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Aus dem Monat August 2017

DKP zum Antikriegstag: Kriege stoppen, Frieden schaffen! Abrüstung jetzt!

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Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) erklärt zum Internationalen Antikriegstag am 1. September: 78 Jahre nach dem Überfall Hitlerdeutschlands auf Polen und dem Beginn des 2. Weltkriegs führt die Regierung unseres Landes Krieg. Die Bundeswehr soll massiv aufgerüstet werden, um die deutsche Beteiligung an den Kriegen der NATO, der USA und der EU in der ganzen Welt zu verstärken. Dagegen ist Widerstand angesagt – auf der Straße und mit dem Wahlzettel.

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Kandidiert die PFLP für den Bundestag?

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In einigen deutschen Medien herrscht Aufregung über eine angebliche Kandidatur der »Volksfront für die Befreiung Palästinas« (PFLP) bei der Bundestagswahl. Hintergrund ist, dass die diesmal als »Internationalistische Liste« antretende MLPD in ihren Wahlkampfmaterialien auch »Sympathisanten der PFLP« als Unterstützer der Kandidatur aufführt. Das fiel der »Jerusalem Post« auf, und prompt sprang eine seltene Allianz von Grünen und RT deutsch bis zur Springer-Presse auf diesen angeblichen Skandal an. Ob die PFLP in Palästina selbst überhaupt etwas von ihrer »Kandidatur« weiß, ist unklar – auf ihren Internetseiten findet sich keinerlei Hinweis auf…

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Freitag: Streik bei Zalando in Brieselang

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ver.di ruft die Beschäftigten am Zalando-Standort Brieselang zu einem ganztägigen Streik am morgigen Freitag, 1. September 2017, auf. Eine Streikdelegation wird von Brieselang mit Bussen nach Berlin fahren und dort vor der Modemesse »Bread & Butter« für eine längerfristige Standortgarantie, die Anerkennung der Tarifverträge für den Einzel- und Versandhandel Brandenburgs, einen Verzicht auf sachgrundlose Befristungen sowie Regelungen für gute und gesunde Arbeit demonstrieren. »Die Modeveranstaltung wird in diesem Jahr von Zalando organisiert, das ist der richtige Ort, um für faire Löhne in diesem Unternehmen zu demonstrieren«, sagte ver.di-Verhandlungsführerin Erika Ritter.

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Aufruf des DGB zum Internationalen Antikriegstag 2017

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Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus! Seit 1957 ist der Antikriegstag ein Tag des Erinnerns und des Mahnens. Seit 60 Jahren erinnern die Gewerkschaften am 1. September daran, dass es dieser Tag war, an dem Nazi-Deutschland 1939 Polen überfiel und damit den Zweiten Weltkrieg entfachte. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften gedenken an diesem Tag der Schrecken zweier Weltkriege, die über 80 Millionen Tote gefordert haben. Für uns steht fest: Das unermessliche Leid und das Grauen, das die beiden Vernichtungskriege und die Schreckensherrschaft der Nazis über die Menschen gebracht haben, dürfen…

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Demonstrationsrecht verteidigen!

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Wir dokumentieren nachstehend einen Aufruf zum Widerstand gegen den Abbau unserer demokratischen Grundrechte: Von den USA bis zur Türkei, von Frankreich bis Ungarn rücken Regierungen nach rechts, heben durch die Verfassung gesicherte demokratische Grundrechte auf, verbieten und unterdrücken Proteste und Streiks und gehen den Weg in einen Polizeistaat. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland liegt in diesem Trend: In den letzten zwei Jahren hat auch sie demokratische Grundrechte von Millionen hier lebenden Migrant*innen massiv beschnitten, insbesondere 2016 im Zuge des „Asylpaket II“; mit verfassungswidrigen Methoden hat sie viele Migrantenorganisationen verfolgt und…

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2x Nein zur Rentenreform!

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Die Partei der Arbeit der Schweiz ruft die StimmbürgerInnen auf, am 24. September bei der Abstimmung über die Rentenreform 2020 beide Vorlagen abzulehnen: Nein zum Bundesgesetz vom 17. März 2017 über die Reform der Altersvorsorge 2020. Nein zum Bundesbeschluss vom 17. März 2017 über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Die von National- und Ständerat beschlossene Rentenreform hat schwerwiegende Mängel:

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Klage gegen Indymedia-Verbotskonstrukt eingereicht

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Nach dem vereinsrechtlichen Verbot der Internetplattform linksunten.indymedia.org durch das Bundesinnenministerium (BMI) haben die als vermeintliche Betreiber verorteten Betroffenen der polizeilichen Maßnahmen nun rechtliche Schritte eingeleitet. Seit heute sind bei dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) Klagen gegen das Konstrukt eines Vereins bzw. dessen Verbot sowie bei dem Verwaltungsgericht (VG) Freiburg diverse Beschwerde gegen die Durchsuchungs- und Beschlagnahmemaßnahmen anhängig.

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Mikis Theodorakis stellt sich gegen Antikommunismus

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In einem am Montag unter der Überschrift »Über die antikommunistische Hysterie« in der bürgerlichen griechischen Tageszeitung »Ta Nea« veröffentlichten Beitrag hat sich der weltberühmte Komponist Mikis Theodorakis gegen die antikommunistischen Ausfälle gestellt, die in dieser und anderen Zeitungen im Zusammenhang mit Veranstaltungen der EU-Präsidentschaft Estlands in Tallinn neue Blüten treibt. »Mich erschreckt die antikommunistische Hysterie, die ihre Zeitung überschwemmt«, schreibt Mikis Theodorakis. »Als junger Kommunist hatte ich die Ehre, in den Reihen der Nationalen Befreiungsfront EAM für die Eroberung der Freiheit zu kämpfen. Später, in der Ära der Militärjunta, kämpfte…

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Dem Rechtsruck entgegentreten

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Erklärung des Netzwerks der Lagergemeinschaften aus Anlass der Bundestagswahl am 24. September 2017 Mit überaus großer Besorgnis nehmen wir, die Vertreter der von den ehemaligen Häftlingen der Konzentrationslager gegründeten Interessenverbände, den weltweiten Rechtsruck und die Erfolge der Rechtspopulisten in Europa und Deutschland zur Kenntnis. Vor dem Hintergrund des ungebremsten globalen Kapitalismus haben sich Armut und soziale Ungerechtigkeit sowie die damit einhergehenden gesellschaftlichen Konflikte in den letzten Jahren erheblich verschärft. Armut, anhaltende Kriege und religiös begründete Radikalisierung führen weltweit zu instabilen Verhältnissen und großen Flüchtlingsbewegungen.

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