Wir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung eine Erklärung des venezolanischen Außenministeriums zu den Vorgängen in Washington: Die Regierung der Bolivarischen Republik Venezuela drückt ihre Sorge angesichts der gewaltsamen Ereignisse aus, die sich in der Stadt Washington, USA, ereignen.
Read MoreNach 5 langen Jahren ist der Spuk vorerst beendet: die regierende „Partido Socialista Unido de Venezuela (PSUV)“ von Präsident Nicolas Maduro sowie deren Parteienallianz des großen, patriotischen Poles („Gran Polo Patriotico“) hat am vergangenen Sonntag die Wahlen zur venezolanischen Nationalversammlung deutlich gewinnen können. Die Washington-treue Opposition rund um den gescheiterten, selbst-ernannten Interimspräsidenten Juan Guaido hat damit ihre wichtigste Bastion im Machtkampf mit dem Chavismus verloren.
Read MoreDie regierende Vereinigte Sozialistische Partei Venezuelas (PSUV) hat die Parlamentswahlen in dem südamerikanischen Land am vergangenen Sonntag klar gewonnen. Bei einer schwachen Beteiligung von nur 30,5 Prozent der Wahlberechtigten kam die Partei von Staatschef Nicolás Maduro auf 68,43 Prozent der Stimmen und wird künftig die Nationalversammlung kontrollieren, die in den vergangenen fünf Jahren von der rechten Opposition dominiert worden war.
Read More„Die Bundesregierung und die EU müssen die völkerrechtswidrige Anerkennung Juan Guaidós als Präsident Venezuelas beenden und eine Verhandlungslösung unterstützen. Durch die jüngste Parlamentswahl hat die Mär von Guaidós ‚Präsidentschaft‘ auch den letzten Schein von Legitimität verloren. Es ist unverantwortlich, dass die Bundesregierung dennoch vorprescht und die anderen EU-Mitgliedstaaten auf diese Eskalationslinie ohne rechtliche Grundlage bringen will“, erklären Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, und Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu den Parlamentswahlen in Venezuela.
Read MoreDer Nationale Wahlrat (CNE) Venezuelas hat am Montagabend zum zweiten Mal vorläufige Ergebnisse der Parlamentswahl vom Sonntag veröffentlicht. Nach Auszählung von 98,63 Prozent der Stimmen lag die Beteiligung demnach nur bei 30,5 Prozent aller Wahlberechtigten. Mit Abstand stärkste Kraft wurde wie erwartet die regierende Vereinte Sozialistische Partei Venezuelas (PSUV), die zusammen mit ihren Bündnispartnern im »Großen Patriotischen Pol« auf knapp 4,3 Millionen Stimmen und 68,43 Prozent kam.
Read MoreAm Ende dieser Ausgabe standen die Ergebnisse der Parlamentswahlen fest, für die mehr als 14.000 Kandidaten aus hundert Organisationen kandidierten. Der Chavismus gewann zusammen mit der Vertretung des Grossen Vaterländischen Pols die Mehrheit der Sitze.
Read MoreAm Sonntag fanden in Venezuela Parlamentswahlen statt. Die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV) trat gemeinsam mit der Allianz der Revolutionären Volksinitiative (APR) an. Carolus Wimmer, Internationaler Sekretär der PCV, berichtet im Interview mit der kommunistischen Wochenzeitung der DKP »Unsere Zeit« über die Sanktionen, Fehler der Regierung Maduro und die Verschärfung des Klassenkampfes in Venezuela. Welche besonderen Auswirkungen hat der Wirtschaftskrieg der USA und der EU gegen Venezuela momentan in der Pandemie? Die USA-Sanktionen haben dazu geführt, dass der venezolanische Staat Einnahmen von rund 31 Milliarden Dollar verloren hat.
Read MoreDie Vereinte Sozialistische Partei Venezuelas (PSUV) und ihre Verbündeten haben die Parlamentswahlen gewonnen. Gegen 2 Uhr in der Nacht zum Montag (Ortszeit) gab die Präsidentin des Nationalen Wahlrats (CNE), Indira Alfonzo, nach Auszählung von gut 82 Prozent der Stimmen das erste offizielle Bulletin mit den vorläufigen Ergebnissen des Urnengangs bekannt. Bei einer Wahlbeteiligung von 31 Prozent erreichten die PSUV und ihre Verbündeten demnach 67,6 Prozent ( 3.558.320 Stimmen), das wichtigste rechte Oppositionsbündnis aus AD, Copei, CMC, AP und El Cambio kam auf 17,95 Prozent (944.665 Stimmen).
Read MoreIn Venezuela sind am heutigen Sonntag mehr als 20 Millionen Menschen aufgerufen, die neue Nationalversammlung – das Parlament des südamerikanischen Landes – zu wählen. Mehr als 100 Parteien, die meisten davon nur regional, und insgesamt 14.400 Kandidatinnen und Kandidaten bewerben sich um die 277 Abgeordnetenmandate. Gut die Hälfte davon wird durch Listenwahl entsprechend der Stimmenanteile vergeben, 48 Prozent werden durch Mehrheitswahl in Wahlkreisen besetzt. In den 23 Bundesstaaten sind dafür 381 Wahlzentren eingerichtet worden.
Read MoreUnterstützungserklärung der Partei der Arbeit Österreichs (PdA) gegenüber der Kommunistischen Partei Venezuelas (Partido Comunista de Venezuela, PCV) anlässlich der Wahl zur Nationalversammlung am 6. Dezember 2020 Der Parteivorstand der Partei der Arbeit Österreichs (PdA) verurteilt die mediale Zensur gegen die Kommunistische Partei Venezuelas im Vorfeld der Wahlen zur Nationalversammlung. Während der Regierungspartei und der rechten Opposition in öffentlichen und privaten Medien Platz geboten wird, ihren Wahlkampf darzulegen, wird dies der Kommunistischen Partei Venezuelas und dem von ihr gebildeten Bündnis „Revolutionäre Volksalternative“ (Alternativa Popular Revolucionaria, APR) verweigert.
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