Kosovarische Regierung zieht öffentlich-rechtlichem Rundfunk den Stecker

Seit noch nicht einmal einem Monat ist Albin Kurti (wieder) als Premierminister in der selbst ernannten „Republik Kosovo“ im Amt. Vor und nach den kosovarischen Wahlen vom Februar dieses Jahres verkauften uns die österreichischen und EU-Medien Herrn Kurti, ehemals Mitglied der albanisch-nationalistischen Terrororganisation UÇK, als progressive und demokratische Hoffnung des Landes. Seine Partei „Lëvizja Vetëvendosje!“ (LVV, „Bewegung Selbstbestimmung!“) gilt irgendwie als links-mittig oder sozialdemokratisch, die „großalbanischen“ Bestrebungen werden gnädig übersehen. Aus welchem Eck Kurti und die LVV tatsächlich kommen, zeigt sich nun aber etwa auch bei ihren Plänen, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk im…

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Wer zockt, verzockt sich

Gastkommentar von Aleksandar Đenić, erster Sekretär des Kommunistischen Jugendverbands Jugoslawiens (SKOJ). Đenić ist Diplom-Anthropologe, Politologe und Doktorand der Zeitgenössischen Kunst an der Uni Belgrad. Der Kommentar wurde erstmals in serbokroatischer Sprache als Facebook-Post publiziert. Übersetzung, Links und Schlussbemerkungen erfolgen durch die Redaktion der Zeitung der Arbeit.

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Anklage gegen NATO-Partner im Kosovo

Mehr als 20 Jahre hat es gebraucht, bis gegen den früheren Kommandeur der kosovo-albanischen Separatistenterrorgruppe UCK, Hashim Thaci, Anklage wegen schwerer Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit erhoben worden ist. In der vergangenen Woche war es soweit, der Präsident des 2008 von Serbien einseitig abgespaltenen Kosovo war gerade auf dem Weg in die USA, als der Sonderankläger des Internationalen Kosovo-Tribunals in Den Haag die Vorwürfe publik machte. Nach der noch ausstehenden Bestätigung durch einen Richter kann der Haftbefehl vollstreckt werden.

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Aufarbeitung von UCK-Kriegsverbrechen im Kosovo lange überfällig

„DIE LINKE begrüßt die Anklage des Internationalen Kosovo-Gerichts in Den Haag gegen den früheren UCK-Kommandeur Hashim Thaci und den früheren UCK-Geheimdienstchef Kadri Veseli wegen Kriegsverbrechen während des NATO-Krieges gegen Jugoslawien 1999. Die juristische Aufarbeitung der von der ,Kosovo-Befreiungsarmee‘ zu verantwortenden Morde und Folter an Serben und Roma unter den Augen der NATO-geführten KFOR-Truppen ist lange überfällig“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenexpertin und Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, anlässlich der Gespräche von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic und dem Ministerpräsidenten des Kosovo, Avdullah…

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Gemeinsame Erklärung kommunistischer Jugendorganisationen: Solidarität mit NKPJ und SKOJ!

Die kommunistischen Jugendorganisationen, die diesen Text unterzeichnen, bringen ihre Solidarität und Unterstützung mit unseren Genossen der Neuen Kommunistischen Partei Jugoslawiens (NKPJ) und ihrer Jugendorganisation, der Liga der Kommunistischen Jugend Jugoslawiens (SKOJ), zum Ausdruck, anlässlich des Ausschlusses ihrer Wahlliste von den Parlamentswahlen, die am Sonntag, 21. Juni, in Serbien stattgefunden haben.

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PdA Österreich zur Parlamentswahl in Serbien

Erklärung des Parteivorstandes der Partei der Arbeit Österreichs (PdA) in Solidarität mit der Neuen Kommunistischen Partei Jugoslawiens, Wien, 19. Juni 2020 Am 21. Juni 2020 finden in der Republik Serbien Parlamentswahlen statt. Was geht das die Partei der Arbeit Österreichs an? Zwei Punkte möchten wir ansprechen.

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Protest statt nicht wählen

Die Lis­te „Ein­zi­ger Aus­gang: Sozia­lis­mus“ wird am 21. Juni nicht auf ser­bi­schen Stimm­zet­teln ste­hen. Das ver­kün­de­te ihr Spit­zen­kan­di­dat Alek­san­dar Ban­ja­nac in einer Video Bot­schaft vom Wochen­en­de. Man habe alle Rechts­mit­tel aus­ge­schöpft, die Ent­schei­dung der natio­na­len Wahl­kom­mis­si­on (RIK) sei nun end­gül­tig. „Das ist zwar eine schlech­te Nach­richt“, wer­de die Grup­pe aber nicht davon abhal­ten, sei­ne Kam­pa­gne für Ser­bi­ens Pro­le­ta­ri­at und Volks­mas­sen fort­zu­set­zen. Ban­ja­nac bedank­te sich bei allen, die das revo­lu­tio­nä­re Bünd­nis mit ihrer Unter­schrift untertützt haben.

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Serbiens KommunistInnen gegen „undemokratischstes Wahlrecht Europas“

Die Kan­di­da­tur der NKPJ zur Wahl Ende Juni wackelt. Nota­re ver­wei­ger­ten vie­ler­orts Zusam­men­ar­beit. Vor­wahl­kampf war von faschis­ti­schen Atta­cken über­schat­tet. Die Neue Kom­mu­nis­ti­sche Par­tei Jugo­sla­wi­ens (NKPJ) über­gab am Frei­tag tau­sen­de Unter­stüt­zungs­er­klä­run­gen für die Par­la­ments­wahl am 21. Juni. Gene­ral­se­kre­tär und Spit­zen­kan­di­dat Alek­san­dar Ban­ja­nac erklär­te vor Jour­na­lis­tIn­nen bei der natio­na­len Wahl­kom­mis­si­on (RIK), er ken­ne die genaue Zahl der beglau­big­ten Unter­schrif­ten nicht. Auch der Zweit­plat­zier­te Alek­san­dar Ðenić konn­te nicht bestä­ti­gen, ob die Hür­de von 10.000 Unter­schrif­ten erreicht sei.

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Nein zur Weiterführung der Operation Sisscoy in Kosovo

Am 4. Juni hat der Nationalrat beschlossen, den Swisscoy-Einsatz im Kosovo bis Ende 2023 zu verlängern, sowie den Bestand der Armeeangehörigen von bisher 165 auf 195 zu erhöhen. Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) lehnt diesen Entscheid entschieden ab. Sie ist weiter erstaunt und enttäuscht darüber, dass auch die Sozialdemokratische Partei (SP) praktisch geschlossen ihre Zustimmung für die Fortsetzung des Einsatzes und die Erhöhung der Armeeangehörigen gab.

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Vor 40 Jahren verstarb Tito

Josip Broz wurde am 7. Mai 1892 im heutigen Kroatien in Kumrovec geboren. Er entstammt einer kleinbürgerlichen Familie, sein Vater war Kroate und seine Mutter Slowenin. Er absolvierte eine Schlosserlehre und arbeitete zuerst in einem Metallwerk, später bei Autobauern in Deutschland und Österreich. 1910 trat er in die Sozialdemokratische Partei Kroatiens und Sloweniens ein.

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