Venezuelas Kommunisten kritisieren Regierung

Am Freitag, dem 5. Februar ging das Zentralkomitee der Kommunistische Partei Venezuelas (PCV) mit einer Erklärung an die Öffentlichkeit. Diese richtet sich an Staatspräsident Nicolás Maduro und hält fest „Unser Kampf ist für den Triumph der revolutionären Volkseinheit“. In dieser Erklärung hält die PCV fest, dass sie sich auf der Grundlage ihrer ideologischen, politischen und organisatorischen Autonomie und Unabhängigkeit dafür einsetze, der imperialistischen Aggression der USA und Europas entgegenzutreten. Sie verpflichte sich ebenfalls, heißt es weiter, der Wirtschafts‑, Arbeits- und Landwirtschaftspolitik entgegenzutreten, die Präsident Nicolas Maduro zugunsten von Kapital und…

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Wahlen in Venezuela – Solidarität mit der kämpfenden Arbeiterklasse

Nach 5 langen Jahren ist der Spuk vorerst beendet: die regierende „Partido Socialista Unido de Venezuela (PSUV)“ von Präsident Nicolas Maduro sowie deren Parteienallianz des großen, patriotischen Poles („Gran Polo Patriotico“) hat am vergangenen Sonntag die Wahlen zur venezolanischen Nationalversammlung deutlich gewinnen können. Die Washington-treue Opposition rund um den gescheiterten, selbst-ernannten Interimspräsidenten Juan Guaido hat damit ihre wichtigste Bastion im Machtkampf mit dem Chavismus verloren.

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Erfolg für Maduro

Die regierende Vereinigte Sozialistische Partei Venezuelas (PSUV) hat die Parlamentswahlen in dem südamerikanischen Land am vergangenen Sonntag klar gewonnen. Bei einer schwachen Beteiligung von nur 30,5 Prozent der Wahlberechtigten kam die Partei von Staatschef Nicolás Maduro auf 68,43 Prozent der Stimmen und wird künftig die Nationalversammlung kontrollieren, die in den vergangenen fünf Jahren von der rechten Opposition dominiert worden war.

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Eskalationskurs gegen Venezuela beenden, Anerkennung Guaidós zurücknehmen

„Die Bundesregierung und die EU müssen die völkerrechtswidrige Anerkennung Juan Guaidós als Präsident Venezuelas beenden und eine Verhandlungslösung unterstützen. Durch die jüngste Parlamentswahl hat die Mär von Guaidós ‚Präsidentschaft‘ auch den letzten Schein von Legitimität verloren. Es ist unverantwortlich, dass die Bundesregierung dennoch vorprescht und die anderen EU-Mitgliedstaaten auf diese Eskalationslinie ohne rechtliche Grundlage bringen will“, erklären Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, und Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu den Parlamentswahlen in Venezuela.

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Fast alle Stimmen ausgezählt: PSUV gewinnt Wahl, KP Venezuelas schafft Einzug ins Parlament

Der Nationale Wahlrat (CNE) Venezuelas hat am Montagabend zum zweiten Mal vorläufige Ergebnisse der Parlamentswahl vom Sonntag veröffentlicht. Nach Auszählung von 98,63 Prozent der Stimmen lag die Beteiligung demnach nur bei 30,5 Prozent aller Wahlberechtigten. Mit Abstand stärkste Kraft wurde wie erwartet die regierende Vereinte Sozialistische Partei Venezuelas (PSUV), die zusammen mit ihren Bündnispartnern im »Großen Patriotischen Pol« auf knapp 4,3 Millionen Stimmen und 68,43 Prozent kam.

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