Im Wortlaut von Heike Hänsel, Simone Barrientos, Andrej Hunko, Michel Brandt,

Am 6. Dezember 2020 finden in Venezuela Parlamentswahlen statt. Nach Angaben des Wahlrates (CNE) nehmen insgesamt 107 Parteien an der Wahl Teil. Dies entspreche mehr als 90 Prozent der registrierten Parteien. 98 Parteien seien dem Oppositionslager zuzurechnen, neun der Regierungskoalition.

Teile der rechten Opposition riefen bereits im August zum Wahlboykott auf. Der ehemalige Präsidentschaftskandidat Henrique Capriles kritisierte den Boykott im September und erwog die Teilnahme. In diesem Zuge wurden über 100 Oppositionelle aus dem Gefängnis entlassen bzw. Ermittlungen gegen sie eingestellt. Capriles machte seine Teilnahme, aber dann doch von einer EU-Wahlbeobachtung abhängig, die jedoch nicht zustande kam. Die sozial- und christdemokratischen Teile der Opposition treten jedoch zur Wahl an, darunter ist die Wahlbündnisse „Alianza Democrática“, und „Soluciones para Venezuela“.

Die USA und die EU haben jedoch im Vorfeld bereits angekündigt die Wahlen in Venezuela nicht anzuerkennen und an ihrem Regime Change-Kurs festzuhalten, allen voran US-Präsident Donald Trump. Teile der rechten Opposition um Juan Guaido setzen weiterhin auf einen gewaltsamen Sturz des Präsidenten Venezuelas Nicolas Maduro und befürworten zudem die Sanktionen von USA und EU gegen das Land, obwohl dies nachweislich zu einer weiteren Verarmung großer Teile der Bevölkerung beiträgt,

Vor diesem Hintergrund gibt es einen Internationalen Aufruf an die EU zur Anerkennung der Wahl. Mehr als 3.500 Politiker:innen und international renommierte Persönlichkeiten haben in den vergangenen Wochen einen Appell unterzeichnet, in dem die EU aufgefordert wird, die Abhaltung und Ergebnisse der Parlamentswahlen zu akzeptieren. Initiiert und erstunterzeichnet wurde der Aufruf unter anderem vom Ex-Präsidenten von Ecuador, Rafael Correa, Friedensnobelpreisträger Adolfo Pérez Esquivel, Jean-Luc Mélenchon, Ignacio Ramonet oder Roger Waters. Auch mehrere Abgeordnete unserer Fraktion haben die Petition https://www.les2rives.info/petition6d_ale unterzeichnet.

Quelle: Linksfraktion