Liebe Genossinnen und Genossen,
am Sonntag soll das Ergebnis der Abstimmung der SPD-Mitglieder zur Koalitionsvereinbarung bekannt gegeben werden. Man stritt sich, ob dieser Entwurf nun genug SPD-Handschrift enthalte oder nicht. Wir wissen nicht, wie das Ergebnis sein wird. Was wir wissen ist, dass der Entwurf eine Handschrift trägt, nämlich die des deutschen Imperialismus.
Wir haben öffentlich erklärt, dass wer eine Sozialdemokratisierung der SPD will, natürlich mit einer Nein-Stimme beginnen, dabei aber nicht stehen bleiben darf. Vor allem die Jusos hatten ja damit geworben, dass man in die SPD eintreten solle, wenn man die Große Koalition verhindern will.
Wir antworten, wer die Politik des deutschen Imperialismus, eine Politik, die auf Krieg, auf Ausblutung ganzer Völker, auf die Spaltung der Ausgebeuteten, auf Ausbeutung setzt, wer diese Politik bekämpfen will, und zwar in welcher Regierungskonstellation sie sich abbildet – wer an die Ursachen dieser Politik ran will, der ist bei der SPD falsch, der gehört zu uns, zur Deutschen Kommunistischen Partei.
Worauf orientiert dieser Koalitionsvertrag, was sind offensichtlich die strategischen Grundlinien des Monopolkapitals und seiner Regierung für die nächsten Jahre.
Erstens: Fortführung der aggressiven militärischen Politik nach außen, mit der Ausprägung NATO-Integration, Aufrüstung der Europäischen Union unter deutsch-französischer Führung, drastische Erhöhung der Rüstungsausgaben.
Zweitens: Fortführung der aggressiven Exportorientierung zur ökonomischen Ausblutung unter anderem der Peripherie der EU.
Drittens: Fortführung einer Politik des Demokratieabbaus und der Militarisierung nach innen.
Viertens: Einbindung von Teilen der Arbeiterklasse, der Intelligenz und des Bürgertums in diese Politik. Dazu kleine Zugeständnisse, das ist die sogenannte SPD-Handschrift. Sie wirkt bereits vor allem in die Gewerkschaftsapparate hinein.
Fünftens: Spaltung der Klasse durch Ausgrenzung, Deregulierung, Erhöhung der Konkurrenz in der Klasse, Nationalismus und Rassismus,
Die Situation der Klasse ist einerseits durch eine vielfältige Spaltung durch objektive Faktoren wie Lebensstandard, Qualifikation, Ausgrenzung, Bedrohung der sozialen Situation etc. gekennzeichnet. Andererseits ist aber die Spaltung durch subjektive Faktoren, wie Standortlogik, Sozialpartnerschaft, Perspektivangst, Nationalismus, Rassismus nicht geringer.
Die für die Meinungsbildung in den Gewerkschaften entscheidenden Teile der Arbeiterklasse sind weitgehend in den Konsens mit der herrschenden Klasse, mit dem Monopolkapital eingebunden.
Die Arbeiterbewegung unseres Landes steckt tief in der Defensive, ist vielfach fragmentiert und gespalten. Das hat sich noch verschärft. Die Flucht wurde ausgenutzt, um die Konkurrenz unter den Ausgebeuteten zu verschärfen, und die Konkurrenz wird genutzt, um Nationalismus und Rassismus zu schüren. Trotzdem waren und sind vor allem zwei Kämpfe der vergangenen Monate Hoffnungsschimmer.
Das eine ist der Kampf um Personalbemessung im Gesundheitswesen, das andere ist der Kampf um Arbeitszeitverkürzung in der Metallindustrie. Sie zeigen über den Abwehrkampf eine offensive Stoßrichtung, weil sie die Bedürfnisse und Interessen der Beschäftigten, der Betroffenen zum Ausgangspunkt der Forderung machen. Es geht jetzt darum die weitere Unterstützung des Kampfes um die Personalbemessung zu organisieren und es geht jetzt, auch nach den Abschlüssen in der Metallindustrie, darum, die Debatte um die Notwendigkeit der Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich weiterzuführen und in die Einzelgewerkschaften zu verbreiten. Wenn wir diese beiden Auseinandersetzungen hervorheben, heißt das nicht, die Kämpfe um Löhne und Gehälter, gegen den Abbau von Arbeitsplätzen, gegen Standortschließungen gering zu schätzen. Es wird auch weiter unsere Aufgabe sein müssen, jeden Ansatz der Interessenvertretung der Arbeiterklasse aufzugreifen und Kolleginnen und Kollegen zum Kampf für ihre Interessen zu motivieren.
Liebe Genossinnen und Genossen,
Die Berichterstattung über Ghuta, also die östlichen Vororte von Damaskus, war bezeichnend. Assad, die Russen, der Iran und die Hisbollah würden ein Massaker veranstalten. „Der Russe“ blockiert im Weltsicherheitsrat den Waffenstillstand. Sehr einfach, sehr heuchlerisch machen es sich Trump, die Bundesregierung und die meisten Medien. Bei dieser Rebellenhochburg handelt es sich immerhin um die Basis für Angriffe auf die syrische Hauptstadt. In Ghuta sitzt die Nusra-Front, die immer und überall die Zivilbevölkerung als Geisel und Schutzschild nimmt, und beschießt Damaskus mit Mörsergranaten und Raketen – auch das führt täglich zu Toten, darüber wird nicht berichtet. Die Berichterstattung basiert in der Regel auf Berichten der sogenannten „Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte“, die seit Beginn des Krieges nur die Aufgabe hatte, die imperialistische Strategie zur Zerschlagung Syriens abzusichern. Und entscheidend ist: Was heute in Ghuta passiert, das hat doch seine Ursache im Krieg gegen Syrien, den die Imperialisten vom Zaun gebrochen haben, und die Nusra-Front, wie der IS überhaupt, das sind doch Ergebnisse dieser Politik.
Liebe Genossinnen und Genossen,
ich glaube es war beim letzten Parteitag. Ein Genosse kritisierte mich und, er hatte recht. Die Kritik richtete sich gegen die Formulierung der „wachsenden Kriegsgefahr“. Der Genosse hatte recht, es ist Krieg, offen und direkt an vielen Stellen der Welt, in Syrien, in Afghanistan, im Irak, in mehreren Regionen Afrikas. Krieg gegen Flüchtlinge wird auf dem Mittelmeer geführt, in Libyen. Noch sind die Metropolen von offenen militärischen Auseinandersetzungen weitgehend verschont, aber das, was die Herrschenden Terror nennen, ist doch nichts anderes als die Fortsetzung ihrer Kriege mit anderen Mitteln und ja, auch diese Form trifft, wie ihre offenen Kriege, in der Regel nicht die Herrschenden, sondern die Beherrschten. In Korea haben wir es mit einem brüchigen Waffenstillstand zu tun. Der US-Imperialismus eskaliert regelmäßig die Situation. Die NATO treibt ihre Osterweiterung voran. Die führenden Imperialisten umzingeln die Russische Föderation und die VR China. Das ist alles weit mehr als Spiel mit dem Feuer, das ist die permanente Gefahr der Eskalation zum Flächenbrand. Aktuell sicher am akutesten in Afrin, in Syrien. Dort geht es ja beileibe nicht nur um einen völkerrechtswidrigen Krieg der Türkei gegen die Kurden. Es geht um den Einmarsch in und die Bombardierung des syrischen Staatsgebiets durch das NATO-Land Türkei, es geht um die Gefahr des Bündnisfalls, wenn es zu einer direkten Konfrontation der Türkei mit Russland kommt. Wo liegt die Hoffnung, dass dieses gefährliche Abenteuer der Türkei beendet werden kann? Sie liegt nicht bei der NATO und dem US-Imperialismus, deren Strategie die Zerstörung der territorialen Integrität Syriens ist. Denn Syrien, das ist für sie der Weg zum Iran, und der Iran, das ist der Weg zur weiteren Umzingelung Russlands und der VR China. Die Hoffnung liegt nicht beim deutschen und beim französischen Imperialismus. Deutschland exportiert Waffen, kungelt mit der Türkei, Frankreich und Deutschland buhlen um ihren Platz in der NATO. Die Hoffnungen liegen auf dem klugen Agieren Russlands, auf dem Agieren des syrischen Staates und auf der wachsenden Einsicht der kurdischen Kräfte, dass eine Autonomie nur im Rahmen der territorialen Einheit Syriens und eben nicht in einem Bündnis mit dem US-Imperialismus zu erreichen ist.
Dabei dürfen wir keinesfalls die kriegstreiberische Politik Israels unterschätzen. Auch Israel hat genauso wie die USA völkerrechtswidrig Syrien überfallen und droht unverhohlen gegenüber dem Iran. Und wir sollten nicht die reaktionären arabischen Regime wie Saudi-Arabien vergessen, die im Jemen Krieg führen und de facto bereits ein Bündnis mit Israel eingegangen sind. Hier konnte uns die Rundreise unseres Genossen Adel, des Generalsekretärs der Kommunistischen Partei Israels, viel Klarheit und Einsicht vermitteln. Danke nochmal an die israelischen Genossen – durch euer Engagement ist uns nochmal mehr klar geworden, dass der Kampf gegen die Kriegspolitik Israels und den aggressiven, imperialistischen Zionismus nichts mit Antisemitismus zu tun hat, wir bekämpfen beides – Solidarität mit dem palästinensischen Volk und den Friedenskräften in Israel!
Ein Zitat: „Die Frage des Friedens ist die aktuellste, die alle bewegende Frage der Gegenwart. Über diese Frage ist viel gesprochen und geschrieben worden, und Sie alle haben sie wahrscheinlich nicht wenig erörtert. Gestatten Sie mir deshalb, die Deklaration zu verlesen, die die von Ihnen gewählte Regierung zu erlassen haben wird.
Dekret über den Frieden
Die Arbeiter-und-Bauern-Regierung, (…) schlägt allen kriegführenden Völkern und ihren Regierungen vor, sofort Verhandlungen über einen gerechten demokratischen Frieden aufzunehmen.
Ein gerechter und demokratischer Frieden, wie ihn die überwältigende Mehrheit der durch den Krieg erschöpften, gepeinigten und gemarterten Klassen der Arbeiter und Werktätigen aller kriegführenden Länder ersehnt, ein Frieden, wie ihn die russischen Arbeiter und Bauern nach dem Sturz der Zarenmonarchie auf das Entschiedenste und beharrlichste gefordert haben, ein solcher Frieden ist nach der Auffassung der Regierung ein sofortiger Frieden ohne Annexionen (…) und ohne Kontributionen.
Die Regierung Russlands schlägt allen kriegführenden Völkern vor, unverzüglich einen solchen Frieden zu schließen (…)“
Liebe Genossinnen und Genossen,
Ihr wisst es natürlich, dieses Zitat ist von Lenin, es ist die Verkündung des ersten Dekrets der jungen Sowjetmacht. Auch Wikipedia kommt nicht umhin festzustellen, dass „dieses Dekret als erstes von einem staatlichen Organ verfasstes Dokument überhaupt gilt, welches Krieg als Mittel zur Lösung von Konflikten verurteilt“. Zufall? Nein, Notwendigkeit. Natürlich diskutieren wir zu Recht immer wieder über die Frage, welche unserer Fehler die Konterrevolution ermöglichten, wir sollten aber die andere Seite nicht vergessen, welche historischen Fortschritte unsere Siege der Menschheit ermöglichten.
Wir sollten auch nicht vergessen, was wir andersherum aus dem vorläufigen Sieg des Imperialismus lernen können. Wir wissen heute besser denn je, dass jegliche Illusion in den Imperialismus falsch ist. Kapitalismus, Krise, Krieg ist ein Zyklus, der innerhalb des Kapitalismus nur durch Friedenskampf, durch Klassenkampf unterbrochen, aber nicht aufgehoben werden kann. Noch viel mehr gilt das für das monopolistische Stadium des Kapitalismus, den Imperialismus. Es gibt keine Friedensfähigkeit des Imperialismus, die Abwesenheit von Krieg kann nur durch die Veränderung des Kräfteverhältnisses zu Gunsten der Friedenskräfte erzwungen werden.
Heute nehmen selbst die Spannungen unter den Imperialisten zu.
Die NATO ist für den deutschen Imperialismus derzeit und auf längere Sicht unverzichtbar. Die NATO ist das Instrument, mit dem die gemeinsame Strategie der Imperialisten, die Umzingelung Russlands und der VR China, umgesetzt wird. Die NATO ist der Platz, auf dem die innerimperialistischen Konflikte „zivilisiert“ ausgetragen werden. Dafür ist die Vorherrschaft des US-Imperialismus zu akzeptieren, die sich auch aus der gewaltigen Überlegenheit der Rüstungsausgaben ergibt. Der Rüstungshaushalt der USA lag 2016 bei 611 Milliarden US-Dollar, das entspricht knapp 500 Milliarden Euro.
Nimmt man alle NATO-Staaten zusammen, so haben sie, nach offiziellen Angaben, gemeinsam Rüstungsausgaben in einer Größenordnung von 921 Milliarden US-Dollar. Die VR China gibt 215,7 Milliarden US-Dollar für Rüstung, die Russische Föderation 69,2 Milliarden US-Dollar aus. Zusammen sind das 31 Prozent des Rüstungshaushalts der NATO-Staaten und knapp 43 Prozent des Rüstungshaushalts der USA. Das macht Dimensionen deutlich.
Natürlich setzt der deutsche Imperialismus seinen Kurs fort, eigenständig eine größere Rolle, auch in Konkurrenz zum US-Imperialismus, zu spielen. Dazu gehört auch das „Lernen“ im Rahmen der NATO und das „Lernen“ militärischer Fähigkeiten im Rahmen von Auslandseinsätzen. Ein neuer Schwerpunkt ist hier Afrika.
Das wurde zuletzt auch auf der sogenannten Sicherheitskonferenz in München deutlich: Die französische Kriegsministerin Parly formulierte drastisch: „Der Machtschwerpunkt liegt heute nicht in liberaler Demokratie. Das Risiko einer globalen Konfrontation nimmt zu.“ Die Ministerin des Sunnyboys Macron weiter: „Der Erfolg eines Europas der Verteidigung kommt von weiteren Missionen und Einsätzen.“
Die deutsche Kriegsministerin gab sich moderater. Aber kurz nach der Siko: Im Winter alle deutschen U-Boote kaputt, Tornados fliegen nicht. Keine Zelte, wenn es gegen Osten geht. Der Wehrbeauftragte von der SPD springt sofort zur Seite: Zu wenig Offiziere, zehntausende Stellen nicht besetzt, Soldaten frustriert, Aufrüstung und Geld muss her – sie schießen die Bevölkerung reif für die Umsetzung der NATO-Forderung der 2 Prozent, denn „der Russe“ steht ja quasi vor der Tür und der Chinese unterwandert die Ökonomie. Selbst die Heute-Show geht ihnen auf den Leim.
Wie lässt sich die Strategie der Imperialisten und des deutschen Imperialismus verallgemeinern, wo liegen die Achillesfersen?
Die gemeinsame Strategie der Imperialisten liegt vor allem in der Umzingelung der möglichen aufstrebenden Konkurrenten, der Russischen Föderation und der VR China, sowie in der erzwungenen Unterordnung, gegebenenfalls Zerschlagung von Staaten, die gegen ihre Funktion als Vasallenstaaten des Imperialismus aufbegehren. Gemeinsames Ziel der Imperialisten ist dafür die Stärkung der NATO, ihre räumliche Ausdehnung, vor allem wiederum gegenüber Russland.
Neben der militärischen Ebene gibt es natürlich die ökonomische. Hier wird durchaus erkannt, dass die Situation der US-Ökonomie fragil ist und die Dominanz stark dadurch geprägt ist, dass mit dem Dollar als vorherrschender Währung des sogenannten Weltmarkts andere Ökonomien für die Stabilisierung der US-Ökonomie bluten müssen. Das ist dadurch natürlich auch ein Feld des Konkurrenzkampfes.
Mit der EU und der ökonomischen Führungsrolle hat der deutsche Imperialismus sich ein Hinterland für den ökonomischen Kampf zwischen den Imperialismen geschaffen. Dieser Führungsanspruch ist umkämpft, der französische Imperialismus ist ökonomisch schwächer, wirft aber politisch seine Rüstungsausgaben und seine Atomwaffen in die Waagschale. Die EU selbst ist durch den Austritt Großbritanniens, das sich möglicherweise stärker wieder am US-Imperialismus orientieren wird, geschwächt, PESCO soll nun aber die militärische Stärke schneller herbeiführen, natürlich unter deutscher Führung.
Das geht nicht ohne eigene Investitionen, Hochrüstung ist dafür nötig, die NATO-Vorgabe der 2 Prozent des BIP, also die schnelle Steigerung um 20 Milliarden Euro und die faktische Verdoppelung der Rüstungsausgaben bis 2025 muss her.
Dafür muss die Bevölkerung weichgekocht werden, dazu gehört die Bundeswehrwerbung, dazu gehört vor allem aber die Russophobie und die Propaganda von der kampfunfähigen Bundeswehr, anknüpfend an die Nazi-Propaganda vom Scheitern am russischen Winter. Wer nicht für Hochrüstung ist, der stößt „unseren Jungens und Mädels“, die uns an der russischen Grenze vor Doping und Putin schützen, den Dolch in den Rücken.
Dafür muss man das Volk, Teile der Arbeiterklasse einbinden. Sie müssen glauben, dass sie gemeinsam mit den Herrschenden etwas zu verteidigen haben, vor den Flüchtlingen, dem Russen, dem Chinesen – ein bisschen auch vor Trump. Zusätzlich hat man, auch für diejenigen, die man komplett ausgegrenzt hat, die Spaltung, Nationalismus und Rassismus. Zu dieser Einbindung von Teilen der Klasse gehört auch der wachsende Militarismus.
Bundeswehrwerbung, die noch nicht mal den Eindruck von Friedlichkeit erwecken will – sie bleibt viel zu oft hängen, runter damit.
Und wir, die Friedensbewegung, hilflos einem übermächtigen Gegner ausgeliefert. Und wir, die Arbeiterbewegung, gespalten, integriert in die aggressive Strategie des Imperialismus und des deutschen Imperialismus. Das wäre zu einfach, defätistisch und Kommunisten unwürdig, auch, weil es einfach nicht stimmt.
Mit ihrer Russophobie kommen sie, vor allem auch im Osten, nicht durch – diese Schlichtheit fällt vielen auf.
Die NATO als Friedensengel – das glaubt auch kaum einer.
Mehr Rüstung, Verdoppelung des Rüstungshaushalts, das kommt nicht an – da muss man schon eine Große Koalition aus SPD, CDU und AfD vorschicken, die wenigen noch friedensbewegten Grünen bekommt man mit Menschenrechte eingefangen, aber die Mehrheit der Menschen hat man nicht.
Atomwaffen in Deutschland – das finden die meisten nicht toll, zu wenige wissen aber darüber Bescheid.
Es ist den Herrschenden noch nicht gelungen, die Massen in ihr Konzept einzubinden. Sie erkennen ihre Schwachstellen, das bemerkt man an ihrer Propaganda. Wir müssen umgekehrt bestimmen, an welchen Punkten ist ihre Gesamtstrategie am empfindlichsten, wo ist das schwächste Glied, um möglicherweise die gesamte Strategie des deutschen aber auch des internationalen Imperialismus zu gefährden.
Aus unserer Sicht ist es das NATO-Ziel der Erhöhung des Rüstungshaushalts auf 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und die NATO-Mitgliedschaft des deutschen Imperialismus selbst. Warum?
Der Kampf gegen die 2 Prozent richtet sich sowohl gegen die „Ökonomie“ der NATO insgesamt als auch gegen die Ansprüche des deutschen Imperialismus auf wachsenden Einfluss – sehr gut, lasst es uns tun!!
Der Kampf gegen die 2 Prozent macht deutlich, jeder Euro mehr für Rüstung und Krieg, verstärkt die Fluchtbewegung, verschärft die Armut – nützt nur dem Monopolkapital und dem Militärisch-Industriellen Komplex – genau, lasst uns das verbreiten.
2 Prozent bedeutet mehr Rüstung, mehr Krieg – das müssen wir laut und deutlich sagen.
Aus diesem Grund schlagen wir vor den Kampf um die Gewinnung von Unterschriften unter den Aufruf „Abrüsten statt Aufrüsten“ zu einem zentralen Punkt unserer Aktionstätigkeit zu machen. In diesen Aktivitäten informieren wir immer über die NATO-Osterweiterung, wir fordern „NATO weg von der russischen Grenze“, „Frieden mit Russland“, „Raus aus der NATO“.
Wer sind die mobilisierbaren Gegenkräfte, wer ist der Gegner?
Wer hat ein Interesse an dieser Hochrüstungspolitik, an der NATO-Integration, an der Militarisierung der EU unter deutscher Führung, an der Entwicklung neuer Waffentechnologien?
Interesse daran hat der militärisch-industrielle Komplex, also die Rüstungsindustrie, das Militär, die militär- und rüstungsindustrienahe Politik, militärnahe Forschung und die Träger militärnaher öffentlicher Infrastruktur – klar, sie leben ja davon.
Interesse daran hat das Monopolkapital, weil seine Interessen aufs Engste verbunden sind mit der Stärke des deutschen Imperialismus, und dazu gehört die militärische Stärke und dafür auch die NATO-Integration. Hier kann es zwar mal Risse geben. Als Beispiel sei Siemens-Chef Kaesers kurzfristiges Ausreißen in der Russland-Politik stehen. Es ist aber Aufgabe des Staates als ideeller Gesamtkapitalist, diese Risse zu kitten und natürlich erkennt das Monopolkapital dann den vereinheitlichten Willen der herrschenden Klasse als „Primat der Politik“ wieder an. Mehr als kurzfristige Risse sind im Monopolkapital nicht zu erwarten. Die muss man nutzen ohne sich Illusionen zu machen. Das Monopolkapital kann genauso wenig friedensfähig werden wie der Imperialismus selbst. Es gibt nur eine Maßnahme, die Friedlichkeit des Monopolkapitals zu erzwingen, das ist seine Enteignung.
Andere Teile der Bevölkerung haben objektiv kein Interesse an solch einer kriegstreiberischen Politik. Ihnen wird aber vorgegaukelt, dass diese Politik in ihrem Interesse läge, sie sollen also subjektiv gewonnen werden bzw. werden es.
Das ist natürlich zuvorderst die Arbeiterklasse, deren Klasseninteressen in völligem Widerspruch zu dieser Kriegspolitik stehen.
Aber nicht nur die Arbeiterklasse hat objektiv kein Interesse an dieser Kriegspolitik. Auch die Intelligenz, die Bauern, die Mittelschichten, kleinen Gewerbetreibenden stehen objektiv in einem Interessenwiderspruch dazu, sie sind objektiv für den Friedenskampf gewinnbar. Sie zu gewinnen muss zentrales Anliegen der Bündnispolitik der Arbeiterklasse sein. Erst durch dieses Bündnis ist ein Kräfteverhältnis vorstellbar, das eine Minderung der Aggressivität des deutschen Imperialismus erzwingen kann.
Solch eine Bündnispolitik der Arbeiterklasse kann umso besser gelingen, je mehr die Arbeiterklasse Einigkeit, dadurch Stärke, dafür Aktionsfähigkeit ausstrahlt. Deswegen wird diese Bündnispolitik in dem Maße realistischer, möglicher, je besser es um die Aktionseinheit der Arbeiterklasse steht.
Dabei dürfen wir natürlich an Aktionseinheitspolitik, also der Bündnispolitik im Rahmen der Klasse und die Bündnispolitik mit anderen Klassen und Schichten, weder schematisch noch seriell rangehen. Unsere Aufgabe ist es um beides zu ringen und dabei ein Höchstmaß an Dialektik in der Praxis umzusetzen. Eine Schlüsselrolle kommt dabei der Arbeit in den Gewerkschaften zu. Sie sind die größte Organisation der Interessenvertretung im Maßstab der Klasse und sie sind der Ort, an dem gerade in der Friedensfrage die Politisierung der Interessensvertretung stattfinden kann.
Der Friedenskampf ist also ein typisches Beispiel der zwingenden Notwendigkeit einer antimonopolistischen Bündnispolitik, aber auch der Notwendigkeit einer antimonopolistischen Strategie, einer Stoßrichtung gegen die aggressivsten Teile des Kapitals, gegen das Monopolkapital und den militärisch-industriellen Komplex. Ist das Klassenkampf? Natürlich ist das Klassenkampf. Ist das antiimperialistischer Kampf? Natürlich ist er das. Ich gehe so weit zu sagen, der antimonopolistische Kampf ist der Antiimperialismus der imperialistischen Metropolen.
Die wachsende Aggressivität des deutschen Imperialismus nach außen und innen, zeigt sich im Militarismus, in den ideologischen Komponenten des Nationalismus, sie zeigt sich im Rassismus. Sie zeigt sich aber auch im Demokratieabbau oder der Aufstandsbekämpfung ohne Aufstand, wie die polizeistaatlichen Maßnahmen rund um den G20-Gipfel zu Recht genannt wurden.
Was in Hamburg passierte war eine neue Qualität, und eine neue Qualität haben auch die Entwicklungen in der Justiz, die wir beobachten: Ihr Charakter als Klassenjustiz tritt immer mehr offen zu Tage. Das ist spürbar in Hamburg, aber auch an den Urteilen der Justiz gegen Düsseldorfer Antifaschisten – ihnen gilt unsere Solidarität. Zum Thema Demokratieabbau gehört natürlich auch das Thema der Überwachung. Hier muss man doch sagen, dass das Orwellsche 1984 zwar auf schleichenden Sohlen gekommen ist, aber eigentlich von der Realität schon überholt wird. Videoüberwachung, natürlich zur Erhöhung der Sicherheit, ist längst vorhanden, niemand regt sich auf. Ich erinnere mich noch daran, wie wir uns am Boykott der Volkszählung in den 80ern beteiligten. Das Vielfache an Daten geben die meisten heute freiwillig in sozialen Netzen, mit Payback-Karten oder anderem her. Schlimm ist dabei die Naivität. „Ich habe doch nichts zu verbergen“.
Überhaupt Geheimdienste. Unsere Freundin Silvia Gingold wird weiter verfolgt, neue Argumente, sie hat an einer Veranstaltung zum Geburtstag von Karl Marx teilgenommen und dort die SDAJ gewürdigt. Silvia – unsere Solidarität gehört dir. Diese Spitzel agieren gegen die Verfassung und sie schützen Verbrecher und Faschisten. Dass der Verfassungsschutz tief in die Mordserie des NSU verstrickt ist, ist offensichtlich, mit „dubios“ sind aber die Verstrickungen in den Fall Anis Amri unterbewertet. Nimmt man dies zusammen mit der Frage, wem solche Anschläge wie der Berliner nützen, dann ist man doch schnell wieder beim alten Lied von Hannes Wader, dass Terror und Staat von einem Teller essen und gemeinsam Leichen im Keller haben. Und natürlich wird das Ganze zum Abbau von Demokratie, von Bürgerrechten genutzt. Die Einführung des Status „Gefährder“ ist doch nichts anderes als eine Bestrafung ohne Beweise. Auch in der Demokratiefrage haben wir es mit einer antimonopolistischen Bündnissituation zu tun. Wer hat ein Interesse an Demokratieabbau, am autoritären Staat, am tiefen Staat? Das ist doch das Monopolkapital und das sind die Spitzen der Repressionsorgane des Klassengegners, das sind die Agenturen des Militarismus.
Arbeiterklasse, Bürgertum, Intelligenz haben kein objektives Interesse am Abbau von Demokratie und Bürgerrechten, obwohl man es ihnen vorgaukelt und viele dafür gewinnt gegen die eigenen Interessen zu agieren, z. B. dadurch, dass man Ausgebeutete aufeinanderhetzt und dann nach Sicherheit schreit. Man etabliert eine Hierarchie, man etabliert Neid und Missgunst unter den Ausgebeuteten. Der Angestellte fühlt sich als was Besseres als der Arbeiter oder hat Angst abzusinken. Der Arbeiter sieht das Problem des Leiharbeiters oder des Scheinselbstständigen mit Werkvertrag. Der befristet Beschäftigte weiß nicht, was nach der Befristung kommt, besser ruhig bleiben für die nächste Befristung – sonst ein Jahr ALG 1 und dann Hartz IV. Ich bin aber zumindest Deutscher, die Migranten gehen ja noch, aber die Flüchtlinge. Unter den Migranten und Flüchtlingen – Hierarchie, gespalten in Bleiberecht, Duldung und drohende Abschiebung, gespalten nach Nationalitäten – oben die sogenannten integrierten Türken, Migranten aus EU-Ländern, solange die nicht auf dem Balkan liegen, unten die Libanesen, Sinti und Roma. Das wirkt, befördert den Rückzug in die Community, fördert Spaltung. Jedes Verbrechen, jeder Missstand, jedes soziale Problem wird doch heute, auch durch die Medien, ethnisiert, also an der Frage der Herkunft aufgehängt. Damit wird davon abgelenkt, dass es Armut, Ausgrenzung, Hartz-Gesetze schon vor der Zunahme von Flucht und Einwanderung gab. Für diese Spaltung, diesen Nationalismus und Rassismus hat man sich Truppen geschaffen. Die Nazis machen das mit brutaler Gewalt, Angst und Mord. Die „identitären“ Nazis verbrämen das intellektuell und für die Intellektuellen. Die AfD mit Stehkragen. Dazu gehören die Vorgänge um die Essener Tafel. Die „Süddeutsche“ titelt zu Recht: „Die Verteilungskämpfe haben begonnen.“ Natürlich ist das Verhalten der Tafel skandalös, aber es ist eine hilflose, rassistische Reaktion auf diese Verteilungskämpfe. Dagegen beziehen wir Stellung, aber wir lassen die Heuchler, die die Verteilungskämpfe verursachen, nicht außen vor.
Was dem entgegensetzen? Unsere Willkommenskultur heißt: Gemeinsam kämpfen. Diese richtige Losung haben wir inhaltlich gefüllt mit unserem Sofortprogramm. Das Sofortprogramm war richtig, ist richtig und bleibt richtig. Es ist das einzige Programm einer politischen Partei in diesem Land, das die Ursachen von Krieg, Flucht und Armut und ihre Verursacher benennt, das zeigt, wer von Krieg, Flucht und Armut profitiert und dass bei diesen Profiteuren Geld da ist und geholt werden muss für Maßnahmen, die die Konkurrenz unter den Ausgebeuteten zurückdrängen, die vernünftig sind. Unser Sofortprogramm bleibt die Grundlinie für die notwendige Intensivierung der Abwehrkämpfe, bleibt die Grundlinie dafür, dass die Ausgebeuteten erkennen müssen, dass sie sich ihren Kopf nicht für die Standortlogik der Herrschenden, sondern für ihre eigenen Interessen zerbrechen müssen. Es ist die Grundlinie, um berechtigte Perspektivangst von Massen nicht für die rassistische Spaltung der Massen missbrauchen, sondern zur Wut für den gemeinsamen Kampf werden zu lassen.
Wir wissen, dass die AfD genau diesen Rassismus befördern, von den Verursachern ablenken soll, darum bekämpfen wir die AfD. Aber nicht alle Wähler der AfD sind verlorene Rassisten, sie müssen wir überzeugen, ihre Angst und Wut nicht gegen die Opfer, sondern gegen die Verursacher von Krieg, Flucht und Armut zu richten. Das kam und kommt uns beim Aufruf „Aufstehen gegen Rassismus“ zu kurz, dort läuft er mit der bewussten Ausklammerung von Krieg und Agenda 2010 Gefahr, Rassismus zu einem individuellen Problem zu machen. Deshalb haben wir ihn nicht unterzeichnet – aber selbstverständlich sind wir im Kampf gegen Rassismus und Nationalismus dabei – auch und gerade um unsere Analyse, unsere Forderungen hineinzutragen.
Das gilt doch auch generell für unseren antifaschistischen Kampf. Auch hier wird, und das ist gut, intensiv diskutiert. Einig sind wir uns, denke ich, dass die Gefahr des Faschismus nicht von der Imperialismusanalyse getrennt werden kann und dass der Faschismus eine Variante der Herrschaft des Monopolkapitals ist. Es gibt keine zwingende Gesetzmäßigkeit, dass Imperialismus zum Faschismus führt, genauso wenig kann der Imperialismus aber antifaschistisch gemacht werden. Deswegen werden wir Kommunistinnen und Kommunisten immer über den Zusammenhang von Kapitalismus, Imperialismus und Faschismus informieren und dies als unsere Position in die antifaschistische Bewegung tragen. Für uns stellt es aber keineswegs eine Bedingung dar, dass andere Kräfte diese Position als die ihre betrachten, bevor wir mit ihnen zusammenarbeiten. Natürlich gibt es andere Zugänge und Analysen. Umgekehrt geht es aber auch nicht, dass man von uns verlangt, auf die Propagierung unserer Position zu verzichten. Und auch hier haben wir es doch mit einer typischen Ausgangssituation für antimonopolistische Bündnispolitik zu tun. Wer hat denn Interesse daran, notfalls die Karte des Faschismus zu spielen? Es sind auch heute die aggressivsten, am meisten imperialistischen Kräfte des Monopolkapitals. Wer wird sich ihnen im Zweifel nicht entgegenstellen? Das ist das Monopolkapital in der Gesamtheit. Natürlich wollen sie notfalls dafür eine Massenbasis, buhlen um das Bürgertum, die Intelligenz und Teile der Arbeiterklasse. Genau die gehören aber von der objektiven Interessenlage auf die andere Seite der Barrikade, sie sind umkämpft, um sie müssen wir kämpfen und das geht am besten mit einer klassenbewussten, kämpfenden Arbeiterklasse.
Auf Bundesebene ist nach wie vor die VVN/BdA unser wichtigster Bündnispartner und es ist gut und richtig, dass viele Genossinnen und Genossen Mitglied der VVN/BdA sind. Dabei dürfen wir nicht verkennen, dass die VVN/BdA eine Bündisorganisation ist. Es wäre sektiererisch von ihr zu verlangen, unsere Analyse, Strategie und Taktik im antifaschistischen Kampf zu übernehmen, wie es umgekehrt falsch wäre, die Arbeit der VVN/BdA für den Ersatz der antifaschistischen Arbeit der DKP zu halten. Die Mitarbeit von Genossinnen und Genossen in der VVN/BdA ist Teil, aber nicht Ganzes unseres antifaschistischen Kampfes. Die Stärkung der VVN/BdA ist Teil, aber nicht Ganzes unserer antifaschistischen Arbeit. Teil unseres antifaschistischen Kampfes bleibt auch, dass wir uns als DKP, wenn möglich im Bündnis mit anderen, überall Rassisten, Nationalisten und Faschisten in den Weg stellen, wo sie auftreten, auch wenn sie sich tarnen, wie übermorgen, Sonntag, in Bottrop. Dort behaupten sie Frauenrechte zu verteidigen – Unsinn: Ihr seid Kriegstreiber, Spalter der Ausgebeuteten, Speichellecker der herrschenden Klasse. Faschismus ist keine Meinung – Faschismus ist ein Verbrechen.
Liebe Genossinnen und Genossen,
kurz war die Hoffnung auf kostenlosen öffentlichen Personennahverkehr. Der Essener Oberbürgermeister, er hätte sich doch eigentlich freuen müssen – nein, er war dagegen, Zitat: „Dann müssen das ja andere bezahlen.“ Stimmt, und wir hätten da ja einen Vorschlag: Wie wäre es mit den Automobil- und Energiekonzernen, die jahrzehntelang ihre Profite auf der Basis der Zerstörung der Umwelt gemacht haben? Auch in der Frage der Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen sehen wir, wie recht Karl Marx hat: „Bei entsprechendem Profit wird Kapital kühn.“ „Für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß; 300 Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf Gefahr des Galgens.“
Das wird heute perfektioniert. Man darf sich doch sicher sein, dass der Dieselskandal und die Stickoxidproblematik letztlich instrumentalisiert werden wird, um ein großes Subventionsprogramm für die deutsche Automobilindustrie aufzulegen, das die Massen bezahlen. Genauso sicher kann man sich sein, dass das alles auch etwas mit der Konkurrenzsituation der deutschen und z.B. der US-amerikanischen Automobilindustrie zu tun hat.
Ja, auch der Kampf gegen die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen lässt sich nicht vom Klassenkampf trennen, das sah man an der hektischen Reaktion von Öttinger auf den chinesischen Importstopp für Plastikmüll. War es vorher egal, man konnte ja die VR China als große Deponie missbrauchen, kam plötzlich Hektik auf. Diese Klassenkampfsituation, die steckt hinter den Polizeiknüppeln, die die Demonstranten im Hambacher Forst zu spüren bekamen, als der Umweltkatastrophe Braunkohle der Weg freigeknüppelt wurde. Das Zuckerbrot zur Peitsche erlebt dagegen der Steinkohlebergbau, der mit Konzert- und Theaterveranstaltungen endgültig zerschlagen wird, was natürlich, obwohl Braunkohle wesentlich schlimmer die Umwelt belastet, als umweltpolitisches Highlight gefeiert wird.
Auch in dieser Frage lässt sich aber sehr genau definieren, wer die Gegner sind, genauso, wie sich hier antimonopolistische Bündnismöglichkeiten ergeben. Wir wissen, wir haben auf diesem Feld in den letzten Jahrzehnten zu wenig gemacht, auch das wollen wir korrigieren und es schlägt sich im Leitantrag nieder.
Wir haben gerade die berühmte Fußnote aus dem Kapital zitiert und erleben ihre Bestätigung in der Friedensfrage, in der Umweltfrage, in der Frage der Flüchtlinge, der Ausbeutungsverhältnisse, der Armut, des Abbaus von Demokratie und sozialer Rechte. Die Realität bestätigt den Marxismus. Keiner, auch nicht die Herrschenden, ihre Politik, ihre Medien kommen an ihm vorbei. Plumpes Verschweigen, Verteufeln geht nicht, erst recht nicht im 200. Jahr seiner Geburt.
Deshalb ist ihre Strategie eine andere – sie tranchieren die Weltanschauung. „Ja, die ökonomische Analyse war ja mal richtig, aber der Klassenkampf.“ „Der junge Marx, der hatte ja recht, aber dann kam der plumpe Engels.“ „Philosophisch spannend, aber Sozialismus geht halt nicht, das ist gegen die menschliche Natur.“ „Wir haben ja gelernt, Sozialpartnerschaft statt Klassenkampf – hilft doch allen.“ „Marx und Engels, das waren kluge Köpfe, aber was dann der asiatische Despot Lenin daraus gemacht hat.“ Das alles werden wir hören, von den Sängern des Kapitals, den Ideologen des Imperialismus.
Dem setzen wir den ganzen Marx entgegen, seine Philosophie, seine Ökonomie, die Lehren vom Klassenkampf, der Notwendigkeit der proletarischen Revolution, der Diktatur des Proletariats, des Sozialismus/Kommunismus. Wir werden dies gemeinsam mit der SDAJ und in seiner Geburtsstadt Trier tun. Wenn Genossinnen und Genossen, Gliederungen der Partei das Nutzen wollen für einen Ausflug in seine Geburtsstadt, dann ist die Orientierung auf den Samstag, den 5. Mai, sicher die richtige.
Liebe Genossinnen und Genossen,
der 20. und der 21. Parteitag haben den Charakter unserer Partei als kommunistischer Partei, als marxistisch-leninistischer Partei bestätigt. Sie haben deutlich gemacht, wir sind kommunistische Partei, nicht Strömungspartei. Auf dieser Basis wollen wir heute und in den nächsten zwei Tagen unsere Strategie zur Überwindung des Kapitalismus zur Heranführung an die proletarische Revolution schärfen. Das ist nicht einfach, befindet sich doch die Arbeiterbewegung weltweit in der Defensive und das trifft in besonderem Maße auch auf unser Land zu. Aus dieser Defensive werden wir ohne die Veränderung des Kräfteverhältnisses nicht herauskommen und diese Defensive bedingt, dass wir es derzeit und in der kommenden Phase vor allem mit Abwehrkämpfen gegen die Angriffe der Herrschenden auf die sozialen und demokratischen Rechte, gegen Militarisierung, Hochrüstung und Kriegspolitik zu tun haben werden. Die Debatte, wie wir diese Kämpfe entwickeln, wie die Arbeiterbewegung aus dieser Defensive herauskommen, das Kräfteverhältnis verändern kann, haben wir mit der Debatte zum Leitantrag begonnen. Die Partei hat das aufgegriffen, dafür stehen die über 300 Änderungsanträge. Wir sind eine diskussionsfreudige Partei und wir werden das auch bleiben. Mit der Beschlussfassung des Leitantrags werden wir uns einen Zwischenstand geben, aber keinesfalls die Debatte beenden. Auch das, da bin ich mir sicher, wird dieser Parteitag mit seinen Beschlüssen deutlich machen.
An der Grundlinie des Leitantrags gab und gibt es ja erhebliche Kritik von „links“, die ähnlich ist wie die Kritik, die die DKP seit 1968 begleitete, aber eigentlich auch für die meisten programmatischen Dokumente der KPD nach 1945 gilt. Hauptpunkte der Kritik sind, die Konzeption, wie sie im Begriff der Wende zum Ausdruck kommt, sei illusionär, spätestens mit der erfolgreichen Konterrevolution in den europäischen sozialistischen Ländern. Eine zweite Kritik ist, dass wir eine illusionäre Bündnispolitik formulieren würden, wenn wir darauf orientieren, den Hauptstoß auf das Monopolkapital, also nur auf einen Teil der herrschenden Klasse, der Kapitalisten, richten. Die dritte Kritik richtet sich gegen Überlegungen der Heranführung an die proletarischen Revolution, die davon ausgehen, dass in einer Phase der revolutionären Entwicklung das Kräfteverhältnis gegen den strukturbestimmenden Teil der herrschenden Klasse, das Monopolkapital, verschoben ist und das an die Ergreifung der politischen Macht durch die Arbeiterklasse im Bündnis mit anderen nicht-kapitalistischen Klassen und Schichten heranführt, dabei kleine Gewerbetreibende, kleine Kapitalisten, Bürgertum mitreißt oder zumindest neutralisiert. Diese Kritik werden wir auch nach diesem Parteitag weiterdiskutieren, aber auch Fragen an die Kritiker. Beispielsweise:
- Stimmt unsere Einschätzung, dass die Arbeiterklasse, die Arbeiterbewegung in der Defensive ist, dass vorwiegend Abwehrkämpfe die kommende Phase bestimmen werden? Wenn ja, ist ein Weg zur proletarischen Revolution denkbar ohne diese Kräfteverhältnis zu verändern? Das aber genau meinen wir mit der Wende.
- Wenn der Hauptstoß nicht gegen das Monopolkapital als strukturbestimmenden Teil der herrschenden Klasse geführt werden soll, bedeutet das den Stoß gegen die gesamte Kapitalistenklasse zu führen? Wenn ja, warum und wie? Ist doch die Klassenrealität und Interessenssituation vieler kleiner Kapitalisten eine andere als die des Monopolkapitals.
- Wie sehen andere strategische Überlegungen aus, die heutigen Kämpfe mit der proletarischen Revolution zu verbinden?
Diese Debatten müssen wir führen und qualifizieren. Die Qualifizierung unserer Debatten verlangt dabei, dass wir uns immer und immer wieder die notwendigen Instrumente erkämpfen: Unsere marxistisch-leninistische Weltanschauung und das Eingreifen in die Auseinandersetzungen und Kämpfe, also Theorie und Praxis.
Unsere Bildungsarbeit muss besser werden, unsere Aktivitäten müssen mehr werden, die Partei muss stärker, d.h. vor allem unsere Verankerung in der Klasse muss besser, die Partei stärker werden. Damit wird sich Wera in ihrem Referat auseinandersetzen.
Weiterführung der Debatte, Stärkung der Partei heißt aber auch Überwindung der Fraktionsbildung. Wenn uns das nicht gelingt, dann werden wir de facto zur Strömungspartei. Ich wiederhole hier, was ich auf der LL-Veranstaltung dazu gesagt habe: „Die DKP hat sich 1968 nicht als Strömungspartei, sondern als kommunistische Partei gegründet. Wir alle sind nicht in eine Strömungspartei, nicht in eine pluralistische Partei, sondern bewusst in eine kommunistische Partei eingetreten. Die DKP hat sich 1978 und 2006 Parteiprogramme erarbeitet, die nicht eine Strömungspartei definieren, sondern eine kommunistische Partei. Wir haben die Auseinandersetzung mit den Erneuerern und die Konterrevolution in den europäischen Ländern überlebt, nicht weil wir Strömungspartei wurden, sondern weil wir kommunistische Partei blieben.“
Unser Prinzip ist offene und breite Debatte in den Strukturen der Partei und gemeinsame Umsetzung der gefassten Beschlüsse. Beides bedingt sich und das eine geht nicht ohne das andere. Wer die offene Debatte in den Strukturen der Partei be- oder verhindert, gefährdet die Partei genauso wie derjenige, der das gemeinsame Handeln der Partei aufkündigt.
Deswegen hier kurz etwas zur Auflösung der Bezirksorganisation Südbayern und zum Antrag des Parteivorstands, die Unvereinbarkeit der Mitgliedschaft im sogenannten „Netzwerk kommunistische Politik in der DKP“ mit der Mitgliedschaft in der DKP zu erklären.
Zuerst: Es gab einen klaren Auftrag und Beschluss des 21. Parteitages. Der hatte beschlossen: „Die Bildung von eigenen Strukturen in der Partei und die Nichteinhaltung von Beschlüssen stellt eine Gefahr für die Handlungsfähigkeit und den Bestand der Partei dar. Der Parteitag fordert diese Genossinnen und Genossen auf, die Bildung eigener Strukturen zu unterlassen bzw. sich nicht an dem sogenannten ,kommunistischen Netzwerk‘ in der DKP zu beteiligen (…).“ Das haben die Genossinnen und Genossen nicht getan, sie sind nicht bereit, einen Zeitplan für die Auflösung dieser Struktur festzuhalten. Dafür hatte aber der 21. Parteitag ebenfalls beschlossen: „Sollte weiterhin bewusst eine Strömung in unserer Partei organisiert werden, welche sich gegen demokratisch getroffene Beschlüsse (insbesondere des Parteitages) stellt, ist der PV aufgefordert, (…), diesen für die Arbeit der Partei und für ihr einheitliches Handeln schädlichen Zustand zu beenden.“
Den Zeitraum dafür definierte der Parteitag bis Ende des Jahres 2016. Wir haben jetzt Frühjahr 2018. Der Parteivorstand wird heute Abend kollektiv das letzte Gespräch mit den Genossinnen und Genossen des kommunistischen Netzwerks bewerten. Eine Bereitschaft einen Zeitplan zur Auflösung der Struktur zu benennen, gab es nicht. Damit stehen wir in völligem Widerspruch zum Beschluss des 21. Parteitages. Und der jetzige Parteitag muss entscheiden, ob er das hinnimmt, ob er es akzeptiert, dass Genossinnen und Genossen sich über solche Beschlüsse eines Parteitages hinwegsetzen. Auch darum geht es bei der Entscheidung zum Antrag eines Unvereinbarkeitsbeschlusses.
Gehandelt hat der Parteivorstand gegenüber der Bezirksorganisation Südbayern, die seit dem 20. Parteitag wesentliche Ergebnisse von zwei Parteitagen nicht akzeptiert, wesentliche Beschlüsse nicht umgesetzt hat. Allerdings hat der Parteivorstand auch hier erst Mitte 2017 gehandelt. Der Parteivorstand beschloss, die Bezirksorganisation aufzulösen, dadurch wurde nicht ein Mitglied aufgelöst, betroffen war eine Gliederung, eine Struktur, die aufgehört hatte eine Struktur unserer Partei zu sein, weil sie dauerhaft nicht mehr bereit war, die Ergebnisse und Beschlüsse des höchsten Gremiums unserer Partei, des höchsten Organs unserer innerparteilichen Demokratie, des Parteitags, zu akzeptieren. Der PV, keines seiner Mitglieder hat sich das einfach gemacht, wir und ich selbst stehen zu diesem Beschluss, der dem Parteitag zur Bestätigung vorliegt. Nach diesem Beschluss gab es Austritte aus der Partei. Ich bedauere sie alle, ich sage aber auch, dass sie Ausdruck einer Entwicklung sind, in der sich Genossinnen und Genossen, die in der Vergangenheit große Verdienste um die Entwicklung der Partei hatten, sich von den Inhalten und den Prinzipien der Partei wegentwickelt hatten und nicht andersrum.
Liebe Genossinnen und Genossen,
Zeitung der ganzen Partei, kollektiver Agitator, Propagandist und Organisator, das ist sie, unsere UZ. Es war uns doch allen nicht wohl, als wir beim letzten Parteitag Nina verabschiedeten. Ja, wir waren sehr froh, dass Lucas sich bereit erklärte in die Bresche zu springen. Das hat er toll gemacht und wir danken ihm ganz herzlich. Noch viel toller, er hat die Verjüngung der Redaktion nicht nur eingeleitet, sondern in einem Maß vorangebracht, auf das wir zuvor nicht mal zu hoffen wagten. Dank gilt aber vor allem auch Lars, der von Lucas schneller als wir alle dachten den Staffelstab des Chefredakteurs übernehmen musstet. Dank auch an den Verlag, der neue Wege gefunden hat, damit die Partei die UZ noch mehr und besser an die Leute und damit unsere Politik nach draußen bringen kann. Zu Recht konnten Melina und Lars deshalb bei der Moderation unserer LLL-Veranstaltung in Berlin sagen, wir sind Melina und Lars und wir kommen von eurer Lieblingszeitung, der UZ.
Liebe Genossinnen und Genossen,
die SDAJ wird 50, unsere Freundschaft damit auch. Die letzten beiden Jahre brachten der SDAJ mit dem vergangenen Festival der Jugend einen großen Erfolg. Gleichzeitig und zum Teil verdeckt formierte sich eine linke Opposition, die eine radikale Verengung der SDAJ wollte, die die Situation in der DKP ausnutzen wollte, um die Distanz zwischen SDAJ und DKP zu erhöhen. Sie organisierten einen koordinierten Austritt, der einige Gruppen, sogar Landesverbände, der SDAJ tief erschütterte. Unter den führenden Kräften waren auch Mitglieder der DKP, die dann auch die Partei verließen. Wir stehen in der Verantwortung zu helfen wo wir können und wir müssen selbstkritisch festhalten, dass wir bei dieser Hilfe noch Luft nach oben haben. Die SDAJ wird sich damit auf ihrem Bundeskongress in wenigen Wochen befassen. Sie wird aber vor allem auch deutlich machen, dass alle um die Überwindung dieser Situation arbeiten. Wir bedanken uns bei euch, liebe Genossinnen und Genossen der SDAJ, für euer Engagement, euren Kampf.
Liebe Genossinnen und Genossen,
eine Freundschaft über die 50 Jahre seit unserer Neukonstituierung, eigentlich sogar noch länger, verbindet uns mit den Marxistischen Blättern. Die MB strahlen als DKP-nahes theoretisches Organ weit über unser Spektrum hinaus aus. Wir bedanken uns bei Redaktion und Herausgeberkreis. Auch hier haben wir, was unsere Arbeit mit den MB angeht, noch Luft nach oben. Dies hat der PV mit einem Beschluss zur Zusammenarbeit vor wenigen Wochen noch einmal deutlich gemacht. Schnell realisierbare Synergien sehe ich hier vor allem mit der stärkeren Nutzung der MB bei der Entwicklung der Bildungsarbeit unserer Gruppen. Ähnliches gilt für die Marx-Engels-Stiftung. Die Genossinnen und Genossen organisieren wichtige Veranstaltungen, wir sollten dies viel mehr wahrnehmen, auch um dadurch unseren Dank für dieses Engagement zum Ausdruck zu bringen.
Liebe Genossinnen und Genossen,
es ist gut, dass es mit der „jungen Welt“ eine linksradikale Tageszeitung gibt, die uns freundschaftlich verbunden, solidarisch und offen ist. Die „junge Welt“ ist keine Zeitung der DKP, in ihr finden sich Artikel, mit denen wir völlig übereinstimmen und andere, zu denen wir Differenzen haben. Die „junge Welt“ veröffentlicht in der Regel unsere Positionen und Erklärungen, die damit eine wesentlich größere Reichweite erhalten. Die „junge Welt“ führt mit der Rosa-Luxemburg-Konferenz seit 20 Jahren das größte Treffen der radikalen, der antikapitalistischen Linken in diesem Land durch. Diese Konferenzen sind ein großer Gewinn für die gesamte Linke dieses Landes, sie sind eine Manifestation des Internationalismus. Wir bedanken uns bei der „junge Welt“ für das Engagement der Tageszeitung, für die Rosa-Luxemburg-Konferenz und für die großen Möglichkeiten, die uns bei dieser Konferenz mit dem Café K, den anderen Möglichkeiten, uns zu präsentieren, und natürlich vor allem mit der Möglichkeit, unsere eigene LLL-Veranstaltung in diesem Rahmen durchzuführen, gegeben wird. Danke, Genossinnen und Genossen.
Mit dem Beschluss des letzten Parteitages, SDAJ und „Rotfuchs“ als Partner für die Durchführung unserer Veranstaltung zum 100. Jahrestag der Oktoberrevolution gewinnen zu wollen, lagen wir goldrichtig. Diese Partnerschaft hat sich bewährt, die Veranstaltung war sehr erfolgreich. Auch vor Ort hat sich die Zusammenarbeit zwischen unseren Gliederungen und den „Rotfuchs“-Gliederungen sehr gut entwickelt. Der „Rotfuchs“ ist in der Tat eine Tribüne für Kommunisten und Sozialisten in Deutschland und die Regionalgruppen des Rotfuchs leben das. Auch bei euch, liebe Genossinnen und Genossen des „Rotfuchs“ möchten wir uns ganz herzlich bedanken.
Liebe Genossinnen und Genossen,
in den letzten Jahren konnten wir unsere internationale Arbeit gut entwickeln. Das betrifft vor allem die Zusammenarbeit mit unseren Schwesterparteien in Belgien, Luxemburg und den Niederlanden, mit denen wir weiter die jährlichen Konferenzen durchführen. Letztes Jahr waren wir in Münster die Veranstalter und verbanden dies mit einer gemeinsamen Demonstration gegen das Deutsch-Niederländische Korps, das gerade auch eine Führungsfunktion in der Aggression gegen Russland erhalten hatte. Seit einigen Jahren nimmt auch unsere Schweizer Schwesterpartei PdA als Beobachter teil. Diese Form der konkreten Zusammenarbeit gibt allen beteiligten Parteien inhaltliche Impulse und die Konferenzen helfen, dass sich die Zusammenarbeit verfestigt, weil sich die Parteien auch abseits von Tagesordnungen und Diplomatie besser kennenlernen. Wir möchten uns bei den Genossinnen und Genossen unserer Schwesterparteien ganz herzlich für diese Zusammenarbeit bedanken.
Innerhalb der kommunistischen Weltbewegung gibt es erhebliche inhaltliche Debatten. Sie drehen sich vorwiegend um Fragen, die wir auch innerhalb unserer Strategiediskussion behandeln. Es geht um die Frage der Übergänge und der Heranführung an die proletarische Revolution, es geht aber auch um die unterschiedliche Bewertung des Entwicklungsweges der Länder mit sozialistischer Orientierung. Gleichzeitig gelingt es bei den jährlichen Meetings der kommunistischen und Arbeiterparteien eine überraschen große Anzahl von Parteien aus vielen Ländern zusammenzuführen. Im vergangenen Herbst waren es in Leningrad/St. Petersburg 103 Parteien aus über 70 Ländern, eine Rekordteilnahme. Natürlich sind inhaltliche Konflikte spürbar. Wir sind aber sicher, dass es gelingen kann, diese Debatten produktiv zu entwickeln, wenn es weiterhin gelingt, die Prinzipien einer gleichberechtigten, solidarischen Zusammenarbeit zu beachten.
Liebe Genossinnen und Genossen,
wie kompliziert die Veränderung des Kräfteverhältnisses zwischen der herrschenden Klasse und den Ausgebeuteten ist, das erleben derzeit die Genossinnen und Genossen in Südafrika und Venezuela hautnah. Persönlichkeiten, mit denen man in der Vergangenheit gemeinsam gekämpft hat, können die Seiten wechseln, aus der Inkonsequenz von Bündnispartnern kann sich die Stärkung der Konterrevolution ergeben. Für beide Länder gilt aber, dass die kommunistischen Parteien einen schweren, aber klugen Kampf führen. Wir stehen weltweit solidarisch an der Seite unserer Schwesterparteien, stolz sind wir darauf, dass unsere Partei immer wieder sehr schnell mobilisierbar ist, wenn auch die materielle Solidarität gefordert ist. Das galt und gilt für unsere Solidarität mit der KP Venezuelas, das galt und gilt für die Solidarität mit dem sozialistischen Kuba. Wieder hatte ein verheerender Hurrikan gewaltige Zerstörungen hervorgerufen. Wieder hatte Kuba bewiesen, dass Kuba eine Alternative ist – der Katastrophenschutz funktioniert, die gesamte Gesellschaft organisiert ihn für die gesamte Gesellschaft und nicht für die Reichen. Die Solidarität der kommunistischen Parteien wird täglich stärker gefordert, die Aggression der Herrschenden nimmt nicht nur in unserem Land zu. Vor allem in einigen Ländern in Osteuropa versuchen die Herrschenden die kommunistischen Parteien in die Illegalität zu treiben – massiv bedroht ist derzeit unsere Schwesterpartei in Polen. Es ist sehr gut, dass wir bereits mehrfach Protestaktionen an der polnischen Botschaft durchführen konnten – danke hier vor allem an die Landesorganisation Berlin.
Liebe Genossinnen und Genossen
Der Kampf um die Unterschriften „Abrüsten statt Aufrüsten“ wird unsere entscheidende politische Vorbereitung unseres UZ-Pressefests vom 7. – 9. September dieses Jahres. Ihr alle, die ganze Partei hat bereits wieder bewiesen, wir wollen das. Stand heute haben wir unser Spendenziel von 40.000,- Euro zum Parteitag um mehr als 5.000,- Euro übererfüllt. Das Pressefest wird zeigen, ob wir unsere politischen Ziele erfüllen. Das Pressefest wird zeigen, ob wir Schritte zur Stärkung der Partei machen, das Pressefest wird zeigen, ob wir vorankommen in der Wiederherstellung des gemeinsamen Handelns. Das Pressefest wird wie in einem Brennglas Situation, Kraft, Ausstrahlung dieser Partei, ihrer Zeitung und des mit uns verbundenen Jugendverbandes zeigen. Auf dem Pressefest werden wir Dutzende Schwesterparteien aus der ganzen Welt, nationale und internationale Bündnispartner begrüßen und wir werden mit ihnen auch die Tradition von 100 Jahre KPD, 50 Jahre DKP und SDAJ feiern, feiern nicht nur, weil wir gerne feiern, sondern weil revolutionäre Organisationen die entscheidende Waffe im Kampf um die Zukunft der Klasse und der Menschheit sind.
Stärkt die SDAJ, stärkt die DKP und ihre Zeitung – vorwärts zum 20. UZ-Pressefest.
(unkorrigiertes Manuskript, es gilt das gesprochene Wort)
Quelle: