Es gibt Entwicklungen, die alles andere als positiv sind. Dazu zählt, dass der Anteil der Lohnabhängigen und Rentner am Gesamtsteueraufkommen während der vergangenen Jahre immer größer wurde, der Anteil des Kapitals aber immer kleiner. Heute bezahlen die Schaffenden zwei Drittel aller direkten Steuern, die Betriebe ein Drittel. Vor zwanzig Jahren war es genau umgekehrt.
Diese Umkehr der Verhältnisse ist darauf zurückzuführen, dass die aufeinanderfolgenden Regierungen von CSV, LSAP, DP und Grünen die Kapitalsteuern systematisch senkten. Am meisten profitierten die Banken und Finanzgesellschaften und die Großbetriebe und Konzerne von diesen Steuergeschenken.
Ganz krass war und ist bis heute, dass die Regierung die Steuerverwaltung damit beauftragte, mit Hunderten Konzernen Abmachungen zu treffen, die es den Großkapitalisten ermöglichten, Hunderte Millionen an Steuern zu sparen. Diese legale Gaunerei brachte die »Luxleaks-Affäre« weitgehend an den Tag, aber ganz abgeschafft wurden diese »Tax rulings« bis heute nicht.
Eine noch größere Ungerechtigkeit ist, dass Mindestlohnbezieher im Verhältnis oft mehr Steuern zahlen müssen als große Finanzgesellschaften. Manche Investitionsfonds, welche die Vermögen von Konzernen und reichen Familien diskret verwalten, bezahlen nur 0,01 Prozent »Taxe d’abonnement«.
Die Entwicklungen der vergangenen Jahre zeigen eindeutig, dass hierzulande eine Steuerpolitik zugunsten des Großkapitals und der Banken gemacht wird, welche gleichzeitig zu Lasten der Schaffenden geht.Die punktuelle Steuerreform von 2017 verringerte die Steuerlast für viele kleine und mittlere Einkommensbezieher zwar ein klein wenig, aber die Steuertabellen wurden seit 2009 nicht mehr an die Inflation angepasst, die Mindestlohnbezieher bezahlen weiterhin Steuern und die ungerechte Steuerklasse 1A, welche Alleinerziehende und Verwitwete stark belastet, bleibt bestehen. Hinzu kam bekanntlich eine massive Erhöhung der TVA, welche sich bis heute negativ auf die Kaufkraft vieler Menschen mit bescheidenem Einkommen auswirkt.
Unter diesen Umständen ist es geradezu unerhört, dass die CSV, nachdem die Dreierkoalition von DP, LSAP und Grünen die Kapitalssteuern seit 2014 bereits um weitere 3 Prozent senkte, die Steuern für Betriebe noch einmal um 6 Prozent senken will. Das würde auch zur Folge haben, dass das Chaos noch größer würde und noch mehr Grenzgänger nach Luxemburg kämen, denn die massiven Steuersenkungen für das Kapital und die weitaus niedrigeren Taxen und Sozialabgaben im Vergleich zu unseren Nachbarländern werden den bestehenden Staubsaugereffekt weiter verstärken.
Um das zu verhindern und eine gerechtere Steuerpolitik möglich zu machen, schlagen die Kommunisten vor, Betriebe direkt in den Grenzregionen unserer Nachbarländern anzusiedeln, einen einheitlichen Gewerbesteuersatz einzuführen, die Kapitalsteuern für Banken und Großkonzerne stark zu erhöhen, eine Reichensteuer einzuführen, sämtliche Kapitaleinkünfte (Aktien, Zinsen, Stock Options) stärker zu besteuern und parallel dazu die Steuern auf den Mindestlohn abzuschaffen, die Steuertabelle jährlich an die Inflation anzupassen, die Steuerklasse 1A abzuschaffen und die Steuerprogression weiter abzuflachen.
Damit das möglich wird, braucht es Druck aus der Bevölkerung und eine starke, konsequente Opposition in der Chamber. Das wiederum wird nur möglich sein, wenn am 14. Oktober möglichst viele Lohnabhängigen und Rentner den Kreis über Liste 5, KPL d’Kommunisten schwärzen.
Ali Ruckert
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