„Die Liste der groben Versäumnisse der Kanzlerin und der zuständigen Minister bei der Beschaffung von Impfstoffen ist lang: Von Anfang an hätten die Planung und massive Ausweitung der Produktion der zugelassenen Impfstoffe ins Zentrum gestellt werden müssen – für Deutschland, die EU-Länder und darüber hinaus. Eine weltweite Pandemie lässt sich nur durch grenzüberschreitendes vorausschauendes und solidarisches Handeln eindämmen. Die Pandemie kann nur bewältigt werden, wenn die Lizenzen für die Impfstoffe freigegeben werden und wenn alle nur möglichen Produktionskapazitäten im In- und Ausland erschlossen werden. Wirtschaftliche Interessen dürfen beim Kampf gegen die Pandemie ebenso wenig im Vordergrund stehen wie nationale Interessen“, erklärt Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Treffens der Kanzlerin mit den für die Beschaffung von Impfstoffen zuständigen Ministern. Kessler weiter:

„Die tatsächlichen Impfstoffpreise und insbesondere die Gewinnmargen sind nicht transparent, obwohl hier ein massives öffentliches Interesse besteht. Angesichts der enormen Forschungsförderung mit öffentlichen Geldern fordere ich die Bundesregierung auf, die Verträge mit den Herstellern offenzulegen und in die Preisgestaltung der Impfstoffhersteller einzugreifen. Dies wurde von Minister Spahn bei den Preisen von Schnelltests schon praktiziert.

Die Bundesregierung muss die Impfstoffhersteller jetzt schnell dazu bringen, Lizenzen zu vergeben und den notwendigen Technologietransfer sicherzustellen. Dies ist nach dem Ersten Bevölkerungsschutzgesetz möglich. Durch diese Versäumnisse mitverantwortet die Regierung unnötige schwere Krankheitsverläufe und den Tod vieler Menschen.“

Quelle: Linksfraktion – Bei der Bekämpfung der Pandemie dürfen weder Wirtschaftsinteressen noch nationale Interessen im Vordergrund stehen