Fragen der russischen Seite an Großbritannien in Bezug auf den gegen Russland fabrizierten „Fall der Skripals“

Am 31. März hat die Botschaft der Russischen Föderation in London dem Außenministerium Großbritanniens eine Note mit einer Liste von Fragen an die britische Seite hinsichtlich des gegen Russland fabrizierten „Falls der Skripals“ gesandt: 1. Warum ist Russland das Recht auf einen konsularischen Zugang zu zwei russischen Staatsbürgern, die auf britischem Territorium zu Schaden gekommen sind, verwehrt worden?

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Tausende bei den Ostermärschen der Friedensbewegung

Tausende Menschen haben sich bereits an den diesjährigen Ostermärschen der Friedensbewegung beteiligt. Ein erster Höhepunkt waren zahlreiche Demonstrationen am Samstag, unter anderem in Berlin, München, Augsburg, Stuttgart und anderen Orten. Insgesamt waren für die Tage von Gründonnerstag bis Ostermontag in mehr als 90 Städten Osteraktionen vorgesehen, um für die zentralen Forderungen »Abrüsten statt Aufrüsten«, »Atomwaffen abschaffen« sowie »Rüstungsexporte stoppen« zu demonstrieren. Die aktuelle Krise in den Beziehungen zwischen dem Westen und Russland wurde ebenfalls von vielen Rednern thematisiert.

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Der Fall Skripal und Österreich

Die Entscheidung, sich nicht an der Eskalation der Konfrontation mit Russland durch eine Ausweitung russischer Diplomaten zu beteiligen, entspricht den Interessen der in Österreich lebenden Menschen und folgt aus dem Status der Immerwährenden Neutralität. Es trifft auch zu, dass Österreich als Sitz der OSZE und mehrerer UN-Organisationen prädestiniert wäre, als Vermittler im Konflikt aufzutreten. Man sollte annehmen, dass SPÖ, Neos, Grüne und Liste Pilz sich dieser staatspolitischen Einsicht nicht verschließen. Weiterlesen: Kommunistische Partei Österreichs

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Ein Programmentwurf steht zur Diskussion

Es ist ein ungewöhnlicher Schritt: Am 20. März fasste das erweiterte Zentralkomitee der KPL einstimmig den Beschluß, den Entwurf des Programms der KPL zu den Chamberwahlen zu veröffentlichen. Zuvor hatte eine Arbeitsgruppe des Zentralkomitees den Entwurf ausgearbeitet, der dann im erweiterten Zentralkomitee diskutiert, abgeändert, ergänzt und gutgeheißen wurde.

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Provokationen gegen Mitarbeiter von russischen Einrichtungen in den USA

Wir können die jüngste Intensivierung von provokanten Aktivitäten gegenüber russischen Diplomaten in den USA nicht übersehen. In den letzten Tagen – nach der Verkündung der unbegründeten Ausweisung von 60 Mitarbeitern russischer diplomatischer Einrichtungen – unternehmen die US-Geheimdienste immer neue Versuche, mit ihnen Kontakt aufzunehmen. So ereigneten sich gleich mehrere empörende Episoden, wenn den Diplomaten, die von Washington zum vorzeitigen Abschluss ihrer Dienstreisen gezwungen wurden, „Hilfe“ angeboten wurde, und zwar nicht umsonst, sondern für sozusagen heimliche „beiderseitig nützliche“ Beziehungen.

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Über die Gegenmaßnahmen der Russischen Föderation im Zusammenhang mit den unfreundlichen Handlungen Großbritanniens

Am 30. März wurde der Botschafter Großbritanniens in Moskau, Laurie Bristow, in das Außenministerium Russlands einbestellt. Ihm wurde ein entschiedener Protest im Zusammenhang mit den provokanten und durch nichts begründeten Handlungen der britischen Seite, die eine grundlose Ausweisung russischer Diplomaten aus einer ganzen Reihe von Staaten inspiriert hatte, erklärt.

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100 Tage neue Regierung: Stillstand in der Verkehrsspolitik!

Eine ökologisch-soziale Verkehrswende rückt mit Schwarz-Blau noch weiter in Ferne.  KPÖ-Verkehrssprecher Michael Schmida zu 100 Tagen Schwarz-Blau aus verkehrspolitis­cher Sicht Die neue schwarzblaue Regierung hat – wenig überraschend – keineVerkehrswende eingeleitet, sondern im Gegenteil die auto- und straßenfixierteVerkehrspolitik der alten Regierungen fortgesetzt und ist dabei diese noch zuverstärken! Die Spar- und Kürzungspolitik der Regierung führt auch zu Einsparungen beimAusbau des öffentlichen Verkehrs. Weiterlesen: Kommunistische Partei Österreichs

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68 Tote nach Brand in venezolanischem Hauptquartier der Polizei

Telesur berichtet heute, dass der Generalstaatsanwalt Venezuelas Tarek William Saab, am Mittwoch den Tod von 68 Personen nach einem Brand im Polizeihauptquartier des Staates Carabobo in dessen Hauptstad Valencia bestätigt habe. „Wir haben vier Staatsanwälte (drei regionale und einen nationalen) mit der Klärung dieser dramatischen Vorkommnisse beauftragt“, teilte der Beamte über Twitter mit.

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