Opposition

„Die Bilanz der vergangenen Tage ist wirklich zynisch: Anstatt den Kapitän des Schiffes Lifeline vor den willkürlichen Übergriffen der maltesischen Behörden zu schützen, wird er […]

„Dieser ‚Masterplan‘ ist eine Anhäufung von Verschärfungen, Androhungen und Restriktionen. Es ist bezeichnend, dass die Kanzlerin mit 62,5 Punkten von Seehofers 63 Punkte umfassenden Machwerk […]

Ein Ende der Regierung Merkel schien in greifbarer Nähe. Weder der CSU-Innenminister noch die CDU-Kanzlerin würden von ihren gegensätzlichen Positionen abgehen, hieß es. Nun ist […]

Im vergangenen Jahr spaltete sich eine Gruppe von Mitgliedern von der SDAJ und der DKP ab. Nun hat diese Gruppe eine neue Vereinigung gegründet, die […]

Erste Überlegungen des Bundessprecherrates zum Leipziger Parteitag Zunächst gratulieren wir Katja Kipping und Bernd Riexinger zur Wiederwahl als Parteivorsitzende und ebenso den gewählten Mitgliedern des […]

Dass Elmar Altvater, der am 1. Mai 2018 starb, Sohn eines Bergarbeiters war, hat er nie vor sich hergetragen. 1938 geboren, studierte er in München […]

Heraus zum 1. Mai: Abrüsten statt Aufrüsten Wir rufen zur Teilnahme an den 1.Mai-Demonstrationen der Gewerkschaften auf, die in diesem Jahr unter dem Motto „Solidarität […]

Das Bundesverfassungsgericht urteilte, dass die Bemessung der Grundsteuer auf Basis der sogenannten „Einheitswerte“ von 1964 verfassungswidrig ist. Viele Grundstücke, die vor 50 Jahren noch als […]

„Die Justizvollzugsanstalten müssen schnellstens entlastet werden. Aktuell befinden sich etwa 5000 Menschen in Gefängnissen, um ihre Ersatzfreiheitsstrafe abzusitzen. Die Ersatzfreiheitsstrafe ist kriminalpolitisch sinnlos und juristisch […]

„Alle Jahre wieder. Auch in diesem Jahr übt der Bundesrechnungshof wieder scharfe Kritik am Einkaufsverhalten der Verteidigungsministerin. Frau von der Leyen muss dringend der Geldhahn […]