Für eine revolutionäre Lösung der Krise

Am Sonntag fanden in Venezuela Parlamentswahlen statt. Die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV) trat gemeinsam mit der Allianz der Revolutionären Volksinitiative (APR) an. Carolus Wimmer, Internationaler Sekretär der PCV, berichtet im Interview mit der kommunistischen Wochenzeitung der DKP »Unsere Zeit« über die Sanktionen, Fehler der Regierung Maduro und die Verschärfung des Klassenkampfes in Venezuela. Welche besonderen Auswirkungen hat der Wirtschaftskrieg der USA und der EU gegen Venezuela momentan in der Pandemie? Die USA-Sanktionen haben dazu geführt, dass der venezolanische Staat Einnahmen von rund 31 Milliarden Dollar verloren hat.

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PSUV gewinnt Parlamentswahl in Venezuela

Die Vereinte Sozialistische Partei Venezuelas (PSUV) und ihre Verbündeten haben die Parlamentswahlen gewonnen. Gegen 2 Uhr in der Nacht zum Montag (Ortszeit) gab die Präsidentin des Nationalen Wahlrats (CNE), Indira Alfonzo, nach Auszählung von gut 82 Prozent der Stimmen das erste offizielle Bulletin mit den vorläufigen Ergebnissen des Urnengangs bekannt. Bei einer Wahlbeteiligung von 31 Prozent erreichten die PSUV und ihre Verbündeten demnach 67,6 Prozent ( 3.558.320 Stimmen), das wichtigste rechte Oppositionsbündnis aus AD, Copei, CMC, AP und El Cambio kam auf 17,95 Prozent (944.665 Stimmen).

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Venezuela wählt neue Nationalversammlung

In Venezuela sind am heutigen Sonntag mehr als 20 Millionen Menschen aufgerufen, die neue Nationalversammlung – das Parlament des südamerikanischen Landes – zu wählen. Mehr als 100 Parteien, die meisten davon nur regional, und insgesamt 14.400 Kandidatinnen und Kandidaten bewerben sich um die 277 Abgeordnetenmandate. Gut die Hälfte davon wird durch Listenwahl entsprechend der Stimmenanteile vergeben, 48 Prozent werden durch Mehrheitswahl in Wahlkreisen besetzt. In den 23 Bundesstaaten sind dafür 381 Wahlzentren eingerichtet worden.

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Parlamentswahl: Solidarität mit der KP Venezuelas

Unterstützungserklärung der Partei der Arbeit Österreichs (PdA) gegenüber der Kommunistischen Partei Venezuelas (Partido Comunista de Venezuela, PCV) anlässlich der Wahl zur Nationalversammlung am 6. Dezember 2020  Der Parteivorstand der Partei der Arbeit Österreichs (PdA) verurteilt die mediale Zensur gegen die Kommunistische Partei Venezuelas im Vorfeld der Wahlen zur Nationalversammlung. Während der Regierungspartei und der rechten Opposition in öffentlichen und privaten Medien Platz geboten wird, ihren Wahlkampf darzulegen, wird dies der Kommunistischen Partei Venezuelas und dem von ihr gebildeten Bündnis „Revolutionäre Volksalternative“ (Alternativa Popular Revolucionaria, APR) verweigert.

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Aufruf zur Anerkennung des Wahlergebnisses in Venezuela

Im Wortlaut von Heike Hänsel, Simone Barrientos, Andrej Hunko, Michel Brandt, 04. Dezember 2020 Am 6. Dezember 2020 finden in Venezuela Parlamentswahlen statt. Nach Angaben des Wahlrates (CNE) nehmen insgesamt 107 Parteien an der Wahl Teil. Dies entspreche mehr als 90 Prozent der registrierten Parteien. 98 Parteien seien dem Oppositionslager zuzurechnen, neun der Regierungskoalition.

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Ein klares Nein von der PCV

Die Kommunistische Partei Venezuelas wird an der von Venezuelas Regierung einberufenen »Plattform der antiimperialistischen Arbeiterklasse« (PCOA) nicht teilnehmen und begründet das mit der reformistischen und sozialdemokratischen Ausrichtung der Plattformsowie  ihren die Arbeiterschaft ausschließenden Charakter.  Die PCOA war auf der Grundlage von Ergebnissen des ersten »Internationalen Arbeitertreffens in Solidarität mit der Regierung und dem Volk Venezuelas« vom 29. bis 31. August 2019 sowie des vom 22. bis 24. Januar 2020 durchgeführten »Welttreffens gegen den Imperialismus« gegründet worden. Bei diesen Treffen war die Notwendigkeit der Schaffung einer weltweiten und einheitlichen Plattform diskutiert…

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Terroranschlag auf Ölraffinerie

Im Nordwesten Venezuelas soll nach Angaben der Regierung am 27. Oktober ein Terroranschlag auf eine Ölraffinerie verübt worden sein. Die Amuay-Raffinerie dürfte mit einer „sehr mächtigen Waffe angegriffen“ worden seien und das Ziel sei eine „totale Explosion“ gewesen, erklärte Präsident Nicolás Maduro am gestrigen Mittwoch über den Kurznachrichtendienst Twitter.

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Finanzpiraterie: Deutsche Bank blockiert Venezuela

Wir dokumentieren nachstehend eine Erklärung der Kommunistischen Partei des Volkes von Katalonien (PCPC) zur Aggression der Deutschen Bank gegen das Generalkonsulat Venezuelas in Barcelona: Wie wir es leidvoll gewohnt sind, haben die Lakaien des Imperiums (in diesem Fall die Finanzmacht) eine weitere Runde eingeläutet. Seit dem 5. Oktober blockiert die Deutsche Bank die Konten des Konsulats von Venezuela in Barcelona und trifft damit Hunderte Landsleute schwer, die in Katalonien, Aragonien, der Valencianischen Gemeinschaft und auf den Balearen leben und im Konsulat in Barcelona alle Amtsgeschäfte erledigen müssen.

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Ein Gesetz gegen die Blockade?

Mit einem „Anti-Blockade-Gesetz“ will Venezuelas Regierung dem von den USA und der Europäischen Union betriebenen Wirtschaftskrieg trotzen. Wie Staatschef Nicolás Maduro bei der Vorstellung des Gesetzes vor der Verfassunggebenden Versammlung erklärte, soll so insbesondere die Entwicklung von Allianzen mit Unternehmen „innerhalb und außerhalb des nationalen Territoriums“ abgesichert werden. Es gehe darum, die Wirtschaft zu stärken und „in großem Umfang produktive Investitionen“ in strategisch wichtigen Bereichen anzuziehen. Priorität habe, Mittel zu generieren, „die das Land braucht und die von der Regierung der Vereinigten Staaten gestohlen wurden“.

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Teilerfolg für Venezuela

Im Kampf um die venezolanischen Goldreserven, die in der Bank of England lagern, hat Venezuela vor einem Londoner Berufungsgericht einen Teilerfolg errungen. Die britische Notenbank hält das Gold mit der Begründung zurück, es stehe dem selbsternannten Präsidenten Juan Guaidó zu. Im Juli hatten Londoner Richter die Haltung der Bank bestätigt, Britannien erkenne Guaidó als Präsidenten an, deswegen könne der Regierung kein Zugriff auf das Gold, dass die Bank of England im Auftrag der Republik Venezuela verwahrt, gewährt werden.

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