Venezuela 

Eskalationskurs gegen Venezuela beenden, Anerkennung Guaidós zurücknehmen

„Die Bundesregierung und die EU müssen die völkerrechtswidrige Anerkennung Juan Guaidós als Präsident Venezuelas beenden und eine Verhandlungslösung unterstützen. Durch die jüngste Parlamentswahl hat die Mär von Guaidós ‚Präsidentschaft‘ auch den letzten Schein von Legitimität verloren. Es ist unverantwortlich, dass die Bundesregierung dennoch vorprescht und die anderen EU-Mitgliedstaaten auf diese Eskalationslinie ohne rechtliche Grundlage bringen will“, erklären Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, und Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu den Parlamentswahlen in Venezuela. Hänsel und Hunko weiter:

„Die Nicht-Anerkennung des Wahlergebnisses durch die Bundesregierung und die EU verschärft die Polarisierung in Venezuela weiter. Die Eingriffe des Obersten Gerichtshofs in mehrere Parteien im Vorfeld der Wahl sind zu verurteilen, das technische Wahlsystem selbst entspricht jedoch hohen Standards. Es gibt keine glaubwürdigen Hinweise auf systematische Unregelmäßigkeiten oder gar Manipulationen bei der Wahl. Es ist bedauerlich, dass die EU trotz Einladung durch die venezolanische Regierung keine Wahlbeobachtungsmission nach Venezuela geschickt hat.

Die Wahlbeteiligung war niedriger als bei den polarisierten Parlamentswahlen 2015 und 2010, allerdings noch höher als 2005. Damals hatte die Opposition ebenfalls zum Boykott aufgerufen, dennoch wurden die Wahlen international nicht infrage gestellt.

Die geringe Beteiligung ist auf den Boykott des rechten Lagers zurückzuführen und auf die wachsende Unzufriedenheit mit den politischen Eliten insgesamt. Venezuela befindet sich nicht allein in einer politischen, wirtschaftlichen und sozialen Krise, sondern auch in einer Krise der Repräsentation.

Die einzige Lösung für die tiefe Krise Venezuelas führt über politische Verhandlungen der relevanten Akteurinnen und Akteure im Land. Alle Kräfte der internationalen Gemeinschaft müssen ohne Parteinahme auf eine solche Lösung orientieren.“

Quelle: Linksfraktion – Eskalationskurs gegen Venezuela beenden, Anerkennung Guaidós zurücknehmen

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