Das Amtsgericht Duisburg hat in einem Beschluss vom 13. November 2020 den Antrag der örtlichen Staatsanwaltschaft auf Erlass eines Strafbefehls wegen Verstoßes gegen das Vereinsgesetz aus rechtlichen Gründen abgelehnt.
WeiterlesenNutzen die türkische Armee oder sogar die Terrormiliz »Islamischer Staat« die von deutschen Spionageflügen über Syrien gewonnenen Daten für Angriffe auf Kurden und die syrische Armee? Darauf deutet ein Dialog hin, der sich am gestrigen Mittwoch im Bundestag zugetragen hat. In der Fragestunde hatte die Sprecherin für Internationale Beziehungen der Linksfraktion, Sevim Dağdelen, nach der »Nutzung von Informationen aus der Datenbank der Anti-IS-Koalition durch die Türkei und Saudi-Arabien gegen nicht genehme Gruppen« gefragt. Maria Böhmer vom Auswärtigen Amt versuchte, eine konkrete Antwort durch Phrasendrescherei zu vermeiden. Letztlich legten ihre Ausflüchte…
WeiterlesenDie türkische Regierung setzt ihre Streitkräfte immer offensichtlicher als Luftwaffe des »Islamischen Staats« (IS) ein. Wie die kurdische Nachrichtenagentur ANF berichtete, bombardierten türkische Einheiten Stellungen der Volksverteidigungseinheiten (YPG) sowie der »Freien Syrischen Armee« (FSA) in der Umgebung der Stadt Kobanê. Diese Ortschaft war international bekannt geworden, als es den Kurden gelang, sie gegen eine monatelange Belagerung durch die IS-Banden zu verteidigen. Schon damals waren wiederholt Vorwürfe laut geworden, dass die Türkei den Widerstandskampf behindere und direkt oder indirekt die IS-Milizen unterstützte.
WeiterlesenIn mehreren deutschen Städten finden am Samstag Kundgebungen und Demonstrationen gegen das Massaker an fortschrittlichen Jugendlichen in der türkischen Grenzstadt Suruç statt. In Düsseldorf ist der Treffpunkt um 14.00 Uhr am Hauptbahnhof (Vorplatz). In Frankfurt/M. beginnt die Demonstration um 15.00 Uhr am Hauptbahnhof (Kaiserstr.).Berlin kommt ab 17.00 Uhr am U-Bahnhof Bernauer Straße zusammen. Stuttgart demonstriert ab 16.30 Uhr gegenüber dem Hauptbahnhof in der Lautenschlager Str. und Hamburg versammelt sich um 16.00 Uhr auf dem Hachmannplatz (Hauptbahnhof).
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