Staatsanwaltschaft verfolgt PdA-Anzeige gegen FPÖ-Schnedlitz nicht weiter

Als Partei der Arbeit (PdA) haben wir uns im Sommer dazu entschieden eine Strafanzeige gegen den Generalsekretär der Freiheitlichen Partei (FPÖ), Michael Schnedlitz, bei der zuständigen Staatsanwaltschaft in Innsbruck wegen des Verdachts der Verhetzung nach § 283 Abs. 1 Z 2 des Strafgesetzbuches einzubringen. Vorangegangen waren dieser Anzeige mehr als zweifelhafte Aussagen des besagten Politikers in einem Interview mit der „Tiroler Tageszeitung“. Schnedlitz wurde in der Ausgabe vom 7. Juli 2020 wie folgt zitiert: „Ein Unkrautbekämpfungsmittel, das das Problem bei der Wurzel – nämlich der ungezügelten Zuwanderung – packt, ist…

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Wer den Terror verhindern will, muss den Krieg beenden!

Die SDAJ Berlin verbreitete am Dienstag »Ein paar Worte zum Breitscheidplatz«, die wir nachstehend dokumentieren: Uns geht es allen gut, soweit wir das überblicken können. Wir sind in Gedanken bei den Toten und Verletzten und ihren Angehörigen und wünschen ihnen viel Kraft. Wir sind gleichzeitig schockiert von der medialen Hysterie und rassistischen Instrumentalisierung.

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25 Jahre nach dem Pogrom in Hoyerswerda: Flüchtlinge weiter schutzlos

Vor 25 Jahren, zwischen dem 17. und dem 23. September 1991, kam es im sächsischen Hoyerswerda zu einer Serie rassistisch motivierter Übergriffe. Ein Wohnheim für Vertragsarbeiter sowie eine Flüchtlingsunterkunft wurden mit Molotow-Cocktails und Steinen angegriffen. Das Entsetzen und die Empörung über das Randalieren des neofaschistischen Mobs war damals groß – doch Konsequenzen zum Schutz der Opfer blieben bis heute aus. »Auch zweieinhalb Jahrzehnte nach den Ausschreitungen in Hoyerswerda gibt es keine umfassenden Pläne für den systematischen Schutz von Unterkünften und vor rassistischer Gewalt«, kritisiert Alexander Bosch, Experte für Rassismus bei…

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Tag der offenen Tür: Blockupy-Protest im Arbeitsministerium

Das Blockupy Bündnis demonstrierte am Tag der offenen Tür der Bundesregierung im Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Mit Spruchzetteln wie »Tag der offenen Tür: Keine Sozialleistungen für Migrant_innen = Sozialwidriges Verhalten« und Konfetti machten die Aktivist_innen auf Armut und Ausgrenzung aufmerksam. Samuel Decker von der Blockupy Plattform Berlin: »Wir haben heute mit einer T-Shirt- und Banneraktion in das Ministerium die Stimme von EU-Migrant_innen, prekären Arbeiter_innen, Geflüchteten und Erwerbslosen gebracht. Die Stimme von denen, die durch die bestehende Arbeits- und Sozialpolitik und das Spardiktat systematisch an den Rand gedrängt und ausgeschlossen…

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Für einen linken Brexit: Britische Kommunisten wollen raus aus der EU

Der Mord kam wie auf Bestellung: In der vergangenen Woche ergaben die Meinungsumfragen in Britannien erstmals eine Mehrheit für den »Brexit«, für den Austritt aus der EU. Unmittelbar darauf ermordete ein Neonazi die Labour-Parlamentsabgeordnete Joanne »Jo« Cox. Die Politikerin hatte sich nicht nur für Flüchtlingsrechte eingesetzt, sondern warb auch für einen Verbleib Großbritanniens in der EU. Damit war für die Massenmedien klar, dass die Brexit-Befürworter schuld an dem Verbrechen seien. Die Austrittskampagne wurde darauf reduziert, dass auch Rechtspopulisten und Rassisten dafür sind, die EU zu verlassen – weil sie hoffen,…

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Deutscher Staat lässt Opfer rassistischer Gewalt im Stich

Der deutsche Staat vernachlässigt seine menschenrechtlichen Verpflichtungen, indem er Geflüchtete und andere People of Color nicht ausreichend vor Diskriminierung und rassistischen Angriffen schützt. Das geht aus dem neuen Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International, »Leben in Unsicherheit: Wie Deutschland die Opfer rassistischer Gewalt im Stich lässt« hervor. »Die Zahl der erfassten rassistisch motivierten Angriffe ist so hoch wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik«, sagt Selmin Çalışkan, Generalsekretärin von Amnesty in Deutschland. »Das Bild, das Deutschland aktuell abgibt, könnte widersprüchlicher nicht sein: Auf der einen Seite haben wir die großartige,…

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»Unsere Willkommenskultur heißt: Gemeinsam kämpfen!«

Zum Wahlergebnis der AfD bei den Landtagswahlen am gestrigen Sonntag stellt die stellvertretende DKP-Vorsitzende Wera Richter fest: »Die AfD ist eine Partei der Banken und Konzerne. Ob es um das Asylrecht, um Kriegspolitik oder um den Mindestlohn, um Steuerpolitik oder Hartz IV geht, die AfD steht für eine asoziale Politik gegen die Bedürfnisse der arbeitenden Menschen. Ein Teil der Eliten in Deutschland braucht diese Politik. Auch viele Beschäftigte und Erwerbslose, Rentnerinnen und Rentner sowie Jugendliche haben die AfD gewählt. Sie haben gegen ihre eigenen Interessen gestimmt.

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Gegen sexualisierte Gewalt und Rassismus. Immer. Überall. #ausnahmslos

Wir dokumentieren nachstehend den als Reaktion auf die Vorfälle in der Silvesternacht in Köln veröffentlichten Aufruf #ausnahmslos, der unter anderem von Angela Davis und zahlreichen weiteren Politikerinnen unterzeichnet wurde: In der Silvesternacht auf 2016 waren in Köln und anderen deutschen Städten viele Frauen sexualisierter Gewalt an öffentlichen Plätzen ausgesetzt. Diese Taten müssen zügig und umfassend aufgeklärt werden. Die Schutzlücken im Straftatbestand der sexuellen Nötigung/Vergewaltigung müssen endlich geschlossen werden. Wir fordern, dass den Betroffenen jetzt alle Unterstützung und Hilfe zukommt, die sie benötigen. Wir stehen solidarisch mit all denjenigen, die sexualisierte…

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Verordneter Rassismus

Unter dem Titel „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“ beschlossen Bundestag und Bundesrat vorgestern und gestern eine enorme Verschärfung des Asylrechts. Die Große Koalition setzt somit mit freundlicher Unterstützung der Grünen auf eine Flüchtlingspolitik der Abschreckung und Spaltung. Keineswegs wäre der tiefgreifendste Einschnitt in das Grundrecht auf Asyl seit 1993 ohne die rassistische Stimmungsmache der letzten Monate möglich gewesen. Die Eindrücke zahlreicher Anschläge auf Flüchtlingsheime und zehntausender Menschen auf Pegida Kundgebungen wurden bereitwillig von Politik und Medien aufgenommen. Was daraus folgt ist eine Gesetzesänderung, die die Menschenwürde und den Gleichheitsgrundsatz mit Füßen tritt und Flüchtlinge…

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ver.di gegen Neonazis bei der Feuerwehr

»Wir erwarten eine vollständige Ermittlung und Aufklärung zu den rechtsextremistischen Aktivitäten in der brandenburgischen Feuerwehr-Landesschule«, sagte Susanne Stumpenhusen, ver.di-Landesbezirksleiterin. Am 12. September 2015 gab es erste Medienberichte über Ermittlungen des Brandenburgischen Staatsschutzes. An der Schule soll es in einem Lehrgang zu rechtsradikalen Gesinnungsäußerungen gekommen sein. Auch sei Musik aus der rechten Szene gespielt worden sein.

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