20 | 01 | 2020
  • Rohstoffstrategie der Bundesregierung geht auf Kosten des Globalen Südens

    „Mit ihrer Rohstoffstrategie folgt die Bundesregierung einseitig den Interessen der Industrie: Der ungehinderte Zugang zu Kobalt, Lithium und Co. soll ohne Rücksicht auf Menschenrechte, faire Löhne und Umweltstandards vorangetrieben werden – unter dem Vorwand der Verkehrs- und Energiewende. Statt ausbeuterischer Handelspolitik, Kinderarbeit und Wegwerfproduktion brauchen wir endlich gerechten Welthandel, ein Lieferkettengesetz und konsequentes Recycling“, erklärt Eva-Maria Schreiber, für die Fraktion DIE LINKE Obfrau im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, zur heute im Kabinett verabschiedeten Rohstoffstrategie der Bundesregierung.

    Weiterlesen

  • Autogipfel: Interessen der Beschäftigten ins Zentrum stellen

    „Die Zukunft der Beschäftigten hat bei allen struktur- und industriepolitischen Maßnahmen, die die Bundesregierung jetzt ergreifen muss, im Mittelpunkt zu stehen. Bei der Transformation der Automobilindustrie geht es nicht nur um einen Antriebswechsel, sondern auch um Automatisierung, Digitalisierung und verschärften Wettbewerb. Der vielfach angekündigte Stellenabbau dient eher der Steigerung der Gewinne und ist nicht auf Strukturmaßnahmen zurückzuführen. Der Strukturwandel ist nur dann zu meistern, wenn er gemeinsam mit den Belegschaften, Betriebsräten und Gewerkschaften erfolgt“, erklärt Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie, den heutigen Autogipfel im Kanzleramt.

    Weiterlesen

  • Heute geht es um die Zukunft der Beschäftigten und Studierenden an den Hochschulen

    „Die heutige Übergabe der Selbstverpflichtungen der Länder zum Zukunftsvertrag ‚Studium und Lehre stärken‘ an den Bund ist ein wichtiger Schritt in den laufenden Verhandlungen über die Verwendung der Mittel aus dem Zukunftsvertrag. Wer allerdings erwartet hat, dass die Studien- und Lehrbedingungen nun auf zukunftsfähige Füße gestellt werden, muss enttäuscht sein“, erklärt Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den heutigen Aktionstag des Bündnisses „Frist ist Frust“.

    Weiterlesen

  • Waffenlieferungen an Konfliktparteien in Libyen stoppen

    „Die Verletzung des Waffenembargos im Fall Libyen zu beklagen, zugleich aber weiter selbst Waffen an Konfliktparteien in Libyen wie die Türkei, Katar, Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate zu liefern, ist heuchlerisch. Damit die Bundesregierung als glaubwürdiger neutraler Vermittler im Libyen-Konflikt auftreten kann, muss sie die Waffenlieferungen an die kriegsbeteiligten Staaten stoppen“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenexpertin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, im Vorfeld der Libyen-Konferenz am 19. Januar in Berlin.

    Weiterlesen

  • Gleichstellungspolitik des Bundes muss raus aus dem Schneckenhaus

    „In der Gleichstellung von Frauen und Männern ist der Fortschritt eine Schnecke. Es ist gut, dass Ministerin Giffey jetzt Bewegung ankündigt, das Tempo lässt allerdings nach wie vor zu wünschen übrig“, kommentiert Doris Achelwilm, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die heute vorgestellten Gleichstellungsmaßnahmen der Bundesministerin für Frauen, Familie, Senioren und Jugend.

    Weiterlesen

  • Humanitäre Krise auf dem Mittelmeer sofort beenden

    „Wieder sehen EU und Bundesregierung tatenlos zu, wie Menschen auf dem Mittelmeer sterben. Es ist immer das gleiche grausame Spiel, das die EU betreibt: Erst wenn der Gesundheitszustand der geretteten Menschen bedrohlich wird, ringen sich die EU-Mitgliedstaaten zu einer Aufnahme der Geflüchteten durch. Dieses menschenverachtende Vorgehen muss ein Ende haben“, erklärt Michel Brandt, für die Fraktion DIE LINKE Obmann im Ausschuss für Menschenrechte und humanitärer Hilfe, zur aktuellen humanitären Krise Geflüchteter auf dem Mittelmeer.

    Weiterlesen

  • Green Deal ist Mogelpackung

    „Das Finanzierungskonzept der EU-Kommission für Ursula von der Leyens ‚Green Deal‘ ist eine Mogelpackung. Statt frischem Geld soll der Klimaschutz durch Kürzungen und Anreize für Privatinvestoren finanziert werden. Das wird nicht funktionieren“, kommentiert Alexander Ulrich, industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, das heute vorgestellte Konzept.

    Weiterlesen

  • EU-3 versetzen Atomabkommen mit Iran den Todesstoß

    „Der Start des Streitschlichtungsmechanismus durch die EU-3 ist de facto der Todesstoß für das internationale Atomabkommen mit Iran. Die Bundesregierung gibt damit zusammen mit Frankreich und Großbritannien feige dem Druck von US-Präsident Donald Trump nach und stellt sich hinter den Konfrontationskurs Washingtons. Das ist eine Bankrotterklärung für die deutsche und europäische Diplomatie“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss.

    Weiterlesen

  • Jetzt echte Personalbemessung in Krankenhäusern einführen

    „Heute ist ein guter Tag für die Pflege im Krankenhaus. Endlich gibt es einen vernünftigen Vorschlag für eine bedarfsgerechte Personalbemessung. Daraus muss jetzt schnell ein Gesetz werden“, erklärt Harald Weinberg, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur Vorstellung des neuen Konzepts von Ver.di, der Deutschen Krankenhausgesellschaft und dem Deutschen Pflegerat bei Bundesgesundheitsminister Jens Spahn.

    Weiterlesen

  • Kontrolle der Internetüberwachung ist nicht gegeben

    „Ich begrüße es ausdrücklich, dass das Bundesverfassungsgericht sich nun der Praxis der massenhaften Überwachung des Internetverkehrs durch den Bundesnachrichtendienst (BND) annimmt. Wenn der BND die Kommunikation des weltweit größten Internetknotens in Frankfurt am Main abhört, mitschneidet und auswertet, geht es schließlich nicht um den zielgerichteten Schutz von Soldaten und Soldatinnen der Bundeswehr im Ausland, wie jüngst Ex-BND-Chef Schindler behauptete. Vielmehr wird fahrlässig in das Fernmeldegeheimnis deutscher Grundrechtsträger eingegriffen, und das in einer Größenordnung, für die eine effektive und praktikable Kontrolle nicht gegeben ist“, erklärt André Hahn, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE und Mitglied des Kontrollgremiums für die Geheimdienste, mit Blick auf die morgen beginnenden mündlichen Verhandlungen über die Ausland-Ausland-Fernmeldeüberwachung des BND.

    Weiterlesen

  • US-Sanktionen gegen den Iran durchbrechen

    „Die Bundesregierung und die EU müssen alles für eine Deeskalation der Lage im Nahen und Mittleren Osten unternehmen. Die Europäer müssen auf den Iran zugehen und die völkerrechtswidrigen US-Sanktionen durchbrechen, um so das internationale Atomabkommen zu retten“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, anlässlich der Sondersitzung der EU-Außenminister in Brüssel.

    Weiterlesen

  • Deeskalation ist das Gebot der Stunde

    „DIE LINKE verurteilt den Angriff Irans auf militärische Ziele im Irak. Gewalt darf kein Mittel der internationalen Politik sein. Mit diesem Angriff droht die Gewaltspirale im Nahen Osten weitergedreht zu werden. Die Bundesregierung muss eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats einberufen, um zu prüfen, ob die Behauptung des Iran, mit dem Recht auf Selbstverteidigung nach Artikel 51 der UN-Charta gehandelt zu haben, haltbar ist“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses.

    Weiterlesen

  • Freispruch für Seenotretter in Malta ist Sieg für Menschenrechte

    „Der Freispruch für ‚Lifeline‘-Kapitän Claus-Peter Reisch ist ein Sieg der Menschenrechte. Erneut sind EU-Mitgliedstaaten damit gescheitert, die humanitären Einsätze der Seenotretter auf dem Mittelmeer zu kriminalisieren. Die Botschaft ist klar: Das Retten von Menschen vor dem Ertrinken ist kein Verbrechen“, erklärt Michel Brandt, für die Fraktion DIE LINKE Obmann im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, der nach der Rettungsaktion 2018 selbst auf dem Schiff war, zum heutigen Freispruch des Kapitäns des zivilen Rettungsschiffs.

    Weiterlesen

  • Teilabzug der Bundeswehr aus dem Irak reicht nicht

    „Die Entscheidung, einen Teil der deutschen Soldaten ‚vorübergehend‘ aus dem Irak abzuziehen, ist als Schritt in die richtige Richtung zu begrüßen. Dieser Teilabzug der Bundeswehr reicht allerdings nicht aus, um die Sicherheit der deutschen Soldaten zu gewährleisten. Die Bundeswehr muss aus der Region komplett abgezogen werden. Bei Missachtung der Entscheidung des irakischen Parlaments droht die Wahrnehmung der Bundeswehr als Besatzungstruppe im Irak“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenexpertin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss.

    Weiterlesen

  • Die Bundeswehr muss sofort aus der sogenannten Anti-IS-Mission zurückgezogen werden

    „Mit der Resolution des irakischen Parlaments auf Bitten des irakischen Ministerpräsidenten, wonach alle ausländischen Streitkräfte den Irak zu verlassen hätten, wird der sogenannten Anti-IS-Koalition die rechtliche Grundlage ihrer militärischen Präsenz im Irak genommen, sobald die irakische Regierung sich die Resolution zu eigen macht. Dies betrifft hauptsächlich die US-Truppen im Irak, aber auch alle übrigen Truppenstellernationen der ‚Anti-IS-Koalition‘, somit auch die Bundeswehr“, erklärt Alexander S. Neu, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss.

    Weiterlesen

  • US-Militärbasen in Deutschland schließen

    „Die Drohung von US-Präsident Donald Trump mit Kriegsverbrechen gegen den Iran vorzugehen, verstößt gegen das absolute Gewaltverbot in der UN-Charta. Diese verantwortungslose Eskalation der US-Administration kann nicht folgenlos bleiben. Die US-Militärbasen in Deutschland sind zu schließen, will man nicht als Plattform für ungeheuerliche US-Verbrechen bei einem Krieg gegen den Iran dienen“, erklärt die Außenexpertin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, Sevim Dagdelen, zu den Ankündigungen von US-Präsident Donald Trump, bei einem Krieg gegen den Iran auch Ziele, die wichtig sind für die iranische Kultur, angreifen zu wollen.

    Weiterlesen

  • Bundesregierung muss gegen US-Kriegspolitik aktiv werden

    "Angesichts der neuerlichen US-Angriffe im Irak ist die Passivität und Kritiklosigkeit der deutschen Außenpolitik gegenüber der US-Kriegspolitik mehr als beschämend. Während US-Außenminister Pompeo in orwellscher Manier von Deeskalation spricht, verüben US-Militärs im Irak den nächsten Terrorangriff. Dieser verheerenden Kriegspolitik von US-Präsident Donald Trump muss die Bundesregierung die Gefolgschaft verweigern", erklärt Sevim Dagdelen, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und Außenexpertin der Fraktion DIE LINKE, angesichts der neuerlichen US-Angriffe auf schiitische Milizen im Irak.

    Weiterlesen

  • Trump provoziert Krieg mit dem Iran, um im Amt zu bleiben

    die linke"Donald Trump macht mit Kriegsrasseln Wahlkampf und provoziert einen Krieg mit dem Iran, um Präsident zu bleiben. Damit wird der US-Imperialismus fortgesetzt und erreicht unter Trump einen neuen Höhepunkt. Bemerkenswert ist, dass im Jahr 2011 Trump selber den damaligen Präsidenten Barack Obama beschuldigte, dieser wolle einen Krieg mit dem Iran, um die Wahl zu gewinnen. Also weiß Trump ganz genau, was er tut und zündelt ganz bewusst. Ich hoffe, die Bürgerinnen und Bürger der USA fallen nicht mehr darauf ein und jagen diesen Kriegstreiber aus dem Amt.", erklärt Żaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.

    Weiterlesen

  • Arbeitsmarkt - Zeit zu handeln

    „Der Arbeitsmarkt schwächelt, und das spiegelt sich auch in den Arbeitslosenzahlen wider. Die Arbeitslosigkeit ist im Dezember leicht gestiegen, auch saisonbereinigt – wie zuvor schon im Oktober. Kaum besser sieht es im Jahresrückblick aus: Im Verlauf des Jahres 2019 sind Arbeitslosenzahlen und Quote saisonbereinigt nicht mehr zurückgegangen. In Zeiten konjunktureller Schwäche ist eine offensive Arbeitsmarktpolitik erforderlich, um die Konjunktur zu stärken und die Arbeitslosigkeit zu senken“, erklärt Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum aktuellen Monatsbericht der Bundesagentur für Arbeit.

    Weiterlesen

  • Trumps Terror im Irak verurteilen

    „Der terroristische Anschlag von US-Präsident Trump im Irak ist ein eklatanter Bruch des Völkerrechts und auf das Schärfste zu verurteilen. Damit wirft Trump eine Brandfackel in ein Pulverfass", erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikexpertin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss. Dagdelen weiter:

    „Die Morde an dem Kommandeur der iranischen Quds-Brigaden Qassem Soleimani und dem Vizekommandeur der irakischen Volksmobilmachungskräfte (PMF) Abu Mahdi al-Muhandis sollen offenbar einen US-Krieg gegen den Iran vom Zaun brechen. Mit Terrorakten dreht die US-Administration bewusst an der Eskalationsschraube und stellt sich in eine Linie mit der Vorbereitung des US-Krieges gegen den Irak durch US-Präsident Bush 2003.

    Weiterlesen

Real time web analytics, Heat map tracking
Solidaritätsanzeige

Diese Webseite verwendet Cookies. Wenn Sie fortfahren, ohne die Einstellungen Ihres Browsers anzupassen, wird davon ausgegangen, dass Sie alle Cookies dieser Webseite empfangen möchten. Sofern Sie die Cookies dieser Webseite ablehnen oder löschen möchten, können Sie dies in den Einstellungen des Browsers tun. Beachten Sie aber, dass die Bedienbarkeit der Webseite damit eingeschränkt sein kann.