Ali Ruckert, Vorsitzender der Kommunistischen Partei Luxemburgs, kommentiert in der Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek den Wahlausgang in Griechenland:
Bei den griechischen Parlamentswahlen vom Sonntag gibt es einen eindeutigen Gewinner, und der heißt Alexis Tsipras. Er wird in einer Neuauflage der Koalition zwischen Syriza und der rechtspopulistischen Partei ANEL, die nach den Januar-Wahlen gebildet wurde, erneut Ministerpräsident.
Man erinnert sich, dass der »Hoffnungsträger der Linken« im Januar mit dem Versprechen angetreten war, die Austeritätspolitik zu beenden. Doch stattdessen stimmte er einem EU-»Hilfspaket« zu, das den schaffenden Menschen und Rentnern noch mehr Austerität bringen und zu massiven Privatisierungen führen wird. Dieses Abkommen wird die neue Regierung nun umsetzen müssen, so dass der Leidensweg des griechischen Volkes weitergehen wird.
Vor allem aber hatten Tsipras und Syriza – wie das auch heute immer noch alle möglichen »linken« Parteien tun – Illusionen über den Charakter der EU verbreitet und behauptet, innerhalb der EU und zusammen mit den Hollande, Merkel, Juncker und Co. sei es möglich, eine demokratische und soziale Politik durchzusetzen, während die EU und ihre Institutionen gleichzeitig einen knallharten Klassenkampf von oben gegen das griechische Volk (und gegen die Völker in den anderen EU-Ländern) führten. Auf der Strecke blieben inzwischen nicht nur die Versprechen, die Tsipras dem Volk gemacht hatte, sondern auch ein Teil seiner eigenen Partei – Dutzende linke Abgeordnete, das halbe Zentralkomitee und fast die gesamte Parteijugend, die keineswegs revolutionäre Veränderungen für Griechenland anstrebten, aber zumindest die Austeritätspolitik ablehnten, weshalb Tsipras sich ihrer durch Neuwahlen entledigten wollte.
Diese Rechnung ging auf, und von den 56,6 Prozent Griechen, die ihre Stimme abgaben – im Januar dieses Jahres waren es immerhin noch 63,9 Prozent – wählte erneut knapp mehr als jeder Dritte Syriza, während die linken Kritiker den Sprung ins Parlament verfehlten.
Eigentlicher Verlierer der Wahlen vom Sonntag, bei denen zu allem Überdruß die Faschisten weiter gestärkt wurden, ist aber das griechische Volk, weil im neuen Parlament – mit Ausnahme der Kommunisten (KKE) – keine Parteien sitzen, welche sich gegen die Austeritätspolitik, gegen die Kürzungen der Renten und staatlichen Zuwendungen und gegen die Privatisierungen wehren werden.
Dass es den Kommunisten, die während Monaten einerseits einem regelrechten antikommunistischen Trommelfeuer ausgesetzt waren und andererseits weitgehend von den öffentlichen Medien ausgegrenzt wurden, gelang, sich bei 5,6 Prozent und 15 Abgeordneten zu stabilisieren, ist das einzige positive Resultat dieser Wahlen.
Allerdings ist die parlamentarische Vertretung der Kommunisten eben nicht so stark, dass sie die Syriza-Regierung daran hindern könnte, Sozialabbau und Privatisierungen durchzuführen. Das war bereits während der vergangenen Monate der Fall, als die Abgeordneten der »linken« Regierung zusammen mit jenen der korrupten bürgerlichen Parteien immer wieder die von der KKE geforderten sozialen Verbesserungen abschmetterten.
Um so wichtiger wird es sein, dass sich die KKE mit der klassenkämpferischen Gewerkschaftsfront PAME und weiteren Teilen der Arbeiterklasse, den Lohnabhängigen und Rentnern vernetzt, um außenparlamentarisch möglichst großen Widerstand gegen neue soziale Grausamkeiten und Privatisierungen zu schaffen und die Voraussetzungen für grundlegende gesellschaftliche Veränderungen zu legen.
Und was in diesem Fall für Griechenland gilt, trifft auch auf andere EU-Länder zu.
Quelle: ZLV / RedGlobe