Bayern

„Das bayerische Polizeiaufgabengesetz ist ein verfassungsfeindliches Machwerk. Unbegrenzte Präventivhaft und Wohnraumüberwachung für Menschen, bei denen die Polizei lediglich annimmt, sie könnten eine Straftat begehen, sind […]

Nachtrag: Attac hat gestern abend eine korrigierte Pressemitteilung verschickt, in der die Teilnehmerzahl auf mindestens 40.000 erhöht wurde. 30.000 Mindestens 40.000 Menschen haben am heutigen […]

Im Wochenendgespräch mit der Tageszeitung junge Welt (12./13. Mai 2018) kritisiert Heribert Prantl, Leiter des Meinungsressorts bei der Süddeutschen Zeitung, das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) […]

Am 15. Mai möchte die CSU im bayerischen Landtag ein neues bayerisches Polizeiaufgabengesetz (PAG) verabschieden. Dieses sieht eine massive Ausweitung der polizeilichen Befugnisse bis hin […]

Gegen das von der bayerischen Landesregierung geplante Polizeiaufgabengesetz regt sich breiter Widerstand. Unter dem Motto: “#noPAG – Nein! zum neuen Polizeiaufgabengesetz” ruft ein breites Bündnis, […]

„Digitalisierung und Globalisierung verändern das Pflichtenheft der Gewerkschaften. Wir haben eine völlig neue Dynamik zu bewältigen. Arbeitsplätze und Arbeitsorganisation in den Betrieben werden sich gravierend […]

Als unerhörten und massiven Verstoß gegen die weltanschauliche Neutralität des Staates kritisiert der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) die Ankündigung des bayerischen Ministerpräsidenten […]

Michael Wladarsch, Vorsitzender des Bundes für Geistesfreiheit München (bfg München), kommentiert den Beschluss des bayerischen Kabinetts, in jeder staatlichen Behörde im Eingangsbereich ein Kreuz aufzuhängen: […]

Bei einer Kundgebung des Antifaschistischen Aktionsbündnisses und anderer linker Gruppen, Vereine und Veranstaltungsorte in der Fürther Fußgängerzone am Freitag, den 13. April, konnten flanierende BürgerInnen […]

Am 2. April verstarb im Alter von 92 Jahren Martin Löwenberg. Die VVN-BdA und viele andere Antifaschistinnen und Antifaschisten trauern um einen Mann, der, geprägt […]