„nd.DerTag“ zu deutschen Waffenverkäufen an Órbans Ungarn

An ihren Taten sollt ihr sie erkennen: Auf die kritischen Töne aus Berlin und Brüssel zu den diktatorischen Tendenzen seiner Regierung kann Viktor Órban getrost pfeifen. Laute Empörung über rechtsstaatliche Rückschritte hin oder her, wie stets verrät die Spur des Geldes viel eher, was hinter den Kulissen gespielt wird. Deutsche Konzerne profitieren besonders von dem 2018 eingeleiteten Modernisierungsprogramm, in dessen Rahmen sich Ungarn unter anderem Dutzende Panzerhaubitzen und und nagelneue farbenfroh getarnte Kampfpanzer aus bayerischen Waffenschmieden zulegt. Rechtsstaatliche Rückschritte für Ungarns Bürger wiegen letztlich weniger schwer als handfeste wirtschaftliche Interessen…

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Das ungarische Regime schlägt wieder zu

Das profaschistische ungarische Regime unter Ministerpräsident Viktor Orban hat sein „Parlament“ eine Gesetzesänderung beschließen lassen, nach der das bei der Geburt eingetragene Geschlecht nicht mehr geändert werden kann. Demnach darf im standesamtlichen Personenregister das biologische Geschlecht eines Menschen, das dort nach seiner Geburt eingetragen wurde, später nicht mehr verändert werden. So schließt dies aus, dass eine Person, die sich einer Geschlechtsangleichung unterzogen hat, dies nicht mehr in Dokumenten abändern kann.

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„Humanitäre und soziale Explosion“

In einem Brief an die europäischen Institutionen sendet Aladár Horváth, Präsident des ungarischen Roma-Parlaments, einen drastischen Hilferuf aus. Er schreibt: „Ein Drittel der ungarischen Gesellschaft verfügte zum Zeitpunkt des Ausbruchs der COVID-19-Epidemie über keine Reserven, und in den letzten drei Wochen befanden sich weitere Hunderttausende in einer völlig hoffnungslosen Situation.“ Die Mehrheit dieser Menschen lebe in Siedlungen, die praktisch von jeglichem Zugang zu Schutzausrüstung und Medikamenten abgeschnitten ist. In letzter Zeit reiche das Geld vieler Familien in diesen Slums, die hauptsächlich von Roma bewohnt werden, nicht einmal mehr für Lebensmittel.…

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100 Jahre Ungarische Räterepublik

Und wieder tanzt die Reaktion…  Das Ende der Ungarische Räterepublik vor 100 Jahren wird von der bürgerlichen Medienlandschaft abgefeiert  Die Hoffnung erwies sich letztlich als trügerisch: Dass nämlich das in diesem Jahr entfallende politische Sommerloch das Interesse des bürgerlichen Medienmainstreams am runden Geburtstag der Ungarischen Räterepublik (und am ebenso runden Jahrestag ihres Untergangs) zu schmälern vermag. Auf besonderes Interesse stieß das Ende der Räterepublik am 1. August 1919 dabei im Burgenland, handelt es sich sich hierbei doch um das einzige Bundesland Österreichs, das für immerhin 133 Tage (vom 21. März…

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Erfolgreicher Streik in Györ

Anne Rieger über Ungarn als Testlabor für die deutsche Autoindustrie Die Beschäftigten hatten mit ihrer Betriebsgewerkschaft 18 Prozent höhere Löhne, transparente Entgeltsysteme und bessere Arbeitsbedingungen gefordert. Die Unternehmensführung habe der geforderten Lohnerhöhung um 18 Prozent zugestimmt, teilte die ungarische Gewerkschaft AHFSZ mit.

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Vorsitzendem von ungarischer Linkspartei droht Gefängnis

Attila Vajnai, Vorsitzender der »Ungarischen Arbeiterpartei 2006« und Mitglied des Sekretariats der »Europäischen Linken«, wurde von der Polizei des Budapester 6. Bezirks zur Zahlung einer Geldstrafe von 50.000 Forint (ca. € 160) verurteilt. Vajnai wird vorgeworfen, bei einer von Dritten organisierten Demonstration während des Besuchs des türkischen Staatsoberhaupts Erdogan in Budapest Fotos gemacht zu haben. Auf einem der Fotos sind jene Personen zu sehen, denen von der Polizei untersagt worden war, dem Ereignis beizuwohnen.

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Tag der Ehre in Budapest? Keine NS-Verherrlichung in Europa!

Antifaschistische Protestkundgebung vor der Ungarischen Botschaft in BerlinSamstag | 09. Februar 2019 | 11.00 UhrUnter den Linden 76, 10117 Berlin, Deutschland Ein Pflichttermin für Ungarns extrem rechte Szene ist der so genannte „Tag der Ehre“ am zweiten Wochenende im Februar. Dabei wird heroisch den toten Kämpfern ungarischer Faschisten und der Waffen-SS bei der Belagerung von Budapest 1945 durch die Rote Armee gedacht.

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Über »Grundwerte« und Grundrechte

Eine Mehrheit der Abgeordneten des EU-Parlaments hat am Mittwoch für die Einleitung eines »Rechtsstaatsverfahrens« gegen das EU-Mitgliedsland Ungarn gestimmt. 448 Mandatsträger stimmten dafür, 197 dagegen, 48 enthielten sich der Stimme und immerhin 58 Volksvertreter fanden die Abstimmung nicht wichtig oder interessant genug, um überhaupt daran teilzunehmen.

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Bundesregierung leistet der Orbanisierung Europas Vorschub

„Viktor Orban steht für Flüchtlingsfeindlichkeit und innenpolitische Faschisierung. Dass die Bundeskanzlerin und der Bundesinnenminister heute Ungarns autoritären Regierungschef empfangen, um mit ihm über die Rücküberstellung von Geflüchteten zu verhandeln, ist eine menschenrechtliche Bankrotterklärung. Asylsuchende dürfen auf keinen Fall an das Orban-Regime überstellt werden, denn sie benötigen Schutz und gerechte Verfahren statt Internierung und Kriminalisierung“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den Besuch des ungarischen Ministerpräsidenten in Berlin.

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