Ausplünderung im Eiltempo

Diese Woche beschloss das griechische Parlament mehrheitlich, aber gegen den Widerstand der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE), große Teile des Staatseigentums zu privatisieren. Zum staatlichen Tafelsilber, das verscherbelt wird, gehören Teile der Trinkwasserversorgung für Athen und Thessaloniki, 66 Prozent der Gesellschaft Desfa, die Eigentümerin des einzigen Hochdrucknetzes für den Transport von Erdgas und des einzigen Terminals für Flüssigerdgas ist, 65 Prozent des staatlichen Gaskonzerns Depa, weitere 30 Prozent des Internationalen Flughafens in Athen, die 648 Kilometer lange Autobahn von Nordgriechenland in die Türkei, 90 Prozent der Post, 100 Prozent der Eisenbahngesellschaft,…

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Das griechische Volk hat die Wahlen verloren

Ali Ruckert, Vorsitzender der Kommunistischen Partei Luxemburgs, kommentiert in der Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek den Wahlausgang in Griechenland: Bei den griechischen Parlamentswahlen vom Sonntag gibt es einen eindeutigen Gewinner, und der heißt Alexis Tsipras. Er wird in einer Neuauflage der Koalition zwischen Syriza und der rechtspopulistischen Partei ANEL, die nach den Januar-Wahlen gebildet wurde, erneut Ministerpräsident.

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Tsipras kann weitermachen

In Griechenland kann die Syriza-Partei des zurückgetretenen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras erneut eine Regierung bilden. Deutlicher als in den letzten Umfragen prognostiziert setzte sich die Partei am Sonntag gegen die konservative Nea Dimokratia (ND) durch. Nach Auszählung fast aller Stimmen erreicht die Linkspartei rund 35,5 Prozent der Stimmen und muss damit gegenüber der Wahl im Januar nur geringe prozentuale Verluste hinnehmen. Die absolute Mehrheit verfehlte Syriza jedoch erneut, so dass Tsipras wieder auf einen Koalitionspartner angeweisen ist. Bereits am Sonntag kündigte er an, das Bündnis mit den rechtspopulistischen »Unabhängigen Griechen« (ANEL)…

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Tsipras will den Kapitalismus noch besser verwalten

Die Aufregung hielt sich in Grenzen, als der griechische Premierminister am Donnerstagabend zur besten Sendezeit über sämtliche TV-Kanäle des Landes seinen Rücktritt ankündigte. Kein Entsetzen bei den führenden Politikern der EU, keine Krisensitzungen bei der Europäischen Zentralbank oder der Eurogruppe. Aus gutem Grund. Die Flucht nach vorn in Richtung Neuwahlen war nicht nur von langer Hand vorbereitet und über die entsprechenden Kanäle diskret, aber deutlich durchgesickert. In den politischen Führungsetagen der EU und der wichtigsten Mitgliedstaaten war man schon längst zu dem Schluß gekommen, daß dieser Schritt mit sehr hoher…

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Tsipras tritt zurück

Die Griechen sollen eine neue Regierung wählen, bevor sie die Folgen des gerade durch das Parlament gepeitschten neuen Kürzungsprogramms spüren. In einer Fernsehansprache hat Ministerpräsident Alexis Tsipras am Donnerstagabend seinen Rücktritt erklärt, um so den Weg für vorgezogene Neuwahlen freizumachen. Die sollen offenbar am 20. September stattfinden, meldete die staatliche griechische Nachrichtenagentur ANA-MPA. Tsipras habe darüber mit den Chefs der Oppositionsparteien per Telefon gesprochen. Am Montag soll demnach eine geschäftsführende Regierung ernannt werden.

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Tsipras droht mit Neuwahlen

In einem Interview mit »Sto Kokkino«, dem Rundfunksender seiner Partei Syriza, hat Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras mit vorgezogenen Neuwahlen gedroht, wenn die Spaltung seiner Partei nicht überwunden werden kann. »Ich bin der Garant der Einheit in Syriza und werde bis zum Ende darum ringen, sie zu garantieren. Doch erzwungene Einheit gibt es nirgendwo«, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur ANA-MPA den Regierungschef. Er werde es nicht zulassen, dass die Syriza »zu einem Problem für das Land wird«, erklärte er in Richtung auf die Strömungen in seiner Partei, die den Kurswechsel der Regierung…

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Rede von Alexis Tsipras vor dem Europäischen Parlament

Wir dokumentieren nachstehend die Rede des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras vor dem Europäischen Parlament am 8. Juli 2015. Für die Genehmigung zur Übernahme der deutschsprachigen Übersetzung bedanken wir uns beim Blog »Presstranslations« Vielen Dank Herr Präsident, Verehrte Abgeordnete des Parlament, es ist eine Ehre für mich hier im wahren Tempel der europäischen Demokratie zu sprechen. Vielen Dank für die Einladung. Ich fühle mich geehrt zu den gewählten Vertretern der Menschen von Europa in dieser kritischen Zeit für mein Land und für die Eurozone und die Europäische Union sprechen zu können.…

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Fidel Castro gratuliert Alexis Tsipras

Wie griechische Medien am Montagabend berichteten, hat der frühere kubanische Präsident Fidel Castro dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras in einem Brief zum Erfolg des »Nein« beim Referendum am Sonntag gratuliert. Unter anderem die staatliche Nachrichtenagentur ANA-MPA dokumentierte in ihrem griechischen Dienst das Schreiben des Comandante en Jefe. In kubanischen Medien wurde der Brief hingegen erst mit Verspätung aufgegriffen. Auf der Homepage der Granma und auf Cubadebate.cu dominiere lange das offizielle Glückwunschschreiben von Präsident Raúl Castro. Warum das so war, wissen wir auch nicht. Möglicherweise hat Fidel mit seinem offenkundig bereits…

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OXI! Griechenland sagt Nein zur Troika. Glückwünsche aus Kuba und Venezuela

In Griechenland hat eine große Mehrheit der Wahlberechtigten »Nein« zu den »Vorschlägen« der Troika aus EU, IWF und Europäischer Zentralbank gesagt. Wie das Innenministerium in Athen nach Auszählung aller Stimmen mitteilte, stimmten 61,31 Prozent der Teilnehmer, die gültige Stimmzettel abgaben, mit »Nein«, nur 38,69 Prozent votierten »Ja«. 5,8 Prozent der Teilnehmer gaben leere oder ungültige Stimmzettel ab. Dazu hatte unter anderem die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) aufgerufen, um sowohl zur Troika als auch zur Regierung »Nein« zu sagen. Die Beteiligung an dem Referendum lag bei 62,5 Prozent.

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Referendum in Griechenland: Tsipras ruft zum »Nein« auf, KKE will Boykott

Mit einer Großkundgebung in Athen hat die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) am Donnerstag noch einmal ihre Ablehnung der Regierungspolitik wie auch der Kürzungsforderungen der »Troika» aus EU, IWF und Europäischer Zentralbank bekräftigt. KKE-Generalsekretär Dimitros Koutsoumpas rief dazu auf, beim Referendum am Sonntag ungültig zu wählen: »Das Volk muss in den Urnen in einer Weise abstimmen, die nicht falsch interpretiert werden kann. Es muss einen Zettel in die Urne werfen, auf dem steht: ›Nein zum Vorschlag der EU, der EZB, des IWF. Nein zum Vorschlag der Regierung. Rückzug aus der EU…

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