„Die Forderung des obersten Arbeitgebervertreters nach einer weiteren Flexibilisierung des Tarifsystems ist nichts anderes als organisierte Tarifflucht auf Raten. Eine Rosinenpickerei, die selbst tari...
„Der Putschversuch der rechten Anhänger von Präsident Donald Trump in den USA, um an der Macht zu bleiben, zeigt die tiefe Spaltung der amerikanischen Gesellschaft. Donald Trump muss für die kriminell...
„Die Liste der groben Versäumnisse der Kanzlerin und der zuständigen Minister bei der Beschaffung von Impfstoffen ist lang: Von Anfang an hätten die Planung und massive Ausweitung der Produktion der z...
„Die weitere Inhaftierung von Julian Assange ist ein einziger Skandal. DIE LINKE fordert die sofortige Freilassung des Journalisten und Wikileaks-Gründers“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion...
„Die beschlossene Fortführung der Corona-Schutzmaßnahmen erfordert zwingend flankierende Maßnahmen zum sozialen Schutz von Beschäftigten. Damit unsere Demokratie keinen Schaden nimmt, muss die Politik...
Trotz der Corona-Lage soll die traditionelle Demonstration zum Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht in Berlin auch in diesem Jahr stattfinden. Wie es auf der Homepage ll-demo.de heißt, habe ...
„DIE LINKE begrüßt die überraschende Entscheidung des britischen Gerichts, Julian Assange nicht an die USA auszuliefern. Dies ist ein guter Jahresauftakt und war nach dem Verlauf des gesamten Verfahre...
„Die Verurteilung von Can Dündar zu mehr als 27 Jahren Haft ist ein einziger Skandal und ein Angriff auf den unabhängigen Journalismus schlechthin“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Frak...
„Die anhaltende Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung in Richtung Türkei geht über Leichen. Bundesaußenminister Heiko Maas setzt mit seiner erklärten Absicht, den Interventionskriegen Erdogans wei...
„Von einer restriktiven Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung kann angesichts hoher Ausfuhrgenehmigungen selbst in der Corona-Krise und anhaltender Waffenlieferungen etwa an Länder der Jemen-Krieg...
„Gegen den Willen einer überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung setzt die Bundesregierung weiter auf die Drohung mit Atomwaffen und atomare Aufrüstung. Die erklärte Absage der NATO an den Verbotsvert...
„Die Anerkennung der Souveränität Marokkos über die besetzte Westsahara durch die USA ist ein Verstoß gegen das Völkerrecht. Die Bundesregierung muss diesen schmutzigen Deal von Präsident Donald Trump...
„Die Unions-Innenminister legen es offenbar darauf an, das Leben syrischer Flüchtlinge aufs Spiel zu setzen. Die Nichtverlängerung des Abschiebestopps signalisiert eine Absage an die Idee des humanitä...
„Die Bundesregierung und die EU müssen die völkerrechtswidrige Anerkennung Juan Guaidós als Präsident Venezuelas beenden und eine Verhandlungslösung unterstützen. Durch die jüngste Parlamentswahl hat ...
„Der Abzug der US-Truppen und der US-Atomwaffen aus Deutschland ist überfällig. Die Blockade des geplanten Teilabzugs von US-Soldaten aus Deutschland durch Demokraten und Republikaner im US-Kongress i...
Im Wortlaut von Heike Hänsel, Simone Barrientos, Andrej Hunko, Michel Brandt, 04. Dezember 2020 Am 6. Dezember 2020 finden in Venezuela Parlamentswahlen statt. Nach Angaben des Wahlrates (CNE) nehmen ...
„Das sogenannte Kinder und Jugendstärkungsgesetz ist geprägt von einem institutionellen Misstrauen gegenüber Familien und Fachkräften und ein Angriff auf die Kinder- und Jugendhilfe. Die Bundesregieru...
„Angesichts dieser Dimension ist es brandgefährlich, dass das Verteidigungsministerium in der Bundeswehr immer noch keine rechten Netzwerke sieht“, kommentiert Christine Buchholz, Mitglied im Ve...
„Das Werben der Grünen-Vorsitzenden für mehr Militäreinsätze und noch mehr Milliarden für die Aufrüstung gerade auch angesichts Corona-Pandemie und Klima-Krise ist regierungsversessen und verantwortun...
„Die Forderung, die Ladenöffnungszeiten auszuweiten, ist eine Ohrfeige für die Beschäftigten im Einzelhandel. Deren Arbeitszeiten sind jetzt schon familienunfreundlich. Die Beschäftigten arbeiten seit...
„DIE LINKE fordert die Schließung der US-Militärbasis Ramstein. Die Bundesregierung darf den Völkerrechtsbruch Washingtons nicht länger unterstützen und muss umgehend jedwede Beteiligung Deutschlands ...
„Das heute ablaufende Ultimatum der äthiopischen Regierung gegenüber den Tigray lässt ein Blutbad befürchten. Die Bundesregierung muss sich klar gegen eine mögliche Invasion, die bevorstehende Einnahm...
„Von einer Durchsetzung des UN-Waffenembargos gegen Libyen durch die EU-Mission Irini kann keine Rede sein, wenn die Kontrolle mutmaßlicher Waffenschmuggler mit einem einfachen Protestanruf der türkis...
„Nicht nur die soziale Schieflage der aktuellen Corona-Politik sondern auch die verfehlte Sozial- und Arbeitsmarktpolitik der letzten Jahre spiegeln sich im Armutsbericht“, kommentiert Susanne F...
„Für jede Ministerin und jeden Minister in der Bundesregierung muss die Fürsorgepflicht für die Bevölkerung an erster Stelle stehen, weit vor den eigenen Interessen. Dieses herrschaftliche Verständnis...