Asylzahlen 2020 zeigen: Deutschland hat Platz!

Pro Asyl fordert Evakuierung und Aufnahme aus den Elendslagern vor und an der EU-Grenze Mit Blick auf die veröffentlichten Asylzahlen für 2020 stellt PRO ASYL fest, dass die Zugangszahlen nach Deutschland seit 2012 auf einen Tiefstand gesunken sind. Die Zahl der grenzüberschreitenden Asylerstanträge lag im Jahr 2020 bei 76.061 und damit um 31,5 % niedriger als im Vorjahr (Quelle: BMI).

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Trotz Lockdown und katastrophaler Sicherheitslage in Afghanistan nächster Sammelcharter nach Kabul geplant

Immer mehr Gerichte halten Abschiebungen für unzumutbar und erteilen Abschiebungsstopps Der Lockdown in Deutschland wurde verlängert, auch in Afghanistan breitet sich die Pandemie aus. Derweil wüten die Kämpfe im Land weiter. Die Bundesregierung plant davon unberührt den nächsten Sammelabschiebecharter nach Kabul, diesmal laut Flüchtlingsrat Bayern für den 12. Januar, voraussichtlich vom Flughafen Düsseldorf aus. »Dass inmitten der Pandemie und katastrophaler Sicherheitslage weiter Abschiebungen forciert werden, ist ein Skandal und für die Betroffenen lebensgefährlich«, kritisiert Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL und fordert ein Ende der Abschiebungen.

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Strafverfahren gegen mutmaßlich rassistische Schläger wird im Januar fortgesetzt

Organisationen fordern sofortige Rückholung des nach Afghanistan abgeschobenen Jamil Amadi* Im April 2017 wurde der damals 26-jährige Jamil Amadi auf einem Berliner S‑Bahnhof Opfer eines brutalen und vermutlich rassistisch motivierten Überfalls. Einer der Täter soll der Berliner Polizist Stefan K. gewesen sein, der in seiner Freizeit unterwegs war. Noch bevor das Strafverfahren gegen Stefan K. und die anderen Angeklagten abgeschlossen war, ließ das Landesamt für Einwanderung Herrn Amadi im März 2020 nach Afghanistan abschieben, obwohl die Staatsanwaltschaft der Ausländerbehörde deutlich signalisiert hatte, dass er als Zeuge zur Durchführung der Hauptverhandlung…

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Erster Sammelabschiebungsflug nach Kabul seit März 2020 steht bevor

PRO ASYL: Abschiebungen nach Afghanistan sind Abschiebungen in lebensgefährliche Zustände Nach neunmonatiger, pandemiebedingter Pause soll am kommenden Mittwoch, 16.12.2020 erstmals wieder ein Sammelabschiebungsflug nach Kabul starten. Vor vier Jahren, am 14.12.2016, fand die erste Sammelabschiebung nach Afghanistan statt – ein denkwürdiger Tabubruch. PRO ASYL protestierte von Anfang an gegen die Abschiebungen in das Kriegs- und Krisengebiet und tut dies seitdem bei den monatlich startenden Fliegern. Der kommende Flug wäre der erste seit der letzten Abschiebung am 11. März und der anschließenden mehrmonatigen Aussetzung bedingt durch die Covid-19-Pandemie.

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Menschenrechtlicher Dammbruch, um die Union für Rechtspopulisten wählbar zu machen

PRO ASYL zum Auslaufen des Abschiebestopps nach Syrien Empört reagiert die Menschenrechtsorganisation PRO ASYL auf die Weigerung der Unionsinnenminister den Abschiebestopp nach Syrien zu verlängern. „Das ist ein menschenrechtlicher Dammbruch mit fatalen Folgen für die deutsche Außen- und die Innenpolitik. Ein Folterregime wird nun salonfähig gemacht, denn ohne diplomatische Beziehungen sind Abschiebungen unmöglich. Das Verhalten der Innenminister der Union ist eine Schande für den Rechtsstaat und von der Sache her unverantwortlich. Unionsinnenminister zielen darauf, die Union für Rechtspopulisten wählbar zu machen“, reagiert Günter Burkhardt, Geschäftsführer von RO ASYL. Das Folterverbot…

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Schluss mit Abschiebungen zurück ins griechische Elend!

PRO ASYL und die Flüchtlingsräte fordern weitere Flüchtlingsaufnahmen aus Griechenland Während die Bundesregierung Asylsuchende und bereits anerkannte Flüchtlinge aus Griechenland ausfliegt, halten deutsche Behörden an Abschiebungen ins dortige Elend fest. PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte fordern, mehr Flüchtlinge aus Griechenland aufzunehmen und Abschiebungen nach Griechenland zu stoppen.

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Appelle an die Innenminister*innen-Konferenz

PRO ASYL und zahlreiche Organisationen auf Bundes- und Landesebene fordern Abschiebungsstopps Vor der bevorstehenden Konferenz der Innenminister*innen (IMK) vom 09. bis 11. Dezember appelliert PRO ASYL, in Zeiten einer Pandemie generell auf Abschiebung zu verzichten. Dem Appell haben sich mehrere Wohlfahrtsverbände auf Landesebene, Landesflüchtlingsräte und viele weitere Organisationen angeschlossen. Im Appell heißt es:

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Alleinstehende, psychisch kranke Frau soll nach Äthiopien abgeschoben werden

PRO ASYL und Bayerischer Flüchtlingsrat fordern Abschiebestopp Während in der gesamten Bundesrepublik über eine Verlängerung des (Teil-)Lockdowns und schärfere Maßnahmen im Kampf gegen Covid-19 diskutiert wird, schieben bayerische Behörden weiter ab. So auch Mimi T. aus Nürnberg. Für Donnerstag, den 26.11.2020 soll ihre Abschiebung mit einem Linienflug der Ethiopian Airlines geplant sein. Die Betroffene wurde bereits in Abschiebungshaft genommen.

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Hoffnung für syrische Kriegsdienstverweigerer

EuGH-Entscheidung bestätigt die  PRO ASYL-Position: BAMF hat zu Unrecht den Flüchtlingsstatus verweigert Der EuGH hat am 19. November in einem Verfahren gegen Deutschland über Fragen zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft für syrische Kriegsdienstverweigerer entschieden. Die Entscheidung macht deutlich: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat in den letzten Jahren zahlreichen Kriegsdienstverweigerern aus Syrien den ihnen zustehenden Flüchtlingsstatus zu Unrecht verweigert.  PRO ASYL hat das Verfahren aus dem  PRO ASYL-Rechtshilfefonds unterstützt.

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