Waffenexporte an Erdogans Kriegsmarine stoppen

„Von einer Durchsetzung des UN-Waffenembargos gegen Libyen durch die EU-Mission Irini kann keine Rede sein, wenn die Kontrolle mutmaßlicher Waffenschmuggler mit einem einfachen Protestanruf der türkischen Führung abgewendet werden kann. Die Bundesregierung muss endlich die Waffenexporte an die Türkei und alle anderen Libyen-Brandstifter stoppen“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, mit Blick auf Presseberichte über die Verhinderung einer Bundeswehrinspektion auf einem verdächtigen türkischen Container-Frachter im Mittelmeer.

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Deutsche Rüstungsexporte an Libyen-Kriegsparteien stoppen

„Mit ihren fortlaufenden Rüstungsexporten an mehrere am Libyen-Krieg beteiligte Staaten untergräbt die Bundesregierung die Ergebnisse ihrer eigenen Berliner Konferenz für eine politische Lösung des Konfliktes, die unter anderem eine Durchsetzung des UN-Waffenembargos vorsehen. Um weiteres Blutvergießen zu stoppen, muss die Bundesregierung daher endlich ihre Waffenlieferungen vor allem an die Türkei, Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar einstellen, die Konfliktparteien in Libyen massiv unterstützen“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Videokonferenz zur Bilanz der Berliner Libyen-Konferenz im Januar.

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Schlüsselposten besetzt

In Skhirat, einem mondänen Badeort in Marokko mit Luxushotels, einem Fischerhafen und einem Kongresszentrum, wurde vor fünf Jahren ein Abkommen zwischen den verfeindeten Parteien Libyens geschlossen Es war die Voraussetzung, die „Einheitsregierung“ von Ministerpräsident Fayiz as-Sarradsch zu bilden, blieb aber letztlich wirkungslos. Jetzt soll das Abkommen von Skhirat nach Verhandlungen im marokkanischen Bouznika wiederbelebt werden. As-Sarradsch plant seinen Rücktritt und auch die Regierung im Osten des Landes bot ihren Rücktritt an. Und vor allem: Das Öl soll wieder fließen. General Haftar wird seine Blockade der Öleinrichtungen aufheben, zunächst für einen…

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Rüstungsexporte an Libyen-Brandstifter stoppen statt deutsche Kriegsschiffe schicken

„Die Entsendung des deutschen Kriegsschiffes ,Hamburg‘ ins Mittelmeer trägt zu einer weiteren Internationalisierung des Libyen-Konfliktes bei. Statt deutsche Soldaten auf gefährliche Fahrt vor die Küste Libyens zu schicken, sollte die Bundesregierung endlich die Waffenexporte an die Libyen-Brandstifter stoppen“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikexpertin der Fraktion DIE LINKE und Obfrau im Auswärtigen Ausschuss.

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Libysche Küstenwache ermordet Flüchtlinge

Die sogenannte libysche Küstenwache solle Meldungen zufolge drei sudanesische Flüchtlinge erschossen haben. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, Ulla Jelpke: „Erneut haben Angehörige der sogenannten libyschen Küstenwache bewiesen, dass ihre Menschenverachtung keine Grenzen kennt. Drei Flüchtlinge aus dem Sudan wurden bei einem Fluchtversuch erschossen, nachdem die von der EU finanzierten Warlords sie auf dem Mittelmeer abgefangen hatten.

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Stellvertreterkrieg in Libyen

Libyen wird zunehmend zum Entladungspunkt zwischenimperialistischer Widersprüche. Die Türkei unterstützt die von der UNO anerkannte Regierung der „Nationalen Übereinkunft“ und hat bereits eigenes Militär in Libyen stationiert. Ägypten droht nun mit einer militärischen Intervention an der Seite der „Libyschen Nationalarmee“ von General Chalifa Haftar.

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La Heuchelei du Macron

Kein Quäntchen Wahrheit ist dabei, wenn Frankreichs Präsident Emmanuel Macron behauptet, man würde den libyschen General Khalifa Haftar nicht unterstützen. Während Paris offiziell zu der von der UNO anerkannten Regierung in Tripolis hält, setzt man im Hintergrund darauf, dass Haftar den Krieg gewinnt und die französische Position in Nordafrika nach Niederlagen unter anderem in Algerien, Tschad und Mali stärkt.

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Waffenexporte an Libyen-Brandstifter stoppen statt EU-Militäreinsatz starten

„DIE LINKE lehnt den EU-Militäreinsatz ‚Irini‘ im Mittelmeer und eine Beteiligung deutscher Soldaten ab. Die Mission hat kein Mandat der Vereinten Nationen und krankt zudem an einseitiger Parteinahme in dem Konflikt“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikexpertin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, anlässlich des am 1. April beginnenden EU-Militäreinsatzes „Irini“ vor der Küste Libyens.

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Waffenexporte an Libyen-Brandstifter stoppen

„Die Bundesregierung darf nicht länger Waffen an Länder liefern, die in Libyen weiter Öl ins Feuer gießen. Bundesaußenminister Heiko Maas muss sich gegenüber seinen europäischen Amtskollegen dafür einsetzen, dass ein Lieferstopp an am Konflikt beteiligte Länder Position aller EU-Staaten wird“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenexpertin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, anlässlich des Treffens der EU-Außenminister in Brüssel.

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Geisterdebatte über Libyen-Einsatz beenden

„DIE LINKE begrüßt die entschiedene Absage des UN-Sondergesandten Ghassan Salamé an eine internationale Militärintervention in Libyen. Statt einer Geisterdebatte über die Entsendung der Bundeswehr im Rahmen einer EU-Mission braucht es einen Stopp von Waffenexporten an alle im Libyen-Krieg beteiligten Länder“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikerin und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

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