Rechte Netzwerke in Sicherheitsbehörden und Gesellschaft endlich offenlegen

„Angesichts dieser Dimension ist es brandgefährlich, dass das Verteidigungsministerium in der Bundeswehr immer noch keine rechten Netzwerke sieht“, kommentiert Christine Buchholz, Mitglied im Verteidigungsausschuss für die Fraktion DIE LINKE, die Ermittlungen im Beschaffungsamt der Bundeswehr gegen eine Gruppe von Beamten, die der „Reichsbürger“-Bewegung nahestehen.

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Ziviler Ungehorsam gegen geschlossene Grenzen

Aktivisten von Prisma Leipzig haben am Dienstag 30 Flüchtlinge aus Österreich nach Deutschland gebracht. Nachdem am Montag bereits 200 Menschen von der ungarisch-österreichischen Grenze nach Wien gebracht hatten, fuhr der »Konvoi der Hoffnung« heute mit 30 Betroffenen nach Freilassing weiter. Begleitet wurden die Aktivisten von der Bundestagsabgeordneten Christine Buchholz (Die Linke). Gegen 22 Uhr überschritt die Gruppe zu Fuß die deutsche Grenze nach Bayern. Dabei wurde sie von Neonazis beschimpft und bespuckt.

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