Jetzt erst recht: Bundestag Nazifrei!

Die Kampagne „Aufstehen gegen Rassismus“ hat kurzfristig eine Petition gestartet, die sich an die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD, LINKE, B90/Grüne und FDP richtet und sie auffordert, sich klar von der AfD-Fraktion abzugrenzen und jegliche Zusammenarbeit mit ihr zu verweigern. Die Petition kann man online unterzeichnen, aber es können auch an Infoständen auf Papier Unterschriften gesammelt werden, man kann mit den Leuten ins Gespräch kommen, weiteres Infomaterial verteilen und Unterstützer gewinnen.

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1000 demonstrieren in Freiburg gegen AfD

Am Dienstag den 26.9.2017 demonstrierten rund 1000 Menschen in Freiburg gegen die Wahlerfolge der reaktionären AfD und die neoliberalen Verwerfungen der herrschenden Politik. Aufgerufen hatten die Antifaschistische Linke Freiburg (iL) und die Feministische Linke Freiburg (FeLi). Der Demonstration vorausgehend fand eine Mahnwache mit einer Menschenkette statt, von deren Teilnehmern sich viele   anschließend der Demonstration anschlossen. Unter lauten Parolen zog die Demonstration durch die Freiburger Innenstadt.

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Erklärung der DKP zum Ergebnis der Bundestagswahl

Das Wahlergebnis stellt, bei gestiegener Wahlbeteiligung, einen Rechtsruck mit den damit verbundenen Gefahren dar. Mit der AfD ist eine rassistische, nationalistische Kraft, die eine Scharnierfunktion zu den offenen Faschisten, mit 13 Prozent zur drittstärksten Partei im Bundestag geworden. In Sachsen ist sie stärkste und in Ostdeutschland insgesamt zweitstärkste Partei. CDU, SPD, Grüne und Linke verloren Stimmen an die AfD.

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Spontaner Protest gegen die AfD

Mehr als 2000 Menschen haben am Sonntagabend auf dem Alexanderplatz in Berlin spontan gegen das erschreckend hohe Wahlergebnis für die AfD demonstriert. Vor der Wahlparty der Rechten versammelten sie sich und riefen unter anderem »Ganz Berlin hasst die AfD« und »Döner, Falafel, Nazis auf die Waffel«, wie die taz berichtete. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete, dass man das Pfeifkonzert der Demonstranten auch im Inneren der Räumlichkeiten hören konnte, in denen die AfD ihren Erfolg feierte. Auch in anderen Städten kam es zu Protesten, unter anderem in Frankfurt am Main, Hamburg, Köln,…

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Ein radikaler Wechsel ist nötig!

Medienmitteilung zur heutigen Abstimmung über die Rentenreform Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) ist über das Nein zur Altersvorsorge 2020 höchst erfreut. In ihrer ganzen Geschichte hat die PdA die Grundsätze der sicheren, solidarischen und transparenten Renten verteidigt. Dementsprechend hat sich die PdAS gegen diese Rentenreform ausgesprochen. Sie hat das linke Referendum gegen die Reform aktiv unterstützt und entsprechend dazu aufgerufen, heute 2xNein zu stimmen.

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DKP auf der Seite der Stahlarbeiter

Die geplante Fusion von ThyssenKrupp und dem indischen Tata Steel bedeutet vor allem eins: Arbeitsplatzvernichtung zur Profitmaximierung. ThyssenKrupp rechnet mit Einsparungen von 400 bis 600 Millionen Euro, sollte die Fusion zustande kommen. Die Hälfte davon durch den Abbau von Arbeitsplätzen, oder im Konzernsprech: durch „Synergien in Verwaltung, Vertrieb, Logistik und Forschung“. Langfristig soll ThyssenKrupp Tata noch mehr Geld sparen, indem ab 2020 „unrentable Anlagen überprüft“ werden. Auch das bedeutet Massenentlassungen. Mehr als 7.000 der insgesamt 37.000 Arbeitsplätze stehen zu Beginn auf dem Spiel. Das wäre nur der Anfang.

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Comunistes de Catalunya: Gegen die Repression des Regimes – Einheit des Volkes

Wir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung eine Erklärung der Comunistes de Catalunya (Kommunisten Kataloniens) zur heutigen Polizeiaktion der Guardia Civil gegen Institutionen und Funktionäre der katalanischen Regionalregierung und gegen katalanische Parteien. Als Comunistes de Catalunya verurteilen wir entschieden die von der Staatsregierung gegen die Institutionen, Parteien und die souveräne Vertretung des Volkes von Katalonienen entfesselte Repression, die eine eindeutige politische Instrumentalisierung des Justiz- und Polizeiapparates darstellt.

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Regierungserklärung des Ministerpräsidenten von Katalonien, Carles Puigdemont

Die Regierung von Katalonien wurde heute zum Ziel einer koordinierten Aggression seitens der polizeilichen Kräfte des spanischen Innenministeriums. Diese hat zum Ziel, zu verhindern, dass das gesamte katalanische Volk am 1. Oktober in Freiheit und Frieden an den Urnen seine Meinung zum Ausdruck bringen kann. Sie soll auch die Handlungsfähigkeit der katalanischen Regierung, die sich nach freien Wahlen am 27. September 2015 konstituiert hat, unterbinden. Eine Regierung, die über eine breite gesellschaftliche und parlamentarische Unterstützung verfügt und die demokratische Legitimität besitzt, die Interessen seiner Bürger und deren Selbstbestimmungsrecht zu verteidigen.…

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Offener Brief der TKP zur Bundestagswahl am 24. September 2017

Während am 24. September mehrere Millionen Menschen Wählen gehen, werden andere Millionen ihren alltäglichen Gewohnheiten nachgehen, weil sie den Systemparteien keine Hoffnung mehr schenken wollen.  In einem Staat das einem Großkonzern gleicht, in dem politik zu einer Spiegelfechterei wird und politische Parteien wie gesellschaftsferne Institutionen funktionieren, sind die Erwartungen an die Wahlen recht gering.

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