Stadt München will Demonstration gegen »Sicherheitskonferenz« auf 100 Teilnehmer begrenzen

Wie das Bündnis gegen die Münchner »Sicherheitskonferenz« mitteilt, will das Kreisverwaltungsreferat (KVR) der bayerischen Landeshauptstadt die angekündigte Demonstration vom Marienplatz zum Bayerischen Hof auf 100 Teilnehmer begrenzen. Das Bündnis will das nicht akzeptieren und schreibt in einer Pressemitteilung: »Für unsere Demo haben wir ein detailliertes Infektionsschutzkonzept, an das sich alle Teilnehmer halten werden. Deshalb lehnen wir eine Teilnehmerbegrenzung der Demonstration strikt ab und werden dagegen klagen.«

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Streiks im Wach- und Sicherheitsgewerbe Bayern

Nachdem der Bundesverband der Sicherheitswirtschaft (BDSW) in der 3. Verhandlungsrunde im Dezember 2020 sein Angebot im Vergleich zur Vorrunde noch einmal verschlechtert hat, erhöht ver.di nun den Druck auf die Arbeitgeber und ruft für Montag, den 25. Januar, zu Warnstreiks auf. Zum Streik sind u.a. aufgerufen die Bewachung der kerntechnischen Anlagen (Gundremmingen, Isar, Grafenrheinfeld), die Werksfeuerwehr und Werkschutz bei ZF in Schweinfurt, sowie die Beschäftigten an einigen Standorten bei der Nürnberger Wach- und Schließgesellschaft, Fürst Sicherheit in Nürnberg, Ehrl Bewachungsdienst in Nürnberg und Erlanger Sicherheitsgesellschaft GmbH.

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Home-Office und Kinderbetreuung

ver.di Bayern begrüßt die neuen Beschlüsse zum Home-Office, weist aber auch auf manche vorprogrammierten Konflikte hin. „Wir begrüßen, dass die Arbeitgeber Home-Office möglich machen sollen, wo das ganz oder teilweise möglich ist. Das erfordert auch ein Umdenken und die Einsicht der Arbeitgeber, dass die Notbetreuung nur das letzte Mittel ist und nicht als Ablehnungsgrund für die Gewährung von mobiler Arbeit taugt“, erklärte Brigitte Zach von ver.di Bayern: „Und sie müssen von der Haltung abrücken, dass nur in Präsenz gute Arbeitsleistung erbracht werden kann“, so Zach.

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Corona: Probleme nicht auf die Beschäftigten von Krippen und Kitas abwälzen

Nach landläufiger Meinung sind im gegenwärtigen Lockdown die Krippen und Kitas geschlossen. „Es gibt aber viele Krippen und Kitas im Normalbetrieb“, erklärte dagegen die Leiterin des Fachbereichs Gemeinden bei ver.di Bayern, Brigitte Zach. Wie im Frühjahr 2020 gebe es eine Notbetreuung. Allerdings sei nun nicht mehr die Rede davon, dass die Eltern, die in der kritischen Infrastruktur beschäftigt sind, ihre Kinder in der Kita betreuen lassen können.

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Banu gehört zu uns

Banu Büyükavci, Fachärztin am Klinikum Nürnberg und seit vielen Jahren aktives ver.di-Mitglied droht wegen der Mitgliedschaft in einer politischen Organisation, die dem türkischen Staatspräsidenten nicht passt, die Abschiebung aus Deutschland. Gerüchte verbreiten sich wie ein Lauffeuer. Banu Büyükavci, Fachärztin für Psychosomatik und Psychiatrie am Klinikum Nürnberg, weiß, wie sich das anfühlt: schrecklich. Als sie am 15. April 2015 verhaftet wird und anschließend für 34 Monate in Untersuchungshaft kommt, lebt sie bereits seit zehn Jahren unbescholten als Ärztin in Deutschland. Als promovierte und verbeamtete Allgemeinmedizinerin war sie 2005 aus der Türkei…

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Die sehr gute Rede von Lisa McQueen im Augsburger Stadtrat

Mit einem Antrag im Augsburger Stadtrat, wegen der Coronavirus-Pandemie Weihnachten diesmal zu verschieben, hat die Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI) bei der örtlichen CSU für Aufregung gesorgt . Die »Christlich-Sozialen« witterten Gotteslästerung und forderten von der PARTEI-Stadträtin Lisa McQueen eine Entschuldigung. Dem kam die Politikerin am 17. Dezember nach. Wir dokumentieren nachstehend ihre Rede. Grüß Gott – Pause  Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin! Meinem Redebeitrag heute ist ein Anruf eines Kollegen geschuldet und vorausgegangen, der mich bat, mich für meinen…

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„Paketzusteller sind keine Maschinen“ – ver.di lehnt Freigabe der Sonntagszustellung ab

Die Bayerische Staatsregierung hat der Paketbranche die Sonntagszustellung am 20. Dezember erlaubt. „Wir bei ver.di Bayern halten es dagegen für grundfalsch in diesen Tagen der absoluten Spitzenbelastung, den Beschäftigten ihren freien Sonntag zu nehmen – den brauchen sie gerade jetzt“, erklärte die Landesbezirksleiterin von ver.di Bayern, Luise Klemens. „Die Beschäftigten der Paketbranche und speziell bei der Deutschen Post laufen derzeit belastungsmäßig überall absolut am Limit. Auch sie und gerade sie brauchen deshalb den Schutz vor Überlastung“, so Klemens: „Die Paketzusteller sind doch keine Maschinen“, kritisierte Klemens.

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