70 Jahre Oktoberstreik: Für eine kämpferische Arbeiterfront!

Stellungnahme des Parteivorstandes der Partei der Arbeit Österreichs (PdA), Wien, 30. September 2020 Im Herbst 1950 streikten in Österreich beinahe 200.000 Arbeiterinnen und Arbeiter gegen die Durchsetzung des vierten Lohn-Preis-Abkommens, das die ÖVP/SPÖ-Regierung beschlossen hatte. Der Protest richtete sich gegen massive Verteuerungen bei Lebensmitteln bei gleichzeitig gleichbleibenden Löhnen und Gehältern, somit gegen eine faktische Verringerung der Realeinkommen der österreichischen Arbeiterschaft. In fast 800 Betrieben wurde die Arbeit niedergelegt, zunächst in Oberösterreich, in weiterer Folge auch in Niederösterreich, Wien und der Steiermark. Es gab Massenkundgebungen und gemeinsame Aktionen sozialdemokratischer, kommunistischer und…

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Alle mal vernünftig bleiben

Die nun verschärften Regeln sind keine neue Eingriffsdimension. Sie appellieren an die Vernunft mündiger Bürgerinnen und Bürger. Von Heike Haarhoff Das Virus ist jetzt seit mehr als einem halben Jahr unter uns. Es ist in dieser Zeit nicht ungefährlicher geworden, und es wird auch nicht verschwinden. Aber – und das ist ein großer Gewinn im Vergleich zur Situation in Deutschland im Februar, März oder April – wir wissen dank internationaler Forschungsanstrengungen und transparenter Kommunikation der neuen Erkenntnisse inzwischen mehr über seine Eigenschaften; wir sind in der Lage, es einzuschätzen. Wir…

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Oskar Lafontaine verteidigt Podiumsgespräch mit Sarrazin

Nach heftiger Kritik aus den eigenen Reihen hat der ehemalige Linke-Bundesvorsitzende Oskar Lafontaine seine Teilnahme an einer Veranstaltung mit dem wegen rassistischer Thesen über Muslime aus der SPD ausgeschlossenen Buchautor Thilo Sarrazin verteidigt. Gegenüber „nd.Der Tag“ erklärte er, er sei von Sarrazins Verlag Langen-Müller zu der Diskussion mit dem ehemaligen Berliner Finanzsenator über dessen neues Buch „Der Staat an seinen Grenzen. Über Wirkung von Einwanderung in Geschichte und Gegenwart“ am Montagabend in München eingeladen worden. Dritter Mann auf der Bühne war der als CSU-Querdenker bekannte Peter Gauweiler.

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Donnerstag: Warnstreik bei der Stadtentsorgung Potsdam

Für Donnerstag, den 1. Oktober 2020 hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) die Beschäftigten der Stadtentsorgung Potsdam (STEP) zu einem ganztägigen Warnstreik aufgerufen. Insgesamt sind circa 300 Beschäftigte aufgerufen. Die Potsdamer Bürger müssen sich darauf einstellen, dass am Donnerstag der Müll nicht abgeholt und die Straßen und Parks nicht gereinigt werden.

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Tarifflucht und Verdrängungswettbewerb auf Staatskosten

In einem gemeinsamen offenen Brief haben sich am Dienstag insgesamt vierzehn Betriebsratsgremien und Personalvertretungen deutscher Airlines an Bundeskanzlerin Angela Merkel, verschiedene Bundesministerien sowie die Fraktionsvorsitzenden des deutschen Bundestages gewandt. Die betrieblichen Vertreterinnen und Vertreter von insgesamt über 50.000 Beschäftigten bei Lufthansa, TUI fly, Condor, Eurowings, Germanwings, Lufthansa CityLine und Lufthansa Aviation Training kritisierten, die Lufthansa nutze Staatshilfen, um andere – ebenfalls mit Staatshilfen unterstützte Unternehmen wie Condor oder TUI fly – in der Krise aus dem Markt zu drängen und Lufthansa-Tarifstandards zu unterwandern. Der einzige Zweck der Neugründung der Lufthansa-Touristikplattform…

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NRW-Klinikbeschäftigte setzen Warnstreiks am Donnerstag fort

Am heutigen Mittwoch (30.9) haben sich rund 4.000 Beschäftigte an erneuten betriebsnahen Warnstreiks im öffentlichen Dienst in NRW beteiligt. Im Fokus standen dabei Einrichtungen des Gesundheitswesens. Darüber hinaus legten bei den Warnstreiks auch Beschäftigte aus Kommunalverwaltungen, der Entsorgung und dem ÖPNV ihre Arbeit nieder. Ein Schwerpunkt lag hier in Krefeld und Hagen. In den Krankenhäusern, Altenpflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Behindertenhilfe lag der Schwerpunkt der heutigen Aktivitäten im Bereich Dortmund, Essen und Köln. 

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Die Entprivatisierung der Krankenhäuser gehört auf die Tagesordnung

„Die Gesundheitsministerkonferenz hat eine eindrückliche Leerstelle: Während die Debatte über die Krise der Krankenhausfinanzierung und Alternativen zum bisherigen System der Fallpauschalen immer breiter geführt wird, taucht sie bei diesem Treffen überhaupt nicht auf“, kommentiert Harald Weinberg, krankenhauspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Ergebnisse der heutigen Tagung der Gesundheitsministerinnen und Gesundheitsminister der Länder.

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Langes Wochenende auch für Verkäuferinnen in Gera

Die Läden bleiben in Gera auch am 3. und 4. Oktober geschlossen. Beschäftigte im Einzelhandel freuen sich über ein langes Wochenende, den Feiertag und den kommenden Sonntag. Das OVG hat heute die Rechtsverordnung der Stadt Gera außer Kraft gesetzt, auf Grundlage der Rechtsverordnung hätten Läden am Feiertag (3. Oktober) und am Sonntag (4. Oktober) öffnen können. Als Begründung hatte die Stadtverwaltung das Höhlenfest herangezogen.

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Berg-Karabach: Klare Kante gegen Erdogan zeigen

„Nach der Zusage türkischer Waffenhilfe für Aserbaidschan muss die Bundesregierung gegenüber Recep Tayyip Erdogan klare Kante zeigen. Das Zündeln des türkischen Präsidenten im Südkaukasus darf nicht auch noch mit deutschen Waffenlieferungen und EU-Finanzhilfen belohnt werden“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss.

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