Sechs Monate sind sechs Monate zu viel: Für die sofortige Freilassung von Jo und Dy!

Seit genau sechs Monaten sitzt der Stuttgarter Antifaschist Jo in Untersuchungshaft, der am 2. Juli 2020 im Rahmen einer Hausdurchsuchungswelle in Baden-Württemberg festgenommen wurde. Er wird beschuldigt, an einer körperlichen Auseinandersetzung mit Nazis am 16. Mai 2020 beteiligt gewesen zu sein, bei der mehrere Faschisten verletzt wurden. Am 4. November wurde auch sein Genosse Dy mit demselben Vorwurf verhaftet; beide sitzen seither im Gefängnis Stuttgart-Stammheim.

Weiterlesen

Solidarische Lösungen statt autoritäre Ausgangssperren

Unsere Stellungnahme zu den autoritären Maßnahmen der Stadt Mannheim Seit gestern abend gilt im Zuge einer neuen Corona-Allgemeineverfügung in Mannheim eine abendliche Ausgangssperre zwischen 21 und 5 Uhr. Diese Maßnahme kritisieren wir entschieden. Ohne Frage ist die aktuelle Infektionslage in Mannheim ernst, doch in der Ausgangssperre sehen wir die Grenze zwischen notwendigem Infektionsschutz  und autoritärer Überwachungsmaßnahme klar überschritten. Es zeigt sich einmal mehr, auf wessen Rücken die Krise letztlich ausgetragen wird. Denn – wie die Pandemie generell – trifft die Ausgangssperre eben nicht alle gleich. Unter ihr werden vor allem…

Weiterlesen

Erstmaliger Streik in Caritas-Pflegeeinrichtungen

Bundesweit erstmalig findet heute ein Streik in Pflegeeinrichtungen der katholischen Caritas statt. In Baden-Württemberg traten am frühen Morgen Beschäftigte der Liebenau Leben im Alter gGmbH, einer Tochter der Caritas-Stiftung Liebenau, in den Ausstand. Sie fordern einen Tarifvertrag auf dem Niveau des öffentlichen Dienstes. „Bei der Liebenau Leben im Alter gGmbH nehmen Beschäftigte erstmals ihr Grundrecht auf Streik wahr. Sie sind nicht länger bereit, die jahrelange Benachteiligung hinzunehmen“, erklärte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler anlässlich des Streikbeginns.

Weiterlesen

ÖPNV: Gehaltssteigerungen und weitere Verbesserungen durchgesetzt

Nach zweitägigen Verhandlungen ist heute am Abend in Stuttgart ein Tarifabschluss für den kommunalen Nahverkehr TV-N in Baden-Württemberg erreicht worden. ver.di und der kommunale Arbeitgeberverband (KAV) einigten sich auf die Übernahme des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst inklusive der Corona-Prämie sowie weitere Verbesserungen. So wird das Urlaubsgeld um 120 Euro erhöht, ab 2023 ein Entlastungstag nach zehn Jahren Betriebszugehörigkeit eingeführt; für Fahrerinnen und Fahrer und Beschäftigte im Schichtdienst mit zehn Jahren Betriebszugehörigkeit schon ab 2022. Azubis bekommen künftig ein Jahr ihrer Ausbildungszeit auf die Stufenlaufzeit angerechnet.

Weiterlesen

Vierte Tarifrunde mit der RNV ohne Ergebnis – Warnstreik noch diese Woche

Auch die inzwischen vierte Verhandlungsrunde für die 2.200 Beschäftigten der Rhein-Neckar-Verkehr GmbH (RNV) in Mannheim, Heidelberg und Ludwigshafen wurde heute in Mannheim ohne Ergebnis beendet. Die Arbeitgeber bestehen darauf, den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst erst zu übernehmen, wenn dies in den parallelen Verhandlungen zum TV-N vereinbart worden ist. Über den Manteltarifvertrag verweigerten die Arbeitgeber heute Verhandlungen.

Weiterlesen

Fahrdienst will nicht für Corona-Prämie streiken müssen

Das am Sonntag in Potsdam erreichte Tarifergebnis für den öffentlichen Dienst der Kommunen sieht als Anerkennung für die Leistungen in der Pandemie und zur Überbrückung der Zeit bis zur ersten tabellenwirksamen Erhöhung eine Corona-Prämie von bis zu 600 Euro vor. Die kommunalen Arbeitgeber waren aber nicht bereit, diese Prämie bereits gestern auch für die Beschäftigten im ÖPNV zu vereinbaren. Damit versuchen sie offensichtlich in den anstehenden Manteltarifverhandlungen, im baden-württembergischen TV-N am 3. November, die Kolleginnen und Kollegen zu Zugeständnissen unter erheblichem Zeitdruck zu erpressen: Denn nur wenn die Corona-Prämie in…

Weiterlesen

IGM + SWM: Schutzmaßnahmen einhalten

Angesichts des alarmierenden Anstiegs der Corona-Infektionszahlen im Südwesten rufen die IG Metall Baden-Württemberg und der Arbeitgeberverband Südwestmetall dazu auf, die geltenden Infektionsschutzmaßnahmen besser einzuhalten. „Der gegenwärtig stark steigende Infektions-Trend muss dringend gebrochen werden“, erklärten der baden-württembergische IG Metall-Bezirksleiter Roman Zitzelsberger und der Südwestmetall-Vorsitzende Dr. Stefan Wolf am Donnerstag in Stuttgart: „Denn es steht nicht nur die Gesundheit der Bevölkerung auf dem Spiel, sondern auch das wirtschaftliche Überleben der Betriebe – und damit der Erhalt von vielen Arbeitsplätzen. Wir alle müssen jetzt durch unser tägliches Verhalten dafür sorgen, dass in unserem…

Weiterlesen

Verkehrsbetriebe Karlsruhe sperren Beschäftigte aus

Heute hat ver.di einige Bereiche der Verkehrsbetriebe Karlsruhe (VBK) zum Warnstreik aufgerufen, da es immer noch kein Angebot der Arbeitgeber im Tarifkonflikt im ÖPNV Baden-Württemberg gibt. Dies ist ein unangekündigter Warnstreik, der in folgenden Bereichen stattfindet: Leitstelle, Funkwagen, Fahrstrom, Unterflurdrehmaschine, Wagenbau und Schienenfahrzeugrevision ver.di hat bei den letzten Warnstreiks bewusst den Fahrdienst nicht aufgerufen, so auch heute in Karlsruhe. ver.di will damit die Bevölkerung, insbesondere Schülerinnen und Schüler, so wenig wie möglich belasten. Die Geschäftsführung der VBK hat heute Morgen nun den Beschluss gefasst, alle Fahrzeuge einfahren zu lassen und…

Weiterlesen

Vorerst letzter Warnstreiktag im öffentlichen Dienst

Mit Warnstreiks unter anderem in der Region Fils-Neckar-Alb, den Landkreisen um Stuttgart sowie in Konstanz hält ver.di Baden-Württemberg bis unmittelbar vor Beginn der dritten Verhandlungsrunde den Druck auf die kommunalen Arbeitgeber im Land aufrecht. An den vorerst letzten Arbeitsniederlegungen beteiligen sich heute erneut rund 4.000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes. Wie in den Wochen zuvor wurde in Kliniken, Stadtverwaltungen, Kitas, Arbeitsagenturen und Jobcentern, Stadtwerken, Sparkassen und vielen anderen Dienststellen bis hin zum Wasser- und Schifffahrtsamt gestreikt. Kundgebungen fanden in mehreren Städten wie immer unter strikter Einhaltung der Gesundheitsvorschriften statt, in Reutlingen…

Weiterlesen