KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner zur Präsentation des Regierungsübereinkommens
Ohne eine gründlichere Einschätzung des Regierungsprogramms vorwegzunehmen: Die Migrationspolitik bleibt, was sie ist – von den österreichischen Neofaschisten geprägt und menschenrechtsfeindlich. Sie wird im Geiste Kickls fortgeführt – Abschiebezentren (Kurz: »Zurückstellung« von Menschen ohne Aufenthaltsbewilligung), Sicherungshaft usw., das volle Programm. Die Geheimdienste werden in der Hand der ÖVP, d. h. in der Hand einer Partei gehalten. Zu den allergrößten Enttäuschungen des von Kurz und Kogler vorgestellten Regierungsteams gehört es wohl, dass es in der schwarz-grünen Bundesregierung kein Frauenministerium gibt, so als ob die Gleichberechtigung in Österreich bereits eine vollzogene Tatsache wäre.
Es war schon verblüffend, wie Werner Kogler die schwarz-grüne Übereinkunft politisch begründet hat. Zwei politische Lager seien in ganz Europa bei den letzten Wahlen gestärkt worden, die Neokonservativen und die Grünen. Schwarz-Grün leite „die große Versöhnung von Ökologie und Ökonomie“ ein und werde damit zum europäischen Vorbild. Wie gesagt, verblüffend, mit welcher Selbstverständlichkeit der von der ÖVP verkörperte Neoliberalismus zur Verkörperung der Ökonomie wird, obwohl doch viele der GrünwählerInnen im Sinne der Ökologie doch auch ein anderes Wirtschaften für notwendig halten. Kogler und Kurz sehen es anders: ÖVP und Grüne seien »für unterschiedliche Dinge« gewählt worden. Und diese »unterschiedlichen Dinge« stehen im Regierungsprogramm nebeneinander. Scheinbar, denn wer das Sagen hat, was wem untergeordnet wird, ist durch die Ressortverteilung klargestellt.
Die Spielräume für das neue „Superministerium“ für Umwelt, Energie und Infrastruktur, das mit Leonore Gewessler kompetent besetzt ist, sind eng gezogen, solange sich die Regierungsparteien zu einem Nulldefizit verpflichten, und auch kein Wort von einer Vermögenssteuer oder Erbschaftssteuer im Koalitionsabkommen findet. Was das Regierungsabkommen als Ganzes auszeichnet, ist das Gegenteil: das Aufgehen »grüner« bzw. sozialer und ökologischer Anliegen im »Weiter so!« des neoliberalen Um- bzw. Abbaus des österreichischen Sozialstaats. Konsequent, dass »marktwirtschaftliche Anreize« den »Einstieg in den Umstieg« (Kogler) begleiten sollen.
Kein Zufall auch: kein Wort zum 12-Stunden-Tag, kein Wort zur de-facto-Machtübernahme der Kapitalseite im neuen Sozialversicherungssystem, weder von Kurz (no na), noch bei Kogler. Dafür Ankündigung einer Senkung der Körperschaftssteuer (Kurz), Salbungsvolles zugunsten »Standortstärkung«, Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit usw.
In schwarz-blauer Zeit wurde das Kräftverhältnis mit zusätzlichem Tempo zugunsten des Kapitals, zulasten der Bevölkerungsmehrheit verschoben. Diese Tendenz bleibt in der schwarz-grünen Regierungskoalition unangetastet. Daran ändern die paar angekündigten sozialen Brösel nichts. Die Ankündigung der Ökologisierung der »Ökonomie« entbehrt jeder realen Grundlage, solange die große Industrie die Richtung der gesellschaftlichen Entwicklung festlegt und nicht umgekehrt; ein Kernanliegen der Grünen verwandelt sich in dieser Regierungskoalition in Absichtserklärungen. Es wäre schlecht und nicht gut, wenn sich solche Koalitionen in Europa als Vorbild durchsetzen.
Die Beteiligung der Grünen Partei schafft auch Klarheit und Chancen. Spätestens mit dem Regierungseintritt ist ihre Spitze in der bürgerlichen Mitte angekommen. Es liegt nun an der Linken bzw. an uns, den Platz zu füllen und eine klare antikapitalistische, radikaldemokratische, sozial-ökologische Kraft in Österreich links von Grünen und Sozialdemokratie aufzubauen. Bzw. mit den mehr oder weniger gelungenen bisherigen Versuchen in dieser Richtung fortzufahren, mit mehr Energie und Zielstrebigkeit. Das ist die größte Herausforderung, vor die uns die schwarz-grüne Regierungskoalition stellt.
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