Antikommunismus mit Unterstützung der EU

Die rechte Regierungskoalition in der Slowakei verabschiedete am 4. November des vergangenen Jahres ein antikommunistisches Gesetz, welches die historische Tschechoslowakische Kommunistische Partei wie auch ihren slowakischen Ableger, welche nach wie vor existiert, als „kriminelle Vereinigung“ einstuft. Diese Gesetzesreform baut auf einem ähnlichen Gesetzestext von 1996 auf, in der das „kommunistische System“ als unmoralisch und illegal eingestuft wurde. Diese antikommunistische Eskalation folgt den Versuchen des polnischen Staates, die Kommunistische Partei Polens zu illegalisieren. Dieses neue Gesetz würde nicht nur jede historische Perspektive unter Strafe stellen, die richtigerweise die Leistungen und Errungenschaften…

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Antikommunistische Gesetzesänderung in der Slowakei

Am 4. November verabschiedete das slowakische Parlament einen Gesetzesentwurf der konservativen Regierungskoalition mit dem Zweck der antikommunistischen Geschichtsverzerrung, also zu Diensten der „Grundtorheit unserer Epoche“ (Thomas Mann). Die Gesetzesänderung, die mit 1. Dezember in Kraft tritt, erklärt die historische Kommunistische Partei der Tschechoslowakei (KPTsch) sowie auch die heutige Kommunistische Partei der Slowakei (Komunistická strana Slovenska, KSS) für „kriminelle Organisationen“. Ausgehend von dieser Kriminalisierung könnte bald auch der Schritt zu einer gänzlichen Illegalisierung naheliegen.

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