1. Mai: Keine Solidarität mit dem Kapital!

Demo und Kundgebung am 1. Mai um 11 Uhr am Platz der Alten Synagoge; Kampftag der Arbeiter:innenklasse Die Corona-Krise dauert nun schon über ein Jahr – und es gibt viele Gewinner:innen. Zum Beispiel die Aktionär:innen der Daimler AG, die vom Vorstandschef Källenius 1444 Millionen Euro ausgeschüttet bekommen. Und nicht viel besser ist auch die Deutsche Post. Sie machte letztes Jahr einen Gewinn von über 800 Millionen Euro. Auch Amazon gewinnt und setzt zum ersten Mal 100 Milliarden Euro um. Geld ist also auch in der Krise da. Das Vermögen der…

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Weiter so – nur im Südwesten?

Jana Frielinghaus über Schwarz-Grün in Stuttgart Überraschend kam das nicht, wenngleich es auch in Winfried Kretschmanns Partei viele frustriert: Baden-Württembergs Grünen-Regierungschef hat sich für eine Fortsetzung der Koalition mit der CDU entschieden, obwohl auch eine „Ampel“ mit SPD und FDP möglich gewesen wäre. Zugestimmt haben auch die beiden Grünen-Landesvorsitzenden und der Landtagsfraktionschef. Zwar wollten sie ihre Entscheidung dem Landesvorstand noch einmal „besser erklären“. Gerüttelt wird daran aber nicht mehr: Schon diesen Samstag wollen Grüne und CDU ein Papier erarbeiten, das die Grundlage für Koalitionsverhandlungen sein soll.

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Freiburg: Wir sind sauer auf Sauer!

Sauer Immobilien will neunköpfige Familie auf die Straße setzen Sauer Immobilien ist am Ziel! Auch die letzte Familie in einem Haus in der Eschholzstraße soll gehen. Die 9-köpfige Familie, die seit 21 Jahren in der Wohnung lebt, ist im Januar 2021 vom Amtsgericht Freiburg zur Räumung der Wohnung mit einer Frist bis zum 31.03.2021 verurteilt worden. „Wir wollen einfach mehr Zeit, damit wir nicht auf der Straße landen. Wir tun alles dafür und sind so dankbar über die ganze Unterstützung“, so die Familie.

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Den Westen nicht verloren geben

Kommentar zur Situation der Linken nach den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg Man muss sich nichts vormachen. In strukturkonservativen westdeutschen Bundesländern wird es die Linkspartei immer schwer haben. Das haben nun auch die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gezeigt. Doch das Potenzial in diesen Regionen ist größer als die 3,6 beziehungsweise 2,5 Prozent, die von den Landesverbänden eingefahren wurden. Bei Bundestagswahlen schneidet die Linkspartei deutlich besser ab und kam 2017 in den beiden südwestdeutschen Bundesländern über sechs Prozent. Solche Ergebnisse würden zwar nicht reichen, um dem Establishment um Grünen-Ministerpräsident Winfried…

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Solidarische Perspektive statt Politik für Reiche

In den letzten Tagen sind in mehreren Stadtteilen Freiburgs Plakate im Stil der Wahlplakate der „Alternative für Deutschland“ aufgetaucht. Doch statt Wahlkampfwerbung der Partei sind auf den Plakaten verschiedene Slogans zu lesen, die die rechten Inhalte der Partei in den Blick nehmen. So ist auf einem der Plakate beispielsweise zu lesen: „AfD wählen heißt: Wirtschaft vor Menschenleben. Darum: Keine Stimme der AfD! Gesundheit ist keine Ware!“

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Sechs Monate sind sechs Monate zu viel: Für die sofortige Freilassung von Jo und Dy!

Seit genau sechs Monaten sitzt der Stuttgarter Antifaschist Jo in Untersuchungshaft, der am 2. Juli 2020 im Rahmen einer Hausdurchsuchungswelle in Baden-Württemberg festgenommen wurde. Er wird beschuldigt, an einer körperlichen Auseinandersetzung mit Nazis am 16. Mai 2020 beteiligt gewesen zu sein, bei der mehrere Faschisten verletzt wurden. Am 4. November wurde auch sein Genosse Dy mit demselben Vorwurf verhaftet; beide sitzen seither im Gefängnis Stuttgart-Stammheim.

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Solidarische Lösungen statt autoritäre Ausgangssperren

Unsere Stellungnahme zu den autoritären Maßnahmen der Stadt Mannheim Seit gestern abend gilt im Zuge einer neuen Corona-Allgemeineverfügung in Mannheim eine abendliche Ausgangssperre zwischen 21 und 5 Uhr. Diese Maßnahme kritisieren wir entschieden. Ohne Frage ist die aktuelle Infektionslage in Mannheim ernst, doch in der Ausgangssperre sehen wir die Grenze zwischen notwendigem Infektionsschutz  und autoritärer Überwachungsmaßnahme klar überschritten. Es zeigt sich einmal mehr, auf wessen Rücken die Krise letztlich ausgetragen wird. Denn – wie die Pandemie generell – trifft die Ausgangssperre eben nicht alle gleich. Unter ihr werden vor allem…

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