Pandemie – das Chaos hat System

Wir dokumentieren eine aktuelle Erklärung des DKP-Parteivorstandes: Seit Jahren ist die Möglichkeit einer Virus-Pandemie, wie wir sie erleben, bekannt. Das mögliche Ausmaß, Gefahren und die Betroffenheit der Menschen waren für ihr Eintreten berechnet. Die Notwendigkeit, das Gesundheitswesen auf eine Pandemie vorzubereiten, lag ebenso auf der Hand wie ihre Auswirkungen auf Schulen, Kindergärten und Gesundheitsämter. Getan wurde nichts.

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Endlich Klimagerechtigkeit schaffen

„Der Grund dafür, dass über zwei Millionen Menschen im Winter frieren, muss beim Namen genannt werden: Wir haben es mit Energiearmut zu tun. Für eines der reichsten Länder der Welt ist diese stille Tragödie ein Armutszeugnis und das Ergebnis von unsozialer Politik und Wirtschaft. Wenn Hunderttausende wegen zu hoher Energiepreise, die auch durch eine ungerechte Lastenverteilung der Energiewende entstehen, ihre Wohnungen im Winter nicht warm bekommen, ist das eine Frage fehlender Klimagerechtigkeit“, erklärt Lorenz Gösta Beutin, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die aktuellen Zahlen…

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Lieferkettengesetz ohne Unternehmenshaftung ist zahnloser Tiger

„Der Kompromiss für ein Lieferkettengesetz ist eine Absage an den wirksamen Schutz der Menschenrechte. Ohne eine Unternehmenshaftung ist das Gesetz ein zahnloser Tiger. Immer wieder sehen deutsche Unternehmen bei Menschenrechtsverstößen weg und profitieren sogar davon. Sie müssen deshalb von Betroffenen zur Rechenschaft gezogen werden können, sonst bleibt alles wie es ist“, erklärt Michel Brandt, für die Fraktion DIE LINKE Obmann im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, zur Einigung des Bundeskabinetts auf ein Lieferkettengesetz, das die Einhaltung der Menschenrechte durch deutsche Unternehmen entlang ihrer Lieferkette sicherstellen soll.

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Solidarität mit dem Volk, der Arbeiterbewegung und der Kommunistischen Partei Venezuelas!

Wir, die Parteien, die diese Gemeinsame Erklärung unterzeichnen, haben das Volk von Venezuela immer verlässlich unterstützt und die imperialistische Aggression der USA, der EU und ihrer Verbündeten in Lateinamerika gegen Venezuela und den Putschversuch zum Sturz des gewählten Präsidenten Nicolás Maduro wiederholt verurteilt und angeprangert. Für uns sind die Verurteilung und der Widerstand gegen die imperialistischen Angriffe gegen das Volk von Venezuela und die Völker der Welt nicht verhandelbar.

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DKP fordert Änderung der Wahlgesetze

Die DKP kandidiert zur Bundestagswahl – vorausgesetzt, sie wird zur Wahl zugelassen. Dass ist in diesem Land nicht selbstverständlich. Parteien, die nicht in den Parlamenten vertreten sind, sind massiv benachteiligt. Um überhaupt kandidieren zu dürfen, müssen sie zum Beispiel Unterschriften sammeln. Für die Bundestagswahlen liegt diese undemokratische Hürde für eine Landesliste in den meisten Bundesländern bei 2.000 Unterschriften, für eine Wahlkreiskandidatur im jeweiligen Wahlkreis bei 200 Unterschriften.

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Koalitionsgipfel verteilt Beruhigungspillen statt langfristige Lösungen zu entwickeln

„Die beschlossenen Sonderzahlungen sind zu niedrig, denn sie werden nur einmalig ausgezahlt. Das ist nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein und wird der aktuellen Situation von Familien und Leistungsbeziehenden in den Grundsicherungssystemen nicht gerecht“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die Beschlüsse des Koalitionsgipfels.

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DKP fordert kostenlose Corona-Schutzmasken

Im Kampf gegen die Corona-Pandemie setzt die Politik nun auf FFP2-Masken. Doch dabei handelt es sich nicht um organisierten Gesundheitsschutz! Einkommensschwache – deren Zahl aufgrund von Kurzarbeit, Jobverlust und Schließungen von Kleinstbetrieben steigt – müssen sich im Grunde zwischen dem Kauf einer neuen Masken oder einer Mahlzeit entscheiden. FFP2-Masken sind eine Extraausgabe. Doch aus welchem Sparstrumpf soll die erfolgen, angesichts des Kurzarbeitergeldes, welches nur 30 Prozent der Arbeitgeber aufstocken.

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Zu aktuellen Fragen und den Aufgaben der DKP im Kampf gegen Krieg und Hochrüstung

Patrik Köbele: Referat der 4. PV-Tagung, 23./24. Januar, Essen Liebe Genossinnen und Genossen, ich weiß nicht, ob es euch ähnlich ging, aber ich war diese Woche doch recht erschüttert über die Verfassung vieler Journalistinnen und Journalisten. Ich habe noch nie zuvor aus ihrem Munde so oft Sätze gehört, wie „sie wären zu Tränen gerührt gewesen“ oder „hätten Pipi in den Augen gehabt“. Es ging dabei immer um die Vereidigungszeremonie in Washington. Kamala Harris und Joe Biden wurden und werden geradezu als Heilsbringer gefeiert. Wir haben mehrfach darauf hingewiesen, dass der…

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Hauptsache, der Laden läuft

Man weiß gar nicht, wo man anfangen soll. Das Berliner Humboldt-Klinikum in Reinickendorf steht wegen des mutierten Coronavirus B117 komplett unter Quarantäne. Ein Dutzend Patienten und ebenso viele Beschäftigte haben sich angesteckt. Das Labor des Krankenhauses gehört allerdings zu den wenigen, die die Virus-Variante überhaupt nachweisen können. Außer dass es schwer gefährlich ist, gibt es für die Bevölkerung kaum Informationen über B117.

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