„Das Problem liegt beim Verfassungsschutz selbst: Die alte Unterscheidung zwischen offen rechtsextrem und scheinbar ‚nur‘ rechtspopulistisch ist von gestern. Der Verfassungsschutz hat überhaupt nicht im Blick, wie sich rassistische und andere offen demokratiefeindliche Positionen unter dem Deckmantel scheinbarer Legalität in der Mitte der Gesellschaft breitmachen“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts des Bundes für das Jahr 2017.

Jelpke weiter:

„Eine offen rassistische und in Teilen völkische Partei sitzt als drittstärkste Kraft im Bundestag, diffamiert Migranten pauschal als Kriminelle...

Erklärung unserer griechischen Schwesterorganisation KNE

Wir protestieren gegen die Festnahme eines SDAJ-Mitglieds in Nürnberg Aufruf zur Teilnahme an der Demonstration gegen Willkür und Repression am 22. Juli in München 

Die KKE prangert die autoritäre und repressive Politik der Bundesregierung an, die Bürgerrechte mit den Füßen tritt und die...

Grußwort an die Demonstrationen für das Recht auf Seenotrettung

Liebe Freund*innen,

wir grüßen die Demonstrationen, die dem rechten Diskurs entgegentreten, der es verbietet, Menschen in Not vor dem Ertrinken zu retten.

Gemeinsam mit euch treten wir für das Recht ein, Geflüchtete in Booten nicht ihrem Schicksal zu überlassen.

629 Menschen sind im Juni...

Die linke Aktivistin Sonnur Demiray wurde am 26.06.2013 festgenommen und in späteren Gerichtsprozess wegen angeblicher Mitgliedschaft in der Revolutionären Volksbefreiungspartei – Front (DHKP-C) nach dem §129b wegen angeblicher Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt. Seit ihrer Verhaftung befindet sie...

Liebe Kolleginnen und Kollegen im Wissenschaftsladen,

der Überfall auf Eure Arbeitsräume und elektronischen Arbeitsmittel soll eine Vorgeschichte haben, die „geheim“ ist, damit niemand sich mit Euch solidarisiert. Nicht geheim geblieben ist aber der staatliche Überfall in seiner zerstörerischen Wucht Euch gegenüber und in seiner Breite gleich gegen die...

Erneute Razzien gegen G20-Gegner*innen in mehreren Bundesländern

Am Morgen des 27. Juni wurden in Hessen (Offenbach am Main, Frankfurt am Main und Rossbach vor der Höhe), Nordrhein-Westfalen (Köln), Niedersachsen (Oldenburg, Dudenbüttel) und Hamburg (Eimsbüttel, Altona-Altstadt, Stellingen, Ohlsdorf, Billstedt) insgesamt 13 Objekte durchsucht und sechs Personen...

Am Morgen des 27. Juni wurden in Frankfurt und Offenbach mehrere Wohnungen durchsucht und vier Personen festgenommen. Sie sollen sich an gewalttätigen Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg im Juli 2017 beteiligt haben. Die vier Personen wurden noch am Morgen nach Hamburg gefahren und dem Haftrichter vorgeführt. Einer der Betroffenen ist 17 Jahre alt. An der Durchsuchung in Frankfurt...

Heute wurden in Berlin Einrichtungen des Demokratischen Gesellschaftszentrums der Kurdinnen und Kurden (Nav-Dem) sowie des kurdischen Zentrums für Öffentlichkeitsarbeit (Civaka Azad) inklusive Privatwohnungen von der Polizei durchsucht. Durch diese Maßnahme wird die Kriminalisierungswelle gegen die kurdische Bevölkerung und ihre Vertreter*innen nahtlos fortgesetzt. Beide...

Der 45. Jahrestag des Radikalenerlasses ist gerade vorbei, da startet das hessische Justizministerium eine Neuauflage dieses Repressionsinstrumentes aus dem Kalten Krieg. Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) kündigte an, ein entsprechendes Papier auf der Justizministerkonferenz einbringen, die am kommenden Mittwoch in Eisenach parallel zur Innenministerkonferenz...

Am vergangenen Donnerstag wurd ein 24jähriger im Bremer Stadtteil Winterhude festgenommen. Ihm werden laut Medienberichten mehrere Straftaten während der Proteste gegen den G20 Gipfel im Juli letzten Jahre vorgeworfen.

In den Tagen zuvor waren in Italien, Spanien, Frankreich und der Schweiz zahlreiche Wohnungen und Soziale Zentren auf Geheiß der Hamburger „SoKo Schwarzer...

„Erneut hat sich ein Höchstgericht verweigert, die 'heiße Kartoffel' der massenhaften Überwachung des Internetverkehrs durch den Bundesnachrichtendienst (BND) anzufassen und in der Sache zu entscheiden“, erklärt André Hahn, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE und Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste...