Aufruf der Gewerkschaften: Keine AfD in die Berliner Bezirke!

Wir dokumentieren nachstehend einen Aufruf Berliner Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter zu den Wahlen am kommenden Sonntag: Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Bürgerinnen und Bürger, die sogenannte Alternative für Deutschland, AfD, ist in den letzten Monaten in eine Reihe von Parlamenten gewählt worden, auch in Berlin wird die rechtspopulistische Partei aller Voraussicht nach ins Abgeordnetenhaus und in die Bezirksverordnetenversammlungen einziehen. Viele Menschen wählen die AfD weniger aus Überzeugung als aus Protest.

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Blockupy gegen AfD-Parteitag in Stuttgart

Am 30. April will die AfD ihren Bundesparteitag in der Stuttgarter Messe abhalten. Neben zahlreichen linken Gruppen und Bündnissen vor Ort und der Kampagne »Nationalismus ist keine Alternative« ruft nun auch das bundesweite Blockupy-Bündnis zu Protesten und Blockaden auf. Die angekündigten Aktionen gegen den Parteitag reichen von Blockaden über Demonstrationen bis zu kreativen Störaktionen. Hannah Eberle von Blockupy dazu: »Die AfD mit ihrem Populismus und ihrer Hetze gegen Geflüchtete, Feministinnen, Migrant_innen ist Ausdruck eines Zerfalls des neoliberalen Europas. Ihre Hetze schürt Rassismus, der salonfähig wird und die Basis für brennende…

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Kein Petry Heil in Augsburg!

Für den 12. Februar hat die »Alternative für Deutschland« (AfD) Augsburg zu ihrem Jahresauftakt in das Rathaus der Fuggerstadt eingeladen. Eingeladen ist dazu die Parteichefin Frauke Petry. Nicht erst nach deren skandalösen Äußerungen gegenüber der Tageszeitung »Mannheimer Morgen«, der Einsatz von Waffengewalt gegen Flüchtlinge sei die »Ultima Ratio«, regt sich in Augsburg Protest gegen den geplanten Auftritt. Für den Tag des Empfangs ist ab 18.30 Uhr eine Mahnwache auf dem Rathausplatz angekündigt. Inzwischen hat auch Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) die AfD aufgefordert, Petry auszuladen oder den Empfang ganz abzusagen.

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Tausende demonstrieren gegen die AfD

Am heutigen Samstag gsind in Hannover rund 2.500 Menschen gegen den Bundesparteitag der selbsternannten »Alternative für Deutschland« (AfD) auf die Straße gegangen. Unter dem Motto »Es reicht! Nationalismus ist keine Alternative« hatten diverse linke Gruppen gemeinsam mit dem Bündnis »Bunt statt braun« zu den Protesten aufgerufen. Für die Demonstration reisten zahlreiche Menschen aus Köln, Berlin, Göttingen, Bremen und weiteren Städten an. »Wir haben heut ein starkes Zeichen gegen Rassismus und Nationalismus gesetzt«, sagte ein Sprecher der Kampagne.

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