ver.di-Führung würgt Arbeitskampf ab

Vor dem ver.di-Bundeskongress in der vergangenen Woche zeigte sich die Gewerkschaftsführung unnachgiebig und kämpferisch und sprach von weiteren und noch viel härteren Streiks bei den Kindertagesstätten. Nun sind Frank Bsirske und seine Vorstandskollegen wiedergewählt, und prompt gibt es eine Einigung im Tarifkonflikt bei den Sozial- und Erziehungsdiensten. Wie die Dienstleistungsgewerkschaft am Mittwoch mitteilte, haben sich ver.di und die kommunalen »Arbeitgeber« nach dreitägigen Verhandlungen auf eine »Nachbesserung der Schlichtungsempfehlung« verständigt. »Das Ergebnis sieht Verbesserungen für das Gros der Beschäftigten vor. Ein Durchbruch ist möglich geworden, weil die Arbeitgeber – anders als…

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Maduro vor der UNO: »Es lebe der Frieden!«

Mit einem Exemplar des vor 200 Jahren verfassten »Briefs aus Jamaica« des Nationalhelden Simón Bolívar hat Venezuelas Präsident Nicolás Maduro seine Rede vor der UN-Vollversammlung für scharfe Kritik an der Kriegspolitik des Imperialismus genutzt. Der Staatschef erklärte, dass alle Kriege der vergangenen Jahre die internationale Lage nur weiter verschärft hätten und nannte konkrete Beispiele. So habe die Intervention in Afghanistan das proklamierte Ziel, den Terrorismus zu besiegen, nicht erreicht. Auch der Irak sei nach Krieg und Besatzung heute weit entfernt von einstiger Stabilität. Und Libyen, das einst Mitbegründer der Afrikanischen…

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Rede des kubanischen Präsidenten Raúl Castro am 28. September 2015 vor der UN-Vollversammlung

Liebe Staats- und Regierungschefinnen und -chefs,geehrte Chefs und Chefinnen der Delegationen,Herr Generalsekretär der Vereinten Nationen,Herr Präsident, vor 70 Jahren haben wir Mitglieder dieser Organisation im Namen der Völker die Charta der Vereinten Nationen unterzeichnet. Wir verpflichteten uns dazu, die künftigen Generationen vor der Geißel des Krieges zu bewahren und einen neuen Rahmen für unsere Beziehungen zu schaffen. Dieser sollte durch eine Reihe von Vorhaben und Prinzipien geprägt werden, um eine Epoche des Friedens, der Gerechtigkeit und der Entwicklung für die gesamte Menschheit einzuleiten.

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Klartext von Raúl Castro

Die Rede von Raúl Castro im Wortlaut: Hier klicken Der kubanische Präsident Raúl Castro hat auch seinen dritten Auftritt bei den Vereinten Nationen in New York für eine klare Botschaft genutzt. Nach seinen Ansprachen beim Gipfeltreffen über die Post-2015-Entwicklungsziele sowie bei der Konferenz für Gleichberechtigung und Frauenrechte betonte Castro auch in seiner ersten Rede im Rahmen der Generaldebatte der UN-Vollversammlung die internationalistische Position seiner Regierung. »Wir haben in den vergangenen Wochen die bewegenden Bilder der großen Fluchtbewegungen gesehen, die eine direkte Folge der NATO-Einmischung im Mittleren Osten und in Nordafrika…

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(Keine) Mehrheit für die Unabhängigkeit

Es ist ein ironisches Ergebnis: Wären die am Sonntag in Katalonien durchgeführten Regionalwahlen tatsächlich ein Referendum über die Unabhängigkeit gewesen, wie es Regierungschef Artur Mas proklamiert hatte, wären die Befürworter einer Abspaltung von Spanien gescheitert. Lediglich 47,86 Prozent der Abstimmenden votierten für eine der beiden Listen, die offen für die Unabhängigkeit eintreten: 39,65 Prozent für die von Mas geführte »Junts pel Sí« (Gemeinsam für das Ja) und 8,21 Prozent für die linksradikale und antikapitalistische CUP (Kandidatur der Volkseinheit). Doch nach dem spanischen Wahlrecht reicht dieses Ergebnis für die absolute Mehrheit…

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Erklärung zum 25. Jahrestag der Vereinnahmung der DDR durch die BRD

Wir dokumentieren nachstehend eine von mehreren Organisationen unterzeichnete Erklärung zum 25. Jahrestag des Beitritts der Deutschen Demokratischen Republik zur BRD: Die DDR ein Staat des Fortschritts, der Arbeiter-und Bauernmacht, in dessen Mittelpunkt der Mensch stand,die BRD ein Staat der Reaktion, der Macht der Monopole und der Finanzoligarchie ,in dessen Mittelpunkt der Profit steht.

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Streiks bei Amazon vorläufig beendet

Die Streiks beim Versandhändler Amazon sind vergangene Samstagnacht nach dem Ende der Spätschicht auch an den Standorten Rheinberg, Werne, Bad Hersfeld, Leipzig und Graben vorläufig ausgesetzt worden. Insgesamt hatten sich in dieser Woche über 2.100 Beschäftigte an den Streiks beteiligt. Dabei legten zum ersten Mal auch die Beschäftigten des Versandzentrums Pforzheim die Arbeit nieder. Gestreikt wurde zudem beim DVD-Verleiher und Video-Streaming-Dienst Amazon Prime Instant Video Germany GmbH in Elmshorn.

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DKP: Sozialismus ist heute nötiger denn je!

Wir dokumentieren nachstehend die Erklärung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) zum heutigen 25. Jahrestag des Beitritts der Deutschen Demokratischen Republik zur BRD: Am 3. Oktober wird der 25. Jahrestag der »deutschen Einheit« begangen. Die letzten 25 Jahre gelten als deutsche Erfolgsgeschichte. Doch wir sagen: Es gibt nichts zu feiern!

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CUP beendet Wahlkampf mit 5.000 Menschen in Badalona

Als Ludwig XVI. am Tag des Sturms auf die Bastille erwachte, soll er seinen Diener gefragt haben: »Ist das eine Revolte?« Die Antwort lautete demnach: »Nein, das ist eine Revolution.« Bei der Wahlkampf-Abschlussveranstaltung der linken Kandidatur der Volkseinheit (CUP) am Freitag in Badalona griff deren Spitzenkandidat für die Wahlen am Sonntag,  Antonio Baños, auf diese Anekdote zurück: »Wenn am Montag Fainé (Chef der Großbank La Caixa), Oliu (Chef der Banc Sabadell), der König und Letizia aufwachen, werden sie fragen: ›Wie sind die Wahlen in Katalonien gelaufen?‹ Und die Antwort wird…

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Präsident Correa dankt für die Zusammenarbeit der kubanischen Ärzte

Am 22. September wies der ecuadorianische Präsident Rafael Correa während der Eröffnung einer externen Praxis des Krankenhauses Abel G. Pontón in Guayaquill darauf hin, dass in der Zeit der Bürgerrevolution die Zahl der Patientensprechstunden von 16 Millionen auf 36 Millionen gestiegen sei. Dies sei möglich gewesen dank der entscheidenden Bemühungen der Regierung zur Verbesserung der kostenlosen und hochwertigen Gesundheitsbetreuung, bei denen auf die Unterstützung Kubas verfügt werden konnte, erklärte de Staatschef.

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