Zehntausende gegen den Imperialismus

Während in Washington die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) ein Außenminister-Gipfeltreffen veranstaltet hat, um über die Lage in Venezuela »zu beraten«, haben in Caracas Zehntausende Menschen gegen die imperialistische Einmischung demonstriert. Bei der Abschlusskundgebung war Kommunenminister Aristóbulo Istúriz OAS-Generalsekretär Luis Almagro vor, mitverantwortlich für das Blutvergießen der vergangenen Wochen in Venezuela zu sein. Er gehöre zu den internationalen Figuren, die Druck auf die venezolanische Rechte ausübten, um Konflikt und Tod in den Straßen zu provozieren.

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Oberster Gerichtshof bestätigt Constituyente

Der Oberste Gerichtshof (TSJ) Venezuelas hat am heutigen Mittwoch über Eingaben entschieden, die sich gegen die von Staatschef Nicolás Maduro einberufene Verfassunggebende Versammlung richteten. Die Richter urteilten, dass die Organe der Volksmacht wie in der Verfassung festgelegt das Recht haben, die Constituyente einzuberufen. Dazu gehört auch das Initiativrecht des Präsidenten.

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Venezuela an die Spitze von UN-Kommissionen gewählt

Mit 95,6 Prozent der Stimmen ist Venezuela heute für die 72. Sitzungsperiode der UN-Vollversammlung zum Präsidenten der 4. Kommission der Vereinten Nationen gewählt worden, die unter anderem für Friedenseinsätze und für Dekolonialisierung zuständig ist. Venezuelas UN-Botschafter Rafael Ramírez wies darauf hin, dass die USA zuvor versucht hätten, den diplomatischen Erfolg der Bolivarischen Republik zu verhindern, »aber wir haben sie wieder besiegt«.

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Spontaner Schülerprotest gegen Abschiebung

Heute früh sind bei einem Anschlag in Kabul, der Hauptstadt Afghanistans, mindestens 80 Menschen ums Leben gekommen und mehr als 300 wurden verletzt. Nur wenige Stunden später in Deutschland: Ein 20-jähriger Berufsschüler afghanischer Herkunft wird in Nürnberg von Polizeibeamten aus dem Klassenzimmer geführt, weil er zurück in seine Heimat abgeschoben werden soll.

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Der Sozialpolitik gehört absolute Priorität

Das soziale Netz, das in Jahrzehnten gesponnen wurde, um sozial Bedürftige aufzufangen, wird immer durchlässiger. Fakt ist, dass längst nicht mehr allein die Ärmsten von sozialen Problemen betroffen sind. Jahrelanger Indexklau, Desindexierung der Familienleistungen, Nichtanpassen der Steuertabellen, Reallohnverluste, extrem zunehmende Langzeitarbeitslosigkeit, massive Preiserhöhungen für Wasser, Strom, Müllabfuhr und Gas, Verschlechterungen in der Gesundheitsversorgung, Anheben der TVA-Sätze sowie immer teurer werdende Grundnahrungsmittel – um nur diese Verschlechterungen zu nennen – haben dazu geführt, dass der Kreis jener, die den Gürtel enger schnallen müssen, deutlich größer wurde.

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Holocaust-Leugner blieben isoliert

Die Polizei schützte am Sonntag in Düsseldorf die «Meinungsfreiheit» von Neonazis aus dem Umfeld der Partei «Die Rechte». Etwa 50 Kundgebungsteilnehmer forderten vor dem Generalkonsulat von Ungarn in der Adersstraße die Freilassung des Holocaust-Leugners Horst Mahler aus magyarischem Gewahrsam. Etwa 100 Antifaschisten protestierten lautstark gegen die Zusammenrottung.

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Maduro vereidigt Wahlkampfstab

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat am Montag die Mitglieder des Wahlkampfstabes für die Wahlen zur Verfassunggebenden Versammlung vereidigt. Dem »Comando Constituyente Zamora 200« – der Name erinnert an den 200. Geburtstag des Nationalhelden Ezequiel Zamora, der im Februar begangen wurde – gehören unter anderem Vizepräsident Tareck El Aissami und der stellvertretende Vorsitzende der Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV), Diosdado Cabello an.

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Festival der Jugend: In Köln beginnt der Aufbau

Am Kölner Rheinufer beginnen heute die Vorbereitungen für das »Festival der Jugend«, das am kommenden Wochenende im Jugendpark stattfinden wird. Die Organisatoren des größten unkommerziellen und von Jugendlichen selbst veranstalteten politischen Festivals in Deutschland erwarten einen Besucherrekord. Doch bis dahin werden erstmal Bühnen, Großzelte und Essensstände aufgebaut, Licht und Technik installiert, die Infrastruktur für die Verpflegung von über 1000 BesucherInnen eingerichtet.

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Erklärung von Esther Bejarano zur Bundestagswahl

Wir dokumentieren nachstehend eine Erklärung von Esther Bejarano zu ihrer Kandidatur auf der Liste der DKP zur Bundestagswahl 2017: Die DKP Hamburg hatte mich auf einer Bezirksmitgliederversammlung 2016 als Kandidatin für die Bundestagswahl auf der Landesliste aufgestellt, wobei sie mein Einverständnis aufgrund meiner Unterschrift auf einem dafür vorgesehenen Formular vorausgesetzt hatte.Nun sorgte ein am 19.05.17 veröffentlichtes Interview mit mir in der »Kleine Zeitung« aus Österreich für Aufregung und Nachfragen, nicht zuletzt beim Hamburger Landeswahlleiter.

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