10. Oktober 2024

Duque muss gehen

Politische Erklärung der FARC-EP, Zweites Marquetalia

Der Traum der Kolumbianer, eine gute Regierung zu haben, hört nicht auf und zeigt sich von Mal zu Mal mit mehr Kraft, als Notwendigkeit, die dringend ein öffentliches Bewusstsein erfordert.

Diese vier Jahre Duque im Namen Uribes sind ein Fluch, der unsere Zukunft auf die irrationalste und absurdeste Weise beschädigt. Als wir uns die falsche Hoffnung machten, es wäre möglich, ein neues Zeitalter des Friedens zu beginnen, hat die Regierung Duque-Uribe die Zerstörung des schönsten Traums der Kolumbianer zum Hauptziel ihrer Strategie gemacht. Ein paar Irre, die gegen den gesunden Menschenverstand handeln und die nicht mehr nur das Land in Brand stecken sondern unter dem Einfluss Washingtons auch die Nachbarschaft.

Dieser Krieg, den wir erleben, ist ein Krieg, der uns von kriminellen Köpfen aufgezwungen wird, die glauben, dass sie, indem sie die Aufmerksamkeit der Menschen auf ihre Schrecken lenken, die Verantwortung von Alvaro Uribe Vélez für jahrzehntelange staatlich geförderte paramilitärische Gewalt für immer in der Grube der Straflosigkeit und des Vergessens versenken und gleichzeitig die Wahrheit über seine Allianz mit dem Drogenhandel in den Hintergrund rücken können. Drogenhandel und Paramilitarismus, um an die Regierung zu kommen, um die Justiz zu behindern, die Staatskasse zu bestehlen, um der Korruption, der gewaltsamen Landenteignung und der Unverschämtheit, nur zum Nutzen der Mächtigen zu regieren, freien Lauf zu lassen. Uribe sollte auf dem Altar seines Herzens Kerzen anzünden, zum Dank an Pablo Escobar, Ochoa Vásquez und Chapo Guzmán… und an die Regierung der USA, die ihn beschützt.

Das Land weiß genau, dass Iván Duque dank des Geldes aus dem Kokainhandel zum Präsidenten der Republik gewählt wurde, das der Mafioso und Geldwäscher „El Ñeñe Hernández“(1), Freund Uribes und Freund Duques, von Generälen der Drogenbekämpfung und anderen, die ihm Luftwaffenflugzeuge für sichere Reisen zur Verfügung stellten, eingesammelt hat… Sie verfolgen den Kleinbauern, der Koka anbaut und arm ist, voller Hass, aber umarmen gleichzeitig den Kapo, singen und tanzen mit ihm und laden ihn in den Präsidentenpalast ein. Die aktuelle Regierung hat ihre Seele mit Drogenhandel, Wahlbetrug und Stimmenkauf infiziert und ihre Hände mit Blut befleckt.

Duque muss vorzeitig die Präsidentschaft der Republik verlassen, weil er ein illegitimer Mandatsträger ist, weil das höchste Amt der Nation zu groß für ihn ist,  weil er das Chaos verbreiten will, indem er das Gleichgewicht der Staatsgewalten durch Missachtung und öffentliche Infragestellung von Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs zerstört, weil er die sozialen Mobilisierungen, die das Land heute erschüttern, zusammenschießen lassen will und weil Kolumbien keine Diktatur will.

Keine Nachsicht mehr mit Iván Duque. Wir müssen der Tyrannei, der Inkompetenz und der schlechten Regierungsführung die Tür verschließen. Das Coronavirus, das ihn vor der Explosion des Zorn und der Entrüstung des Volkes auf den Straßen bewahrt hatte, taugt nicht mehr dazu, die Unzufriedenheit des Volkes zu beschwichtigen, und noch viel weniger seine langweiligen und abgeschmackten täglichen Fernsehauftritte.

Seine scheinheiligen Worte sind nutzlos, wenn die Regierung, statt den Armen in der Quarantäne und ohne Nahrung zu helfen, den Unternehmern hilft, die alles besitzen. Die Regierung hat nicht einmal kostenlos Masken in den popularen Vierteln verteilt.

Jetzt will er, dass Samson stirbt und dass alle Philister sterben,  um seinen politischen Führer Álvaro Uribe vor Gefängnis und gerichtlicher Bestrafung zu retten, nicht so sehr wegen seines Status als Zar der falschen Zeugen, sondern wegen seiner Verbrechen gegen die Menschheit. Deshalb ist er so besessen davon, den Gerichtshof zu sprengen und will eine Justizreform, die es ihm ermöglicht, einen institutionellen Bereich zu schaffen, der seinem politischen Kapo Straffreiheit sichert und sich seiner Anwaltskanzlei des Teufels ergibt.

Die Wahrheit ist, Kolumbien will keine faschistische Regierung, sondern eine wirklich demokratische, inklusive Regierung des Volkes und für das Volk; eine neue demokratische Koalitionsregierung, die den vollständigen Frieden ohne Verrat garantiert sowie Landtitel für Bauern, die politische Reform und eine Außenpolitik des Friedens und der Brüderlichkeit mit Lateinamerika und der Karibik; eine Regierung mit sauberen Händen, die mit der Beseitigung des Krebsgeschwürs der Korruption beginnt, die auf die Studenten, die Frauen, die Indigenen, die Schwarzen, die LGTBI- Bevölkerung und die anderen diskriminierten Sektoren hört, die Gesundheit der Bevölkerung wiederherstellt und radikale soziale Maßnahmen durchführt, um die Menschen aus der Armut zu befreien.

Da wir aus der schlimmsten Zeit der Pandemie raus sind, müssen wir mit Demonstrationen, Kundgebungen und cacerolazos auf die Straßen zurückkehren, um die Unzufriedenheit eines ganzen Volkes gegen die schlechte Regierung herauszuschreien. Verlangen wir das Ende der Repression, die verfassungsgemäße Respektierung des sozialen Protestes, die Bestrafung der hochrangigen Staatsfunktionäre, die das Massaker an wehrlosen Bürgern in Bogotá am 9. September veranlasst haben, das Ende der Auslöschung von sozialen Anführerinnen und Anführern und von Ex-Kombattanten, es sind seit der Unterzeichnung des Friedensabkommens bereits  über tausend Tote.

Fordern wir die vollständige Aufklärung des „Ñeñe-Politik“-Komplotts, und verlangen, dass Duque wegen der Finanzierung seiner Kampagne mit Mafiageldern vom Präsidentenamt zurücktritt.

Absetzung aller mit den kriminellen Geldern Ñeñe Hernández Korrumpierten, die heute mit der Exekutive, der Legislative und der Judikative verbunden sind, angefangen bei der Vizepräsidentin Marta Lucía Ramírez, wegen ihrer Verbindungen zum Paramilitarismus und mit dem Mafioso und Geldwäscher „Memo Fantasma“(2). Keine Straffreiheit mehr für Álvaro Uribe, den gewalttätigen Landenteigner und Urheber der entsetzlichsten Verbrechen gegen die Menschheit, wie Massaker und falsos positivos.

Verlangen wir auch das Ende der Straflosigkeit mit exemplarischen Verurteilungen der Familien Char und Gerlein (2) und aller Verbrecher, die sich mittels Wahlbetrug und Stimmenkauf in der Politik gehalten haben. Gefängnis und Verlust der politischen Rechte für diejenigen, die Aída Merlano (3) Cárcel gemeldet hat.

Einheit, Einheit, Einheit aller Kolumbianer für eine neue Regierung, und für das Aufblühen des Friedens mit sozialer Gerechtigkeit.

FARC-EP, Zweites Marquetalia

Edison Romaña, Oscar Montero, Aldinever Morantes, Walter Mendoza, Jesús Santrich, Iván Márquez

28. September 2020

 

(1) Der ermordete brasilianische Drogenboss José Guillermo Hernández alias Neñe hatte erklärt, den Präsidentschaftswahlkampf von Iván Duque und seinem Regierungsbündnis mit Stimmenkauf mitfinanziert zu haben.

(2) Memo Fantasma ist einer der mächtigsten kolumbianischen Paramilitärs und Dealer. Er soll aktuell unbehelligt von der Justiz als reicher Geschäftsmann in Madrid leben

(3) Die Gerleins und Chars gehören seit über 100 Jahren zu den mächtigsten Familien der Karibikküste. Mit dem jüngsten Sohn Alejandro, dem Ex-Bürgermeister der nördlichen Großstadt Barranquilla, streben die Chars an, den nächsten Präsidenten Kolumbiens zu stellen. Ein weiterer Sohn, Arturo, soll Senatspräsident werden. Den Chars gehört in der Region ein Wirtschaftsimperium. Ähnlich ist es bei den Gerleins. Roberto Gerlein war über 40 Jahre lang pausenlos Senator oder Minister. Sein Bruder Julio und dessen Kinder leiten das Bauunternehmen Valorcon, ein wichtiger Auftragnehmer staatlicher Bauaufträge.

(4) Die nach Venezuela geflüchtete kolumbianische Ex-Senatorin Aída Merlano hat Details eines Korruptionsgeflechts enthüllt, das Präsident Iván Duque und seinem Amtsvorgänger Juan Manuel Santos (2010-2018) zum Wahlsieg verholfen hat

 

Kommuniqué der FARC-EP im Original

 

Quelle:

Kolumbieninfo – Widerstand in Kolumbien

Kolumbien