Sehr geehrter Herr Büchele,
sehr geehrter Sigmar,
werte Freunde,
vor allem möchte ich dem Außenminister der Bundesrepublik Deutschland, Sigmar Gabriel, zum wichtigen Ereignis, das in der außenpolitischen Tätigkeit Deutschlands geschah – der Rückkehr des deutschen Journalisten gratulieren. Gestern beobachteten wir zufriedenstellend diesen Schritt, der offenbar zur Verbesserung der Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei beitragen wird.
Danke für diese Tradition. Nicht zum ersten Mal versammeln wir uns in diesem Raum, an diesem Tisch. Nach unserer Ansicht etwas zu früh, aber macht nichts, es ist besser, die Arbeit früher zu beginnen.
Wir sind mit jenen Einschätzungen einverstanden, die jetzt Wolfgang Büchele präsentiert hat. Wir treten dafür ein, dass sich unsere Beziehungen, bei der ganzen Mehrdeutigkeit der Herangehensweise an eine ganze Reihe politischer Probleme, immerhin auf die realen Grundinteressen Deutschlands und Russlands stützen, damit die Wirtschaft niemals von der Politik bestimmt wird, sondern im Gegenteil die Erweiterung der Wirtschaftsbeziehungen ein festes Fundament schafft, auf dem es einfacher sein wird, verschiedene Meinungsverschiedenheiten zu diversen internationalen Situationen aus dem Weg zu räumen.
Ich weiß, dass von der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer vor kurzem eine Umfrage darüber durchgeführt wurde, inwiefern die deutschen Unternehmen zu den neuen großen Investitionen in Russland bereit sind. Das Interesse war etwa auf eine halbe Milliarde Euro geschätzt worden. Das ist nicht wenig, wenn man berücksichtigt, dass ein großes Investitionsvolumen in die Russischen Föderation bereits fließt. Wir werden auch weiter alles tun, damit sich das Unternehmertum, darunter das deutsche, in Russland wohl fühlt.
Wir verstehen, dass das wichtigste Hindernis für den Ausbau der geschäftlichen Zusammenarbeit die Sanktionsspirale ist, deren „Anführer“ (Wolfgang Büchele sagte darüber ganz direkt) die USA sind. Und Europa muss die Folgen tragen. Ja, es ist so. Aber dass die Abnormität dieser Lage allmählich begriffen wird, ist auch eine objektive Tatsache. Wir verstehen, dass hier die Wirtschaftsinteressen im Spiel sind. Die Amerikaner machen kein Hehl daraus, dass sie ihre Interessen fördern wollen, vor allem in Form von Eindämmung der Russischen Föderation. Es gibt das Projekt North Stream 2, zu dem es eine klare Position der Bundeskanzlerin, einer ganzen Reihe anderer Länder, deren Unternehmen einen ausschließlich kommerziellen und nützlichen Sinn dieses Projektes sehen, gibt. Diejenigen, die versuchen, es zu „torpedieren“, müssen daran erinnert werden, dass der Streckenabschnitt von Jamal bis Deutschland um 2000 km kürzer ist, als die aktuelle Rohrleitung, die bis Deutschland durch die Ukraine verläuft. Der Transitpreis wird fast doppelt weniger, als der aktuelle. Deshalb liegt der kommerzielle Wirtschaftsvorteil klar auf der Hand. Ich bin überzeugt, dass genau diese Überlegungen den endgültigen Entscheidungen der mit Deutschland benachbarten Länder zugrunde liegen werden.
Wir treffen uns regelmäßig. Der Präsident Russlands, Wladimir Putin, traf sich im Herbst vergangenen Jahres mit den Vertretern des deutschen Unternehmertums in Sotschi. Viele von Ihnen waren dort. Ganz vor kurzem führte er ein ähnliches Treffen mit den französischen Geschäftsleuten durch, die in Moskau tätig sind. Ich traf mich im Oktober 2017 erneut mit den Mitgliedern der Association of European Businesses in Russland (wir treffen uns jährlich). Ich sehe eine normale, konkrete, pragmatische Einstellung fast aller, die auf die eine oder andere Art mit der russischen Wirtschaft verbunden sind, ihre Projekte in unserem Land haben.
Der negative Trend im Handel kehrt sich langsam, aber sicher in einen positiven um. Im vergangenen Jahr wuchs der Warenumsatz zwischen Russland und Deutschland um mehr als 20 Prozent auf 50 Mrd. US-Dollar. Unser Zwischenregierungsmechanismus funktioniert zufriedenstellend, ich meine die Arbeitsgruppe zur strategischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Wirtschaft und Finanzen. Sie nahm im September vergangenen Jahres in Berlin ihre aktive Arbeit wieder auf. Ich möchte zudem hervorheben, dass die bayerisch-russische Arbeitsgruppe zur Unterstützung für die wirtschaftliche Zusammenarbeit ins Leben gerufen wurde. Sehr bald wird die praktische Arbeit dieser Struktur zwischen Russland und des Landes Mecklenburg-Vorpommern gestartet.
Klar, dass die Wirtschaftsproblematik mit der Teilnahme der Führung unserer Behörden, darunter auf dem russisch-deutschen Forum „Petersburger Dialog“ regelmäßig erörtert wird, der im November vergangenen Jahres in Berlin mit der Teilnahme einer ganzen Reihe der Minister von beiden Seiten stattfand.
Erwähnt wurde der Bereich der Spitzentechnologien. Im September 2017 fand in Hamburg die Zeremonie der Betriebsaufnahme des Freie-Elektronen-Röntgenlasers im Rahmen des XFEL-Projektes statt, in dem Russland der Schlüsselpartner Deutschlands ist. Das Ministerium für Bildung und Wissenschaft bereitet zusammen mit den deutschen Partnern eine Roadmap zur weiteren Zusammenarbeit im Bereich Wissenschaft und Technik. Mitte dieses Jahres läuft das Veranstaltungsprogramm des deutsch-russischen Jahres der kommunalen und regionalen Partnerschaften ab, das wir zusammen mit Sigmar Gabriel im Juni 2017 in Krasnodar eröffnet haben. Es gibt einen Vorschlag, auf Ebene unsere wissenschaftlichen Kollegen, das neue Jahr den Spitzentechnologien zu widmen. Ich bin der Ansicht, dass das auch sehr nützlich und effektiv sein wird.
Was die Wahlen betrifft. Wolfgang Büchele sprach darüber, dass die Wahlen in Deutschland vorbei sind und bei uns erst bald stattfinden werden. Ich habe nur nicht davon gehört, dass Ihre Unternehmen intern irgendwelche Wahlen abhielten. Aber es wird sie wohl später geben. Auf jeden Fall zielen Sie alle (das wurde heute bestätigt) auf den Ausbau der Zusammenarbeit ab, ich betone erneut, auf Grundlage der realen Interessen. Wir wollen nicht, dass sich diese Zusammenarbeit von irgendwelchen ideologisierenden, vor allem von außen hinein gebrachten Meinungen verfinstert.
Danke für diese Möglichkeit, ich freue mich, sie alle heute zu sehen.
Quelle: