Free the #ElHiblu3

Widerstand gegen illegale Rückführungen nach Libyen ist kein Verbrechen! Vor einem Jahr verließen über 100 Menschen Libyen in einem Schlauchboot, um sich in Europa in Sicherheit zu bringen. Obwohl sie von dem Handelsschiff El Hiblu 1 entdeckt und gerettet wurden, wiesen die europäischen Behörden dessen Besatzung an, die Geretteten nach Libyen zurückzubringen. Durch einen kollektiven Protest an Bord verhinderten die 108 Geretteten die Rückführung und veranlassten die Besatzung, Malta anzusteuern. Während des Protestes wurde niemand verletzt und nichts beschädigt. Öffentlich wurden sie als “Piraten” und “Terroristen” bezeichnet, doch als das…

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Freispruch für Kapitän: Seenotrettung ist kein Verbrechen!

Am 7. Januar 2020 wurde der Kapitän des Seenotrettungsschiffs „Lifeline“, Claus-Peter Reisch, vom Berufungsgericht in der maltesischen Hauptstadt La Valletta freigesprochen. In erster Instanz war er zu einer Geldstrafe in Höhe von 10.000 Euro verurteilt worden, weil er über 230 Menschen im Juni 2018 vor dem Ertrinken im Mittelmeer bewahrt und nach Malta gebracht hatte. Bei der heutigen Urteilsverkündung konnte das Gericht daran keine kriminellen Absichten erkennen. Außer der Aufhebung der Geldstrafe wird nun auch das Schiff freigegeben, das seither von Malta beschlagnahmt war.

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Freispruch für Seenotretter in Malta ist Sieg für Menschenrechte

„Der Freispruch für ‚Lifeline‘-Kapitän Claus-Peter Reisch ist ein Sieg der Menschenrechte. Erneut sind EU-Mitgliedstaaten damit gescheitert, die humanitären Einsätze der Seenotretter auf dem Mittelmeer zu kriminalisieren. Die Botschaft ist klar: Das Retten von Menschen vor dem Ertrinken ist kein Verbrechen“, erklärt Michel Brandt, für die Fraktion DIE LINKE Obmann im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, der nach der Rettungsaktion 2018 selbst auf dem Schiff war, zum heutigen Freispruch des Kapitäns des zivilen Rettungsschiffs.

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Maltas Regierung ist mafiös 

„Maltas Regierung ist mafiös. Nach den schweren Anschuldigungen gegen Ex-Minister Konrad Mizzi und den vormaligen Kabinettschef Keith Schembri muss auch die Rolle des Dienstherren, Premier Joseph Muscat, geklärt werden. Daphne Caruana Galizia hat unmittelbar wegen Geldwäsche der Familie Muscat recherchiert. Schembri und Mizzi haben mit Unterstützung Muscats immer eine Aussage vor dem einstigen Panama-Papers-Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments verweigert“, kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE und früherer Vize-Chef des Panama-Papers-Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlaments, die neuen Enthüllungen im Zusammenhang mit der Ermordung der maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia.

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Mittelmeer: Gerettete der „Ocean Viking” können in Malta an Land gehen

Das Rettungsschiff „Ocean Viking“ hat Malta als sicheren Hafen für die Geretteten an Bord zugewiesen bekommen. Die Crew des von SOS Méditerranée und Ärzte ohne Grenzen gemeinsam betriebenen Schiffes ist darüber sehr erleichtert. Die „Ocean Viking“ hat nach vier Rettungen 356 Männer, Frauen und Kinder an Bord und hatte bereits am 12. August einen sicheren Hafen für diese angefragt. Die Anlandung in Malta wird nun, fast zwei Wochen später, durch eine Allianz einzelner europäischer Staaten möglich. Die europäischen Staats- und Regierungschefs müssen dringend einen verlässlichen Ausschiffungsmechanismus schaffen und solche unnötigen…

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Das ist kein Urteil, das ist ein Skandal!

Der Schiffsführer der LIFELINE, Claus-Peter Reisch, ist vom Gericht in Malta zu einer Geldstrafe von 10.000 Euro verurteilt worden. Er wurde für schuldig befunden, die LIFELINE nicht ordnungsgemäß registriert zu haben. Dieses Urteil ist ein Skandal! Obwohl Claus-Peter Reisch und seine Anwälte umfassende Beweise für die rechtmäßige Registrierung vorgelegt haben, hat das maltesische Gericht beschlossen, diese Beweise zu ignorieren. Nur wegen seines “guten Benehmens” muss Reisch nicht in Haft. Seenotrettung ist kein Verbrechen. Dieses Urteil können wir nicht akzeptieren, daher gehen wir in Revision.

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