichts dieser Tatsachen eine psychisch kranke, junge Frau in die vollkommene Unsicherheit abzuschieben ist und bleibt ein Skandal. Wir fordern einen Stopp der Abschiebung«, kritisiert PRO ASYL.

Mimi T. ist alleinstehend und hat in Äthiopien keinerlei soziale Netzwerke mehr. Wie sie angesichts der äthiopischen Wirtschaftskrise und Pandemie ihren Lebensunterhalt sichern soll, ist ungewiss. Vor allem, da die Betroffene psychisch und physisch enorm belastet ist. In Äthiopien und Dubai ist Mimi T. Opfer von sexualisierter Gewalt geworden. Während ihrer Behandlung im Psychosozialen Zentrum für Flüchtlinge in Nürnberg wurde eine schwere depressive Episode mit Verdacht auf eine Posttraumatische Belastungsstörung festgestellt. Einen Termin bei einem Psychiater konnte sie nicht wahrnehmen, da sie zu diesem Zeitpunkt bereits inhaftiert war.

»Mimi ist sehr geschwächt, sie kann sich kaum noch alleine auf den Beinen halten, sie hat in den letzten Wochen erschreckend viel abgenommen und kann Essen kaum bei sich behalten. Sie ist psychisch am Boden, sie benötigt dringend eine psychiatrische Untersuchung und Hilfe. Wir schätzen sie als suizidal ein und haben große Sorge, dass sie sich etwas antun könnte«, erzählt Gisela Voltz, vom Unterstützungskreis für Mimi. Eine vom Psychosozialen Zentrum vorige Woche eingereichte Landtagspetition ist erfolglos geblieben.

»Dass diese Abschiebung weiter betrieben wird, macht uns nur noch fassungslos«, so Johanna Böhm, vom Bayerischen Flüchtlingsrat. »Hier wird sehenden Auges ein Menschenleben aufs Spiel gesetzt. Dass die CSU-geführte Bayerische Staatsregierung trotz Pandemie, trotz Krise in Äthiopien, trotz der vielen gesundheitlichen Gründe, trotz der zivilgesellschaftlichen Intervention dennoch nicht von ihren Plänen abrückt, hat nichts mit einer christlichen Haltung zu tun.«

 

Quelle: Pro Asyl – Weihnachten in Bayern: Abschiebung statt Solidarität

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