Wir dokumentieren nachstehend eine Erklärung der Deutschland-Organisation der Kommunistischen Partei der Türkei (TKP):
Der Stellvertreterkrieg zwischen Deutschland und der AKP-Regierung hat mittlerweile Dimensionen erreicht, die dem deutschen und türkischen bzw. kurdischen Volk schaden. Die islamistisch-faschistische AKP-Regierung sucht angesichts des Liebesentzugs ihrer bisherigen Unterstützer panisch nach neuen Verbündeten. Erdogan und seine Bande schrecken bei dem Versuch, ihre Macht zu erhalten, um ihre Verbrechen zu verdecken, auch nicht vor Provokationen zurück.
Die Folgen der imperialistischen Angriffe und der kapitalistischen Ausbeutung erreichen nun auch die Metropolen Europas. Während das Mittelmeer als eine Folge dieser Ausbeutung und Zerstörung zu einem Massengrab für Geflüchtete wurde, erleben wir eine Völkerwanderung wie zu prähistorischen Zeiten.
Nicht, dass es genügte, dass die vor der imperialistischen Ausbeutung und Zerstörung Geflüchteten in Europa rassistischen Ressentiments ausgesetzt sind, werden sie auch noch nach ihrem »Nutzen« unterschiedlich behandelt. Insbesondere Deutschland als führende Macht in Europa versteht es, die Fluchtbewegungen als Folge ihrer Kriege am Hindukusch und im Nahen Osten in bare Münze zu verwandeln.
Die Gier des deutschen Kapitals nach neuen Arbeitskräften wurde auf Kosten der Geflüchteten gestillt und dabei Konflikte mit schwachen europäischen Ländern in Kauf genommen. Nachdem diese Gier gestillt wurde werden die »Nicht-mehr-Benötigten« nun zur Abschiebung freigegeben. Ein Teil der Geflüchteten soll wegen »Terror«-Gefahr abgeschoben werden, ein anderer Teil in Länder – wie z.B. Afghanistan , die sich im Kriegszustand befinden und die man zu sicheren Herkunftsländern erklärt, und andere wiederum durch Geldzahlungen zur Rückkehr animiert werden. Auf der anderen Seite werden den Geflüchteten und Migranten als Abschreckung die rassistisch-faschistischen Angriffe durch PEGIDA, NPD und AfD vorgeführt.
Dann wird mit Erdogan, der später als »der schimpfende Despot aus Ankara« bezeichnet wird, gegen Bares ein Flüchtlingsabkommen geschlossen, um die Flüchtenden aufzuhalten! Es ist die gleiche Gier, die Erdogan dazu bewegt, die Flüchtenden zur Verhandlungsmasse zu machen und die europäischen Imperialisten dazu bewegt, Angriffskriege zur Sicherung der Energiequellen und strategischen Wegen zu führen.
Sowohl die neoliberal-islamistische AKP wie auch die auf Ausbeutung und Zerstörung angewiesene imperialistische Welt nähren sich aus der gleichen Quelle: Ausbeutung der Arbeit!
Die erpresserische AKP-Regierung belässt es nicht nur dabei, die Flüchtenden als Verhandlungsmasse zu nutzen, sie möchte auch die über drei Millionen Migrantinnen und Migranten aus der Türkei in Deutschland für ihre Zwecke instrumentalisieren!
Die Werktätigen aus der Türkei in Deutschland sind eingezwängt zwischen den »Treue«-Forderungen des deutschen Staates und den Plänen der AKP-Regierung, sie als ihr Werkzeug zu benutzen. Unter den so in Entscheidungszwang gedrängten Werktätigen wird die Feindschaft wegen ethnischer und kultureller Zugehörigkeit geschürt, obwohl sie alle aus dem selben Land stammen.
Es darf nicht sein, dass der Machtkampf zwischen deutschem Imperialismus und dem AKP-Regime auf Kosten des werktätigen Volkes ausgetragen wird. Ihre gegenseitige Erpressungen und Stellvertreterkriege gehen uns nichts an! Weder vertritt die neoliberal-islamistische AKP die Werktätigen aus der Türkei, noch vertreten die Handlanger der deutschen Imperialismus die deutschen Werktätigen!
Dass die deutschen Imperialisten die AKP bekämpfen, bedeutet nicht, dass sie das Wohl der türkischen und kurdischen Gesellschaft im Sinne haben. Ihr Ziel ist die Sicherung ihrer Ausbeutung bei Minimierung des Risikos.
Deshalb sagen wir:
- Wir lehnen jeden Versuch strikt ab, Feindschaft unter den Werktätigen zu schüren!
- Die sich stärkende Fremdenfeindlichkeit kann nur durch die Solidarität und Einigkeit der Arbeiterklasse bekämpft werden!
- Wir werden verhindern, dass die Krise zwischen AKP und dem deutschen Staat auf Kosten der Werktätigen beider Völker beigelegt wird!
- Wir werden uns gegen die imperialistische Politik der EU wehren!
- Wir werden die Versuche der islamistischen AKP vereiteln, die Werktätigen aus der Türkei in der BRD als ihren verlängerten Arm zu missbrauchen!
- Wir werden alle, die sich vor die »AKP-ohne-Erdogan«-Pläne der deutschen Imperialisten einspannen lassen, bloßstellen!
Deutschland-Organisation der Kommunistischen Partei der Türkei
2 April 2017