Die DKP Berlin unterstützt die privatisierungskritische Volksinitiative »Unsere Schule« von »Gemeingut in BürgerInnenhand e.V.« Sie sei nur ein erster Schritt, aber e...
ver.di Niedersachsen-Bremen und der Gesamtverband des Verkehrsgewerbes Niedersachsen (GVN) haben sich auf neue Regelungen im Lohntarifvertrag und auf Entgelterhöhungen für die Beschäfti...
Wir dokumentieren eine Erklärung der Nav-Dem: Unsere heutige Großdemonstration in Köln für ein Ende des türkischen Angriffskrieges auf Afrin wurde aufgrund von Polizeirepress...
Mit einem Urteil vom 12. Dezember 2017 stuft das Verwaltungsgericht Greifswald das Vorgehen der Polizei gegen eine Sitzblockade, die sich als Protest gegen einen Aufzug des rechtsradikalen Greifswalde...
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass Jobcenter die Kosten für Schulbücher von Hartz-IV-Empfängern tragen müssen. Geklagt hatte eine Schülerin der...
Die XXIII. Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz unter dem Motto »Amandla! Awethu! Die Machtfrage stellen« am Sonnabend im Mercure-Hotel MOA in Berlin hatte zum ersten Mal Afrika als the...
Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Oder: „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unver...
Am kommenden Sonntag findet in Berlin die traditionelle Demonstration zum Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht statt. Auftakt ist um 10 Uhr am Frankfurter Tor, von dort geht der Zug zur Gede...
Die Hamburger Polizeiakademie wartet zum Jahresanfang mit einem Pilotprojekt auf. Elf frühere Bundeswehr-Soldaten werden in den Polizeidienst übernommmen. Die Ausbildung der neuen Polizeimei...
Silvester in Leipzig ohne Krawalle in Connewitz wäre wie ein Neujahrskonzert ohne Beethovens Neunte. Man wartet regelrecht auf Nachrichten über Randalierer, Wasserwerfer und brennende Mü...
Berlin (ots) – Es ist der Neujahrsauftakt der bundesdeutschen Linken: Unter dem Titel »Amandla! Awethu! Die Machtfrage stellen« veranstaltet die in Berlin erscheinende überregio...
Kein Kontinent wird seit Jahrhunderten so ausgebeutet wie Afrika: Verwüstung der Landschaft erzeugt Hungerkatastrophen. Monokulturen größten Ausmaßes vertreiben die Landbevö...
Anlässlich der Hausdurchsuchungen bei Mitgliedern der ver.di-Jugend hat sich der ver.di-Bezirksvorstand NRW-Süd in seiner Sitzung am 14. Dezember nochmals mit den Ereignissen rund um den G20...
Wir dokumentieren nachstehend eine Pressemitteilung der Freien Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union (FAU) zum Tarifkonflikt im BLSB: Abmahnungen, Kündigungen und Desinformation – Im Bildungs- ...
In München hat sich die örtliche DKP neu aufgestellt. Bei einer Kreismitgliederversammlung wählten die Kommunistinnen und Kommunisten der bayerischen Landeshauptstadt am Samstag einen n...
Ernst Grube, Zeitzeuge und Vorsitzender der Lagergemeinschaft Dachau, langjähriges Landesvorstandsmitglied und Landessprecher der VVN-BdA Bayern wurde von der Landeshauptstadt München fü...
Die Auflagen zur Gedenkveranstaltung für die im Jahre 1919 von rechten Freikorps ermordeten Revolutionär*innen Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht verbieten erstmalig Stände am Friedhofs...
Die traditionelle Luxemburg-Liebknecht-Demo am 14. Januar in Berlin steht für das Aufstehen gegen Krieg und Hochrüstung, gegen Demokratie- und Sozialabbau. Das Bezirksamt von Berlin-Lichtenb...
Rund 50 Menschen aus Spanien, Katalonien und anderen Ländern haben am Donnerstag den spanischen Nationalfeiertag genutzt, um vor der Botschaft des Königreichs in Berlin gegen die gewaltsame ...
Seit dem heutigen Montag, 18. September, sind die Beschäftigten der Charité an allen Standorten von ihrer Gewerkschaft ver.di zum Streik aufgerufen. Grund ist die Weigerung der Klinikleitu...
Über 600 AntifaschistInnen beteilligten sich heute an der Demonstration des Antifaschistischen Aktionsbündnis Nürnberg. Die Demonstration startete um 10:30 Uhr am Nelson Mandela Platz u...
Wir dokumentieren nachstehend den offenen Brief einer Person, die während der Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg festgenommen wurde und noch immer in Haft sitzt. Hamburg, Sommer 2017:...
Die Stadt Nürnberg versucht, den Auftritt von Alexander Gauland bei einer AfD-Wahlkampfveranstaltung in der Meistersingerhalle zu verhindern. Doch mit dem Verbot des Redners Gauland kratzt die St...
Das Amtsgericht Hamburg hat am Montag einen 21-jährigen wegen des Wurfs von zwei Flaschen im Zusammenhang mit den Protesten gegen den G20-Gipfel vor sechs Wochen zu zwei Jahren und sieben Monaten...
Erklärung der Kampagne „United we stand!“ zu den ersten G20-Prozessen am 28. und 29. August 2017 Mit besonders offensichtlich politisch motivierten Anklagen beginnen am 28. und 29. Au...