Tarifforderung für hessischen Einzel- und Versandhandel beschlossen

„Wer Verkäufer*innen als ‚Held*innen‘ beklatscht und bejubelt, der darf sich bei den diesjährigen Entgelterhöhungen nicht ‚lumpen‘ lassen. Alles andere würde bei den Beschäftigten den Eindruck hinterlassen müssen, noch nachträglich ‚über den Tisch gezogen‘ zu werden“, erklärt Bernhard Schiederig, Landesfachbereichsleiter Handel der ver.di Hessen und Verhandlungsführer für den hessischen Einzel- und Versandhandel: „Außerdem sollen die Arbeitgeber davon überzeugt werden, durch ein rentenfestes Mindestentgelt für die gesamte Branche den Beschäftigten die Chance auf eine gesicherte Altersversorgung über der Grundrente zu eröffnen.

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Betriebsbedingte Entlassungen während der Pandemie?

ver.di kritisiert hessischen Klinikverbund „Betriebsbedingte Entlassungen in Kliniken müssen gerade in Pandemiezeiten ausgeschlossen sein“, fordert Georg Schulze, Landesfachbereichsleiter Gesundheit bei ver.di Hessen zu der jüngsten Erklärung des hessischen Klinikverbundes auf seiner Mitgliederversammlung. Es könne nicht sein, dass die Coronaheld*innen in den Kliniken jetzt mit dem Verlust ihres Arbeitsplatzes rechnen müssten, weil Kliniken durch die Pandemie weniger Patient*innen behandelt haben, so Schulze weiter: “Die aktuelle Pandemie zeigt uns, wie lebenswichtig funktionsfähige Kliniken sind!“ Und deren Funktionsfähigkeit hänge davon ab, dass dort genügend Personal in allen Leistungsbereichen beschäftigt wird.

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Tarifrunde Handel 2021: Forderung beschlossen

„Manchen Teilbranchen des Handels brachte und bringt die Corona-Pandemie offensichtlich das ‚große Geschäft‘. Die Umsätze klettern seit Monaten ungebremst in die Höhe, die Gewinne sprudeln wie zu besten Zeiten. Die Beschäftigten erwarten in diesem Jahr deshalb eine schnelle und auch für sie ergiebige Tarifrunde“, erklärt Bernhard Schiederig, Landesfachbereichsleiter Handel der ver.di Hessen und Verhandlungsführer für den hessischen Groß- und Außenhandel/Verlage sowie den genossenschaftlichen Großhandel: „Darüber hinaus steht die Erklärung der Allgemeinverbindlichkeit des Gehalts- und Lohntarifvertrages sehr hoch im Kurs. Denn würden die Branchentarifverträge in allen Unternehmen gleichermaßen gelten, wäre dem…

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Angriffe auf Journalisten bei Coronaleugner-Demo in Kassel

Bei der Demonstration von sogenannten „Querdenkern“ und Corona-Leugnern am Samstag in Kassel wurden erneut Journalist*innen attackiert und angepöbelt. Beteiligt an der Demonstration waren Personen aus unterschiedlichen politischen Milieus, darunter auch Rechtsextreme. Die Polizei war offensichtlich nicht ausreichend auf den Einsatz vorbereitet. Versammlungsverbote konnten nicht durchgesetzt werden.

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nd.DerTag zur Corona-Leugner-Demonstration in Kassel

Das im Grundgesetz verankerte Recht auf Versammlungsfreiheit gilt auch in Pandemie-Zeiten. Nicht grundlos kippten Gerichte bereits mehrfach von Behörden erlassene Pauschalverbote gegen angemeldete Proteste. Auch am Wochenende urteilten Richter*innen: keine Demonstration durch die Innenstadt von Kassel, wohl aber stationäre Kundgebungen. Es ist der Versuch der Justiz, in einer gesellschaftlichen Ausnahmesituation das Recht auf Protest mit dem Recht auf körperliche Unversehrtheit abzuwägen.

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DKP stärkste Partei in Ueberau

Neben dem guten Ergebnis der DKP/LL in Mörfelden-Walldorf konnte die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) bei den hessischen Kommunalwahlen auch in Reinheim beachtliche Ergebnisse verbuchen. In der 16.000-Einwohner-Stadt im Landkreis Darmstadt-Dieburg erreichte die DKP immerhin 8,2 Prozent der Stimmen und drei Sitze in der Stadtverordnetenversammlung. Damit bleibt man viertstärkste Kraft hinter dem Wahlsieger SPD (46 Prozent), der CDU (14,3) und den Grünen (13,9). Ganz zufrieden sind die Reinheimer Kommunistinnen und Kommunisten damit aber nicht: Gegenüber der Wahl von 2016 bedeutet dies doch ein Minus von 2,9 Prozentpunkten und den Verlust von…

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Abschiebungen nach Somalia: Tabubruch in Hessen

Hessen soll einen sofortigen dreimonatigen Abschiebestopp nach Somalia verhängen. Dies kann jedes Bundesland ohne Beteiligung des Bundes selbst entscheiden. Darüber hinaus soll sich der Hessische Innenminister bei der kommenden Innenminister*innen-Konferenz im Juni dafür einsetzen, dass ein solcher Abschiebestopp auch bundesweit beschlossen wird. Das fordern der Paritätische Wohlfahrtsverband Hessen, die Diakonie Hessen, der Hessische Flüchtlingsrat und PRO ASYL in einem gemeinsamen Offenen Brief an den hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier, den Stellvertretenden Ministerpräsidenten Tarek Al-Wazir, den Innenminister Peter Beuth und die Vorsitzenden der Regierungsfraktionen Ines Claus und Mathias Wagner.

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