Mietenstopp wird wahlentscheidend

8. Juni 2021 admin 0

„Die Bundesregierung hat viel zu lange die Interessen der Immobilienlobby vor die Interessen der Mieterinnen und Mieter gestellt. Die mietenpolitische Bilanz der Großen Koalition fällt […]

Mietenstopp-Demo in Berlin

26. Mai 2021 admin 0

Mindestens 10.000 Mieterinnen und Mieter gingen am vergangenen Wochenende in Berlin auf die Straße, um gegen steigende Mieten, Verdrängung und Zwangsräumungen zu demonstrieren. Anlass war […]

DKP auf der Demonstration gegen Aus für den Berliner Mietendeckel. Foto: DKP Berlin

Klassenjustiz kippt Mietendeckel

16. April 2021 admin 0

Pressemitteilung der DKP Berlin Der sogenannte Berliner Mietendeckel ist seit gestern Geschichte. Damit hat das Bundesverfassunggericht hat einmal mehr das gemacht, was bürgerliche Klassenjustiz immer […]

Ein schwarzer Tag für die Wohnungspolitik

15. April 2021 admin 0

Pressemitteilung des Hamburger Bündnis‘ Recht auf Stadt zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts bezüglich des Berliner Mietendeckels Hamburg, 15.4.2021 Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen den Berliner […]