Im Zusammenhang mit der Demarche der G7-Staaten zum Fall Nawalny dürfen wir Folgendes erklären.
Nachdrücklich fordern wir von der deutschen Seite, dass sie die Ergebnisse der medizinischen Untersuchung von Alexey Nawalny, einschließlich der Angaben zu biochemischen Tests, in Übereinstimmung mit dem offiziellen Rechtshilfeersuchen der Generalstaatsanwaltschaft vom 27. August 2020 übermittelt. Trotz unserer Anfragen hielt man es in Berlin doch nicht für möglich, auf diese kurzfristig und konstruktiv zu reagieren.
Die fehlenden obererwähnten Informationen machen es den rechtspflegenden Organen unmöglich, alle erforderlichen Verfahrensmechanismen in Gang zu setzen, um die Umstände des Vorgangs zu klären. Indessen wird die Hysterie rund um den Fall zunehmend weiter geschürt.
Wir dürfen darauf hinweisen, dass auch die russischen Mediziner den deutschen Kollegen Aufnahme eines engen Dialogs angeboten haben, um die jeweils in Russland und in Deutschland verfügbaren Erkenntnisse zum Gesundheitszustand von Alexey Nawalny zu erörtern. Leider wird dieser Prozess von der deutschen Seite verschleppt.
Parallel zu dieser nicht konstruktiven Herangehensweise der Bundesbehörden setzen sich unbegründete Ausfälle gegen Russland fort. Mit der aktuellen, breitaufgestellten Desinformationskampagne wird in aller Deutlichkeit veranschaulicht, dass ihre Urheber sich hauptsächlich nicht um Alexey Nawalnys Gesundheit und auch nicht um die Aufklärung der wahren Ursachen für seinen Krankenhausaufenthalt sorgen, sondern es aufs Mobilmachen für die Sanktionsstimmungen abgesehen haben.
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