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Aus dem Monat Oktober 2018

„Wir sind uns sicher, dass die Änderungsanträge abgelehnt werden“

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FÜR die Regierung der Vereinigten Staaten hat es bei ihren Versuchen, die Feindseligkeit gegen Kuba zu steigern, keine Grenzen gegeben. Dies erklärte der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez Parrilla im UN-Hauptquartier. Ein paar Stunden, bevor die UN-Generalversammlung zum 27. Mal über die Resolution gegen die Blockade abstimmen lässt, prangerte Rodríguez an, dass die US-Delegation die Generalversammlung gezwungen habe, sich zu acht Änderungsanträgen zu äußern, die alle aggressiv gegen Kuba sind und die Sache der Menschenrechte und der Ziele der nachhaltigen Entwicklung manipulieren.

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Statements bei der UN-Debatte zur Blockade Kubas durch die USA

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Wortmeldung Venezuelas im Namen der Blockfreien: Venezuela stellt fest, man solle für das kubanische Projekt in seiner Originalversion stimmen und die von den USA vorgeschlagenen Änderungen zurückweisen. Der Vertreter Ägyptens für die Gruppe der 77 + China: Die Gruppe beklagt, dass die Blockade nach 6 Jahrzehnten immer noch in Kraft ist und sich verschärft. Der Sprecher erinnert an die gemachten Fortschritte in den Beziehungen USA – Kuba unter der vorigen US-Administration und die Rückschritte unter der jetzigen. Die Gruppe wiederholt ihre Haltung der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten, stellt negative Auswirkungen…

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Díaz-Canel besucht Länder Europas und Asien

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Am gestrigen Nachmittag begaben sich Armeegeneral Raúl Castro Ruz und José Ramón Machado Ventura, Erster bzw. Zweiter Sekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Kubas zum Internationalen Flughafen José Martí, um den Präsidenten des Staats- und des Ministerrats, Miguel Díaz-Canel Bermúdez, zu verabschieden, der zu einer Reise in mehrere Länder Europas und Asiens aufbrach.

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Zu Unrecht abgeschobene Familie kehrt am Donnerstag zurück

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PRO ASYL und Säch­si­scher Flücht­lings­rat: Fami­lie erfährt unzu­rei­chen­de Auf­nah­me­struk­tu­ren in Rumä­ni­en am eige­nen Leib Die Rück­ho­lung einer syri­schen Fami­lie währ­te lang – doch nimmt sie am Donnerstag ein vor­erst glück­li­ches Ende. Um 14.50 Uhr Orts­zeit wird das Ehe­paar mit sei­nen drei Kin­dern in Mün­chen lan­den und von da aus wei­ter mit dem Zug Rich­tung Gör­litz fah­ren kön­nen. Der Land­kreis hat für eine Woh­nung gesorgt. »Schluss­end­lich wird die Ein­rei­se mit­tels lais­sez-pas­sier mög­lich sein. Dem Innen­mi­nis­te­ri­um woll­te es lan­ge nicht gelin­gen, die­se unkom­pli­zier­te Form der Rück­kehr zu ermög­li­chen. Soll­te Sach­sen wie­der ein­mal…

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Schlag gegen Pressefreiheit

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Pressemitteilung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 30.010.2018 Seit Beginn dieses Jahres kommt es bundesweit verstärkt zu Repressionen gegen kurdische Institutionen und demokratische Kreise, die sich mit diesen solidarisch zeigen. Die deutlich verstärkte Repression gegen kurdische und deutsche Einrichtungen und Personen ist ein Ergebnis der Abmachungen, die in den letzten Monaten zwischen der türkischen und deutschen Regierung getroffen wurden. Der Erdogan-Besuch Ende September in Berlin machte die demokratieschädliche Politik der Bundesregierung und ihre Zusammenarbeit mit dem diktatorischen Regime in der Türkei noch einmal deutlich.

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„Die Krise im Irak wird andauern“

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Teil 3 – Auszüge eines aktuellen Interviews mit Rıza Altun, Exekutivratsmitglied der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK), über die anhaltende Krise im Irak, den iranisch-US-amerikanischen Kampf in der Region und die destruktive Rolle der Türkei, 30.10.2018 Probleme werden andauern „Die Wurzeln der Probleme im Irak liegen sehr tief und sind mit der gesamten Region des Mittleren Osten verbunden. Wir sollten nicht davon ausgehen, dass der Irak demnächst wieder an Stabilität gewinnt und die Probleme des Landes gelöst werden. Der Irak spielt eine zentrale Rolle für die andauernden globalen und regionalen…

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Attac bekräftigt Solidarität mit sozialen Bewegungen in Brasilien

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Das globalisierungskritische Netzwerk Attac ist zutiefst bestürzt über die Wahl des Rassisten, Sexisten und homophoben Rechtsextremisten Jair Messias Bolsonaro zum brasilianischen Staatspräsidenten. „Unsere Solidarität und Unterstützung gilt allen Bewegungen, Aktivist*innen und ausgegrenzten Bevölkerungsgruppen, die heute Morgen in Brasilien im Alptraum der Präsidentschaft von Jair Bolsonaro erwacht sind“, heißt es in einer gemeinsam mit anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen verfassten Erklärung des Europäischen Attac-Netzwerkes.

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