Dannenröder Forst: Rote Hilfe fordert Freiheit für die Aktivist*innen
Seit Wochen protestieren tausende Menschen gegen die Rodung des Dannenröder Forsts und der umliegenden Wälder, die für den Bau der Autobahn A49 weichen sollen. Menschenketten, […]
Repression
Ein Staat in der Offensive
Anfang September gab es in 28 Wohnungen in ganz Deutschland Hausdurchsuchungen, bei denen die BewohnerInnen frühmorgens teilweise mit Sturmgewehren aus den Betten geprügelt wurden. Betroffen […]
Opposition kritisiert Einigung über Staatstrojaner
Oppositionspolitiker kritisieren die von der Großen Koalition erzielte Übereinkunft beim Einsatz des Staatstrojaners durch die Geheimdienste des Bundes. “Ich halte diese Einigung für einen faulen […]
129b-Prozesse am laufenden Band: Verfahrenseröffnung gegen Gökmen Ç. vor dem OLG Koblenz
Nachdem ein Prozess vor dem OLG Koblenz im August und ein anderer vor dem OLG Hamburg im Oktober mit Verurteilungen der Angeklagten zu mehrjährigen Haftstrafen […]
Der 50. Jahrestag des Radikalenerlasses steht bevor – die Zeit ist reif, mehr Demokratie zu wagen!
Trotz Pandemie und damit erschwerter Bedingungen trafen sich am Donnerstag, 15. Oktober, Vertreterinnen und Vertreter zahlreicher Initiativen zur Aufarbeitung der Berufsverbote aus der ganzen Bundesrepublik […]
Einschränkungen der Pressefreiheit durch die Polizei
Im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Räumung der Liebigstraße 34 in den vergangenen Tagen ist es zu massiven Behinderungen der Pressearbeit sowie körperlichen Angriffen […]
Weiterer Gerichtstermin: Rote Hilfe klagt gegen »Verfassungsschutz«
Am 18. September 2020, fand die mündliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Bremen statt. Gegenstand der Verhandlung ist die Bewertung des bundesweiten Solidaritätsvereins Rote Hilfe e.V. […]
Freiheit für Yilmaz Acil!
Erneut wurde in Bayern ein politisch aktiver Kurde verhaftet und zum „Terroristen“ erklärt. Wie erst jetzt bekannt wurde, ist Yilmaz Acil vor rund zwei Wochen […]
Antifaschist Jo soll isoliert werden!
Wir dokumentieren eine Stellungnahme der Kampagne “Antifaschismus bleibt notwendig!” Schikanen und fragwürdige Ermittlungen im Verfahren gegen Antifaschist*innen aus Baden-Württemberg Seit dem 2. Juli sitzt der […]
Rote Hilfe e.V. verurteilt Razzia gegen Roten Aufbau
Heute morgen fanden in Hamburg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen insgesamt 28 Hausdurchsuchungen statt. Schwerpunkt der Razzien war Hamburg, deren Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren betreibt. Den Beschuldigten […]