Wir dokumentieren nachstehend ein Statement der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) zum heutigen Verbot der Internetplattform linksunten.indymedia.org:
Über Twitter und in diversen Online-Medien konnte man heute Morgen erfahren, dass Innenminister Thomas de Maiziére kurzerhand die linke Internetplattform linksunten.indymedia.org. verboten hat.
Seit 1999 existiert die Plattform indymedia – ein Internetportal, das schon vor der Zeit von Twitter, Facebook und Co. weltweit AktivistInnen die Möglichkeit gab und gibt, abseits vom Medienmainstream zu veröffentlichen. Auf dem deutschen Ableger linksunten.indymedia konnten bisher anonym Beiträge veröffentlicht werden. So kam es zu einer bunten Mischung aus Demo-Aufrufen, Outings von Nazis, linken Analysen des Weltgeschehens und praktischen Tipps für die politische Arbeit. Noch ist nicht so richtig klar, wen das Innenministerium für die Plattform verantwortlich machen will, aber sie haben schon mal alle Kennzeichen des »Vereins« verboten, das Vereinsvermögen einkassiert und bei Hausdurchsuchungen einige Computer sichergestellt.
Einerseits stellt sich die Bundesregierung immer wieder als Verteidigerin der Pressefreiheit auf der ganzen Welt hin, kritisiert gnadenlos die Regierenden anderer Länder für ihr Vorgehen und setzt ihren Willen nicht selten mit Sanktionen durch – andererseits scheint dies für sie ein angemessenes Mittel zu sein, um uns zu disziplinieren und nach der massiven Polizeigewalt zum G20-Gipfel zu beweisen, dass sie ihren Laden unter Kontrolle haben. Damit wird eine gesellschaftliche Stimmung gegen die linke Bewegung weiter angeheizt, die unseren Protest erschweren soll.
Thomas Strobl, Innenminister in BaWü, behauptet »Diese Maßnahmen sind ein schwerer Schlag gegen die linksextremistische Szene in Deutschland.« Wir sagen: Natürlich handelt es sich hier um einen krassen Angriff auf die Pressefreiheit. Er beweist mal wieder, wie viel Angst dieser Staat vor Menschen hat, die für eine bessere Welt kämpfen, in der nicht die Profite, sondern die Menschen gelten.
Das Verbot eines Internetportals wird aber nicht all die Menschen aufhalten, die Tag für Tag Widerstand leisten und sich gegen dieses System zur Wehr setzen.
Kurz vor den Bundestagswahlen möchte Thomas de Maiziére nochmal beweisen, wie verbissen er und sein Ministerium sich gegen die linke Bewegung stellen, während sie schön weiter auf dem rechten Auge blind bleiben. Fuck You!
Quelle: SDAJ via Facebook / RedGlobe