Das wahre Gesicht des Mr. J. Biden

Daß der neue »America is back«-Präsident die aggressive Politik der USA mit den bisher gewohnten Mitteln seiner Vorgänger fortsetzen wird, war klar. Dafür waren seine Äußerungen als Senator und als Vizepräsident unter Friedennobelpreisträger Obama eindeutige Hinweise. Mr. Biden war stets einer der ersten Befürworter einer Politik der militärischen Stärke, der völkerrechtswidrigen Kriege und der Einmischung in Angelegenheiten, die die USA eigentlich nichts angehen.

Weiterlesen

Abschiebungen nach Syrien sind Unrecht

„Die Unions-Innenminister legen es offenbar darauf an, das Leben syrischer Flüchtlinge aufs Spiel zu setzen. Die Nichtverlängerung des Abschiebestopps signalisiert eine Absage an die Idee des humanitären Flüchtlingsschutzes“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, das Ergebnis der Innenministerkonferenz. Die Innenminister der Union haben dort erstmals seit 2012 der Verlängerung des Abschiebestopps nicht mehr zugestimmt.

Weiterlesen

Menschenrechtlicher Dammbruch, um die Union für Rechtspopulisten wählbar zu machen

PRO ASYL zum Auslaufen des Abschiebestopps nach Syrien Empört reagiert die Menschenrechtsorganisation PRO ASYL auf die Weigerung der Unionsinnenminister den Abschiebestopp nach Syrien zu verlängern. „Das ist ein menschenrechtlicher Dammbruch mit fatalen Folgen für die deutsche Außen- und die Innenpolitik. Ein Folterregime wird nun salonfähig gemacht, denn ohne diplomatische Beziehungen sind Abschiebungen unmöglich. Das Verhalten der Innenminister der Union ist eine Schande für den Rechtsstaat und von der Sache her unverantwortlich. Unionsinnenminister zielen darauf, die Union für Rechtspopulisten wählbar zu machen“, reagiert Günter Burkhardt, Geschäftsführer von RO ASYL. Das Folterverbot…

Weiterlesen

Hoffnung für syrische Kriegsdienstverweigerer

EuGH-Entscheidung bestätigt die  PRO ASYL-Position: BAMF hat zu Unrecht den Flüchtlingsstatus verweigert Der EuGH hat am 19. November in einem Verfahren gegen Deutschland über Fragen zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft für syrische Kriegsdienstverweigerer entschieden. Die Entscheidung macht deutlich: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat in den letzten Jahren zahlreichen Kriegsdienstverweigerern aus Syrien den ihnen zustehenden Flüchtlingsstatus zu Unrecht verweigert.  PRO ASYL hat das Verfahren aus dem  PRO ASYL-Rechtshilfefonds unterstützt.

Weiterlesen

BAMF muss syrischen Kriegsverweigerern Flüchtlingsschutz gewähren

„Der Europäische Gerichtshof hat dem BAMF heute eine klare Vorgabe gemacht: Wehrpflichtige, die sich durch Flucht Kriegsverbrechen und menschenrechtswidrigen Militäreinsätzen entziehen, sind Flüchtlinge, die einen internationalen Schutzstatus erhalten müssen. Indem das BAMF diesen Menschen in der Vergangenheit nur subsidiären Schutz gewährte, wurde ihnen ein Rechtsanspruch auf Familiennachzug versagt. Das war eine unerträgliche Fehlentscheidung, die jetzt schnellstmöglich korrigiert werden muss“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Bezug auf das heute ergangene Urteil des EuGH in der Rechtssache C-238/19.

Weiterlesen

Eine weitere Waffe im Krieg

Die Verlängerung der EU-Sanktionen im Juni und der Cesar-Act, der erweiterte Sanktionsbeschluss der USA, der ebenfalls im Juni in Kraft trat, sind die letzten Meilensteine im Krieg gegen Syrien. Explizit gehören zum Ziel der US-Sanktionen alle diejenigen, die sich am Wiederaufbau des Landes beteiligen und dadurch „Profit aus dem Konflikt“ gewinnen. Die Sanktionen ersticken Wirtschaftstätigkeit und Bankgeschäfte. Die Folge: hohe Inflationsraten.

Weiterlesen

Kurdische Autonomieverwaltung geht Deal mit US-Ölkonzern ein

Wie vor einigen Wochen bekannt wurde, schließt die mehrheitlich kurdische „Autonome Selbstverwaltung Nord- und Ostsyriens“ sowie ihr bewaffneter Arm, die SDF (Syrian Democratic Forces), einen Deal mit dem US-Ölkonzern Delta Crescent Energy LLC. ab, der sich auf 25 Jahre beläuft. US-Außenminister Mike Pompeo bestätigte diese Meldungen in einer Sitzung des „Foreign Relations Committee“, an der auch der Trump-nahe US-Senator Lindsey Graham teilnahm, und fügte hinzu, dass die Finalisierung des Vertrages etwas mehr Zeit in Anspruch genommen hat, als anfänglich gehofft.

Weiterlesen

Schwierige Wahl

Zweimal wurden sie wegen Corona verschoben – schließlich fanden die syrischen Parlamentswahlen am 19. Juli 2020 statt. Es waren die dritten Wahlen, die auf der Grundlage des neuen Wahlrechts stattfanden, das nach den Protesten 2011 in Kraft getreten war. Die Wahlbeteiligung war mit 33 Prozent niedrig. Eine Besonderheit des syrischen Wahlrechts ist nach wie vor eine Quotenregelung, die Einteilung der Kandidaten in Kategorie „A“ (ihnen stehen 127 von 250 Sitzen zu) und Kategorie „B“ (123 Sitze). Zur Kategorie „A“ („Arbeiter und Bauern“) gehört, wer eine Gewerkschaftsmitgliedschaft vorweisen kann. Zur Kategorie…

Weiterlesen

Sanktionsfolgen verschleiern

Im Streit im UN-Sicherheitsrat um Hilfslieferungen nach Syrien legte Russland das 16. Veto im Zusammenhang mit dem Krieg gegen Syrien ein, China das zehnte. Erst nach wochenlangen Verhandlungen gab es schließlich doch noch eine Einigung. Nur noch über einen Grenzübergang aus der Türkei dürfen Hilfsgüter an der syrischen Regierung vorbei in den Nordwesten des Landes geliefert werden. In Zukunft steht noch der Übergang bei Bab al-Hawa nördlich von Idlib für Hilfslieferungen zur Verfügung, nicht mehr der Übergang bei Bab al-Salam nördlich von Afrin.

Weiterlesen